{"id":51563,"date":"2020-02-18T06:28:08","date_gmt":"2020-02-18T05:28:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51563"},"modified":"2020-02-17T03:43:26","modified_gmt":"2020-02-17T02:43:26","slug":"connewitz-klage-gegen-leipziger-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/connewitz-klage-gegen-leipziger-polizei\/","title":{"rendered":"Connewitz: Klage gegen Leipziger Polizei"},"content":{"rendered":"
\"Twitter-Nutzer
Photo by Markus Spiske on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Dank des Internet leben wir heute in einer Zuschauergesellschaft. Wann und wo auch immer etwas geschieht, wir sehen zu. Vom bequemen Sofa aus k\u00f6nnen wir zudem die Ereignisse und Entscheidungen kommentieren. Von dieser M\u00f6glichkeit machen viele Zeitgenossen regelm\u00e4\u00dfig Gebrauch und nutzen daf\u00fcr die Sozialen Medien, insbesondere Facebook und Twitter.<\/em><\/p>\n

Zwitschern was das Zeug h\u00e4lt<\/h2>\n

\u00c4rgerlich, wenn dadurch laufende Ereignisse in ein tendenzi\u00f6ses Licht ger\u00fcckt oder voreilige Urteile \u00fcber deren Hergang gef\u00e4llt werden. Als konkret Beteiligtem kann einem da schon mal die Sicherung durchgehen. Gerade die Polizei muss sich viel Belehrendes und Billiges anh\u00f6ren, oft genug, w\u00e4hrend die Beamten nach besten Kr\u00e4ften versuchen, geltendes Recht durchzusetzen – unter Einsatz ihrer Gesundheit. Das zehrt an den Nerven derer, die auf Seiten der Polizei die Social Media-Arbeit organisieren.<\/p>\n

In einem aktuellen Fall geht es um einen Twitter-Nutzer, der nach dem Einsatz der Leipziger Polizei im Stadtteil Connewitz w\u00e4hrend der Silvesternacht das Verhalten der Ordnungsh\u00fcter kommentiert hatte. Daf\u00fcr wiederum wurde er vom Polizeipr\u00e4sidenten Torsten Schultze namentlich kritisiert.<\/p>\n

Problematische PR<\/h2>\n

Schultze hatte dem Twitter-Nutzer vorgehalten, in seinem Tweet schwerste Verletzungen von Menschen gerechtfertigt zu haben. Ein Beamter war im Zuge des Einsatzes durch Tritte schwer verletzt worden, nachdem die Lage am Connewitzer Kreuz eskaliert war. Er musste ins Krankenhaus und dort mehrere Tage lang behandelt werden. Die Polizei hatte in ihrer Pressemitteilung erkl\u00e4rt, dass der 38-J\u00e4hrige notoperiert werden musste, diese Darstellung aber sp\u00e4ter korrigiert.<\/p>\n

Die Polizei, die f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit in der Nacht von vielen Seiten kritisert wurde,\u00a0hatte die Meldung des Twitter-Nutzer mit dessen Klarnamen ver\u00f6ffentlicht und erst sp\u00e4ter anonymisiert. Nun hat dieses PR-Desaster ein juristisches Nachspiel.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Twitter-Nutzer sieht seine Rechte verletzt<\/h2>\n

Der Twitter-Nutzer f\u00fchlt sich missverstanden und sieht sich durch dieses Vorgehen der Polizei in seinen Rechten verletzt. Er m\u00f6chte vom Verwaltungsgericht Leipzig die Best\u00e4tigung daf\u00fcr bekommen, dass er sich nicht in diese Richtung ge\u00e4u\u00dfert habe. Dazu hat er Klage gegen die Polizei eingereicht (VG Leipzig, Az. K 65\/20), nachdem er sich vergeblich um eine au\u00dfergerichtliche Kl\u00e4rung der Angelegenheit bem\u00fcht hatte. So wandte er sich direkt an den Leipziger Polizeipr\u00e4sidenten und forderte eine Richtigstellung, die dieser jedoch ablehnte. Nun muss also das Verwaltungsgericht entscheiden.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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