{"id":51320,"date":"2020-02-05T08:01:32","date_gmt":"2020-02-05T07:01:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51320"},"modified":"2020-02-04T12:03:15","modified_gmt":"2020-02-04T11:03:15","slug":"amazon-koennte-ab-jetzt-fuer-markenrechtsverstoesse-seiner-partner-haften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/amazon-koennte-ab-jetzt-fuer-markenrechtsverstoesse-seiner-partner-haften\/","title":{"rendered":"Amazon k\u00f6nnte ab jetzt f\u00fcr Markenrechtsverst\u00f6\u00dfe seiner Partner haften"},"content":{"rendered":"
\"Amazon
Photo by Hello I’m Nik ???????? on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Amazon k\u00f6nnte zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Marketplace-H\u00e4ndler und Partner gegen das Markenrecht versto\u00dfen. Das sagt das Gutachten des Generalanwalts am EuGH zum Markenstreit \u00fcber das Eau de Toilette \u201eDAVIDOFF Hot Water\u201c. <\/em><\/p>\n

Zwar wisse Amazon als blo\u00dfer Versanddienst meistens von den Rechtsverletzungen nicht. Dennoch beteilige es sich aktiv am Vertrieb der Waren: Lagerung, Etikettierung, Versand, R\u00fcckabwicklung, Zahlungsannahme verantworte der Onlineversandh\u00e4ndler. So kann dieser nicht als neutraler Vermittler oder Lagerhalter von der Haftung freigestellt werden, wenn es darauf ankommt.<\/em><\/p>\n

Generalanwalt am EuGH pl\u00e4diert f\u00fcr erweiterte Haftung von Amazon<\/h2>\n

Nach den Schlussantr\u00e4gen<\/a> des Generalanwalts am EuGH Campos S\u00e1nchez-Bordona zu einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Parf\u00fcm- und Kosmetikkonzern Coty Germany sieht es f\u00fcr Amazon d\u00fcster aus. Die Onlinehandelsplattform k\u00f6nnte f\u00fcr Markenrechtsverletzungen Dritter auf seinem Marketplace verst\u00e4rkt haften.<\/p>\n

Ausgang des Verfahrens ist die Klage eines deutschen Kosmetikunternehmens<\/h2>\n

Der Kosmetikkonzern und Lizenzinhaber Coty Germany hatte eine H\u00e4ndlerin mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung<\/a> auf der Plattform amazon.de abgemahnt. Die H\u00e4ndlerin hatte das streitgegenst\u00e4ndliche Parf\u00fcm ohne dessen Zustimmung an ihre Kunden mittels FBA-Versands verkauft. FBA steht f\u00fcr \u201eFulfillment by Amazon\u201c und bedeutet lediglich, dass Verk\u00e4ufer \u2013 im Verh\u00e4ltnis zu Amazon Drittanbieter \u2013 zum Vertrieb ihres Sortiments den Amazon-Versanddienst nutzen. So lagern sie ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren und Amazon \u00fcbernimmt die Verpackung und Versendung an den K\u00e4ufer. Amazon hat allerdings mit dem Kaufvertrag nichts zu tun: dieser kommt zwischen K\u00e4ufer und Drittanbieter zustande. Das System ist auch bekannt als \u201eAmazon-Marketplace-Programm\u201c.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Fall: Die abgemahnte Verk\u00e4uferin gab gegen\u00fcber dem Markeninhaber eine Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> ab. Diese war letzterem aber nicht genug. Vielmehr wollte er von Amazon Herausgabe der Lagerware. Die Sache ging durch alle Instanzen bis zum BGH. Dieser hatte Zweifel an der Auslegung des hier einschl\u00e4gigen Art. 9 Abs. 3 b) der Unionsmarken-Verordnung ((EU) 2017\/1001). Hiernach hat der Markeninhaber unter anderem das Recht, Dritten zu verbieten, markenrechtsverletzende Waren zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen. \u201eBesitzt eine Person, die f\u00fcr einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsversto\u00df Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?\u201c, lautete die Frage der Karlsruher Richter an Luxemburg. Kann also der Markeninhaber Amazon verbieten, die streitgegenst\u00e4ndlichen Produkte einzulagern?<\/p>\n

Das Urteil des EuGH ist noch abzuwarten<\/h2>\n

Das Urteil erwartet man innerhalb der n\u00e4chsten Monate und es k\u00f6nnte unangenehm sein. Denn der Generalanwalt am EuGH sieht im Amazon-Marketplace nicht nur einen Lagerhaltungsservice, sondern wesentliche Beteiligung am Produktvertrieb. Dementsprechend steigt auch der anzuwendende Sorgfaltsma\u00dfstab f\u00fcr den Plattformbetreiber. Verletzen seine Partner das Markenrecht, so k\u00f6nnte neben diesen auch Amazon selbst mithaften. Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts, so m\u00fcsste sich Amazon beim Betreiben seines FBA-Versands wohl umorientieren.<\/p>\n

Der BGH sah bisher die Haftung von Plattformen wie Amazon nur bei wissentlicher Mitwirkung an der Rechtsverletzung begr\u00fcndet<\/h2>\n

So weicht die rechtliche Beurteilung des Generalanwalts von jener der BGH-Richter ab. In Karlsruhe stellte man n\u00e4mlich bisher h\u00f6here Voraussetzungen an die Haftung von Onlinehandelsplattformen f\u00fcr Rechtsverletzungen ihrer Partner. \u201eAls St\u00f6rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer \u2013 ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein \u2013 in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beitr\u00e4gt\u201c, hie\u00df es in dem BGH-Urteil zur St\u00f6rerhaftung (BGH, Urteil v. 30.04.2008, Az.: I ZR 73\/05<\/a>) betreffend Markenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Ob sich diese Rechtsprechung nun \u00e4ndert, h\u00e4ngt von Luxemburg ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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