{"id":51509,"date":"2020-02-04T07:59:14","date_gmt":"2020-02-04T06:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51509"},"modified":"2020-02-02T14:00:11","modified_gmt":"2020-02-02T13:00:11","slug":"mitarbeiterfotos-im-facebook-erst-fragen-dann-posten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/mitarbeiterfotos-im-facebook-erst-fragen-dann-posten\/","title":{"rendered":"Mitarbeiterfotos im Facebook: Erst fragen, dann posten"},"content":{"rendered":"
\"Mitarbeiterfotos
Photo by NeONBRAND on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Was einst als virtuelles Jahrgangsalbum f\u00fcr Schulklassen startete und dann als Kontaktm\u00f6glichkeit f\u00fcr Familien und Freundeskreise seine Weiterung erfuhr, ist l\u00e4ngst zu einer Muli-Milliarden-Dollar-Werbeplattform f\u00fcr politische Parteien, weltanschauliche Organisationen und Wirtschaftsunternehmen geworden. Quod non est in Facebook, non est in mundo.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsarbeit: Vorsicht mit Fotos!<\/h2>\n

F\u00fcr Unternehmen stellt Facebook ein kosteng\u00fcnstiges Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit dar. Angebote k\u00f6nnen pr\u00e4sentiert werden. Und Mitarbeiter. Ihre Bilder<\/a> tauchen zunehmend nicht nur auf den Webseiten der Einrichtungen auf, sondern auch auf deren Facebookseiten. Das sind grunds\u00e4tzlich zwei Paar Schuh: Wer dem einen zustimmt, ist noch lange nicht mit dem anderen einverstanden. Wenn ein Unternehmen ein Mitarbeiterfoto mit Namensnennung auf seiner Facebookseite verwenden will, muss es vorher den Betreffenden um Erlaubnis fragen. Mehr noch: Es bedarf einer schriftlichen Einwilligung des Besch\u00e4ftigten. Das hat das Arbeitsgericht L\u00fcbeck entschieden (ArbG L\u00fcbeck, Beschluss v. 20. Juni 2019, Az. 1 Ca 538\/19<\/a>).<\/p>\n

Datenschutz und Schriftform beachten<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall hatte eine Pflegeeinrichtung das mit dem Namen untertitelte Foto eines Mitarbeiters auf ihrer Homepage und ihrer Facebook-Seite gepostet und damit die personenbezogenen Daten des Antragstellers verwendet und verbreitet. Der Aufforderung zur L\u00f6schung des Bildes auf der Homepage kam die Einrichtung fristgerecht nach, doch zur L\u00f6schung des Bildes auf der Facebook-Seite bedurfte es einer zus\u00e4tzlichen anwaltlichen Aufforderung.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO<\/a> resp. \u00a7 26 Abs. 2 BDSG<\/a>. Gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO<\/a> liegt eine rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung personenbezogener Daten<\/a> nur dann vor, wenn die betroffene Person daf\u00fcr ihre Einwilligung gegeben hat. Diese kann f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke erfolgen, sich also bei einer Fotover\u00f6ffentlichung beispielsweise nur auf die Website des Unternehmens beziehen und eine Verwendung auf dessen Facebookseite ausschlie\u00dfen. Nach \u00a7 26 Abs. 2 S. 3 HS. 1 BDSG<\/a> bedarf es bei dieser Einwilligung grunds\u00e4tzlich der Schriftform; im vorliegenden Fall war diese nach Angaben der Pflegeeinrichtung m\u00fcndlich gegeben worden. Egal, ob das stimmt \u2013 es reicht nicht.<\/p>\n

Schadensersatzanspruch<\/h2>\n

Die zugleich erhobene Forderung der betroffenen Person, ihr aufgrund des Facebook-Postings eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, bestehe, so das ArbG L\u00fcbeck, dem Grunde nach, wenn auch die eingeforderte H\u00f6he des Schadensersatzes (3500 Euro) \u2013 eingedenk der zugesprochenen Entsch\u00e4digungen in F\u00e4llen weit schwerwiegenderer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen \u2013\u00a0 etwas \u00fcberzogen sei; mehr als 1000 Euro sei nicht zu erwarten.<\/p>\n

Immerhin. Im Grundsatz st\u00e4rkt der Beschluss die Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> des Arbeitnehmers gegen\u00fcber dem Arbeitgeber. Der Mitarbeiter bestimmt wo und zu welchem Zweck das ihm zuzuordnende Bild erscheint. In der Tat kann es Gr\u00fcnde geben, zwar einer Ver\u00f6ffentlichung auf der Unternehmensseite gerne zuzustimmen, zugleich aber nicht im Facebook auftauchen zu wollen. Diese Gr\u00fcnde sind zu achten. Tut der Arbeitgeber das nicht, kommt \u2013 auch das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Arbeitnehmer \u2013 grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a> in Betracht, der insoweit nicht auf F\u00e4lle einer schwerwiegenden Pers\u00f6nlichkeitsverletzung beschr\u00e4nkt ist. Es reicht schon das unrechtm\u00e4\u00dfige Posten eines Fotos.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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