{"id":51547,"date":"2020-03-03T17:16:48","date_gmt":"2020-03-03T16:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51547"},"modified":"2020-03-03T17:16:48","modified_gmt":"2020-03-03T16:16:48","slug":"facebook-verstoesst-mit-voreinstellungen-gegen-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/facebook-verstoesst-mit-voreinstellungen-gegen-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Facebook verst\u00f6\u00dft mit Voreinstellungen gegen Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_51576\" aria-describedby=\"caption-attachment-51576\" style=\"width: 459px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-51576\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-640x414.jpg\" alt=\"Facebook verst\u00f6\u00dft mit Voreinstellungen gegen Datenschutzrecht\" width=\"459\" height=\"297\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-640x414.jpg 640w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-620x401.jpg 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-768x497.jpg 768w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-1536x994.jpg 1536w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/austin-distel-tLZhFRLj6nY-unsplash-2048x1326.jpg 2048w\" sizes=\"(max-width: 459px) 100vw, 459px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-51576\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9austindistel &#8211; Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Das Unternehmen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder durch seinen sorglosen Umgang mit den teils sensiblen Daten seiner Nutzer f\u00fcr Unruhe. <\/em><\/p>\n<p><em>Nun hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsph\u00e4re und einem Teil seiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft. <\/em><\/p>\n<p><em>Das KG hat dabei klargestellt, dass Verbraucherzentralen gegen Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO gerichtlich vorgehen k\u00f6nnen (KG Berlin, Urteil v. 20.12.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%209\/18\">5 U 9\/18<\/a>)<\/em><\/p>\n<h2><\/h2>\n<h2><strong>Zum Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n<p>Mit seiner Klage hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) insgesamt 26 Einzelverst\u00f6\u00dfe beanstandet, u.a. die Voreinstellungen zur \u00dcbermittlung bestimmter Daten in die USA und die Verpflichtung der Nutzer, nur ihre echten Namen und Daten auf dem Portal zu nutzen. Der vzbv warf Facebook unter anderem vor, dass das Unternehmen mit seiner Werbung \u201eFacebook ist kostenlos\u201c die Nutzer in die Irre f\u00fchre.<\/p>\n<p>Die Vorinstanz, das LG Berlin, gab dem Bundesverband weitgehend Recht. Einzelheiten zum Fall und bisherigen Verfahrensgang finden sich hier:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/social-media-recht\/lg-berlin-verbietet-facebook-die-klarnamenpflicht\"><em>Erfolg f\u00fcr die Verbraucherzentrale: LG Berlin verbietet Facebook unter anderem die Klarnamenpflicht<\/em><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2 id=\"privatsph%c3%a4re-einstellungen-schon-angekreuzt\">Voreinstellungen im Privatsph\u00e4re-Bereich<\/h2>\n<p>Das KG Berlin gab Klage des vzbv in vielen Punkten statt. Ein Gro\u00dfteil der Voreinstellungen erkl\u00e4rte das Kammergericht als datenschutzwidrig, da es hierf\u00fcr an der erforderlichen Einwilligung der Nutzer fehle.<\/p>\n<p>Das Kammergericht erkl\u00e4rte insbesondere die in der Facebook-App f\u00fcr Mobiltelefone voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der es den Chat-Partnern erlaubte, den eigenen Aufenthaltsort einzusehen, f\u00fcr unzul\u00e4ssig. In den Einstellungen zur Privatsph\u00e4re war per H\u00e4kchen vorbelegt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch war das eigene Facebook-Profil f\u00fcr jeden schnell\u00a0auffindbar.<\/p>\n<p>Die daf\u00fcr jeweils n\u00f6tige Einwilligung gem.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 4a BDSG<\/a>\u00a0in Datennutzungen kann nach Auffassung des Gerichts nicht \u00fcber ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen erfolgen, das der Nutzer erst abw\u00e4hlen muss, wenn er damit nicht einverstanden ist. Voreinstellungen zur Verwendung pers\u00f6nlicher Daten stellen somit keine informierte Einwilligung dar.<\/p>\n<h2>Klarnamenprinzip ist rechtswidrig<\/h2>\n<p>Eine Klausel, die Nutzer unter anderem zur Angabe ihres richtigen Namens verpflichtete, sei dem Unternehmen ebenfalls untersagt. <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/faellt-jetzt-die-klarnamenpflicht-auf-facebook\">Bereits im Jahr 2015 haben wir uns mit dieser Problematik auseinandergesetzt. <\/a>Die Pflicht, lediglich wahre Nutzerdaten anzugeben, sei datenschutzrechtlich als Einwilligung zu interpretieren. Das Gesetz sehe jedoch ausdr\u00fccklich vor, dass der Grundsatz eine anonyme Nutzung sei <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/__13.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(\u00a7 13 Abs.6 TMG)<\/a>. Dadurch, dass Facebook den Eindruck erwecke, dass die Verpflichtung zum Klarnamen alternativlos sei, kl\u00e4re das Unternehmen nicht ausreichend \u00fcber Art und Umfang der Einwilligung auf. Diese Vorgehensweise sei deshalb <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht\/irrefuehrende-werbung\">irref\u00fchrend<\/a>.<\/p>\n<h2><strong>Werbung mit \u201eFacebook ist und bleibt kostenlos\u201c<\/strong><\/h2>\n<p>Die Werbung mit der Aussage \u201eFacebook ist und bleibt kostenlos&#8221; ist hingegen laut Kammergericht zul\u00e4ssig und nicht irref\u00fchrend. Der vzbv hatte die Werbung als irref\u00fchrend kritisiert, da Verbraucher die Facebook-Nutzung indirekt mit ihren Daten zahlen m\u00fcssten, mit denen Facebook seinen Gewinn erzielt. Nach Auffassung des Kammergerichts bezieht sich die Werbung jedoch nur darauf, dass die Dienste ohne Geldzahlungen oder andere Verm\u00f6genseinbu\u00dfen genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Weitere Klauseln unwirksam<\/h2>\n<p>Das Kammergericht untersagte weiterhin eine Reihe von Gesch\u00e4ftsbedingungen. So erkl\u00e4rten sich Nutzer damit einverstanden, dass Facebook ihren Namen und ihr Profilbild \u201ef\u00fcr kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte\u201c einsetzt und s\u00e4mtliche Daten in die USA weiterleitet. Eine weitere Klausel besagte, dass sie sich schon vorab mit allen k\u00fcnftigen \u00c4nderungen der Facebook-Datenrichtlinie einverstanden erkl\u00e4ren. Solche vorformulierten Erkl\u00e4rungen erf\u00fcllen nach Auffassung des Senats nicht die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in die Datennutzung.<\/p>\n<h2><strong>Klagebefugnis von Verbraucherverb\u00e4nden bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/h2>\n<p>Des Weiteren stellte das Kammergericht eindeutig klar, dass der vzbv auch nach Inkrafttreten der <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/datenschutzrecht\/eu-datenschutz-grundverordnung-dsgvo\">DSGVO<\/a> Datenschutzverst\u00f6\u00dfe durch Unternehmen gerichtlich verfolgen kann. Damit best\u00e4tigten die Richter <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/social-media-recht\/lg-berlin-verbietet-facebook-die-klarnamenpflicht\">ein Urteil des LG Berlin vom Januar 2018 (LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.\u00a0<\/a><a title=\"LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341\/15: Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern\" href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20O%20341\/15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">16 O 341\/15<\/a><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/social-media-recht\/lg-berlin-verbietet-facebook-die-klarnamenpflicht\">). <\/a>Dem stehe insbesondere die Regelung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/80.html\" title=\"Art. 80 DSGVO: Vertretung von betroffenen Personen\">Art 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> nicht entgegen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Das Urteil des KG Berlin bringt die strenge Haltung deutscher Gerichte in Bezug auf die ausdr\u00fcckliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Ausdruck. Insbesondere Unternehmen, die im digitalen Bereich t\u00e4tig sind, sollten stets darauf achten, ausreichende Einwilligungen von jedem Betroffenen einzuholen, um kostspielige Abmahnungen und Klagen zu vermeiden.<\/p>\n<p>Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Beide Parteien haben aber noch die M\u00f6glichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Unternehmen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder durch seinen sorglosen Umgang mit den teils sensiblen Daten seiner Nutzer f\u00fcr Unruhe. Nun hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsph\u00e4re und einem Teil seiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft. 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