{"id":51309,"date":"2020-01-23T06:35:44","date_gmt":"2020-01-23T05:35:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51309"},"modified":"2020-01-23T02:37:19","modified_gmt":"2020-01-23T01:37:19","slug":"bundesverfassungsgericht-auch-ein-kapitalverbrecher-hat-ein-recht-auf-vergessenwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bundesverfassungsgericht-auch-ein-kapitalverbrecher-hat-ein-recht-auf-vergessenwerden\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Auch ein Kapitalverbrecher hat ein Recht auf Vergessenwerden"},"content":{"rendered":"
\"Recht
Photo by Elijah O’Donnell on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Unzutreffend ist die Beurteilung des BGH, dass Spiegel Online seine Presseberichte zu einem \u00fcber 30 Jahre zur\u00fcckliegenden Mord in seinem Online-Archiv unver\u00e4ndert zum Abruf bereithalten darf. <\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde: Das Magazin identifiziert den T\u00e4ter und erm\u00f6glicht es jedem, nach einer einfachen Google-Suche alles \u00fcber die damalige Straftat zu erfahren. So nimmt es dem T\u00e4ter sein Recht auf Neuanfang in der Freiheit. <\/em><\/p>\n

Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 6.11.2019, Az. 1 BvR 16\/13<\/a>) und gab dem Recht auf Vergessenwerden im Internet gegen\u00fcber der Pressefreiheit den Vorrang.<\/em><\/p>\n

Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1982<\/h2>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wurde im Jahr 1982 rechtskr\u00e4ftig wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Damals berichtete Der Spiegel von dem Fall unter namentlicher Bekanntmachung des T\u00e4ters. Dies war auch seinerzeit rechtens: denn die \u00d6ffentlichkeit hatte ein hohes Informationsinteresse an der Tat und ihren rechtlichen Konsequenzen.<\/p>\n

Dies ist aber nach all den Jahren nicht mehr der Fall. Der T\u00e4ter hat mittlerweile seine Strafe verb\u00fc\u00dft und ist seit 2002 auf freiem Fu\u00df. Sein aktuelles soziales Umfeld wei\u00df nicht von der lange zur\u00fcckliegenden Tat. Dennoch ist es jedem m\u00f6glich, durch die Eingabe des T\u00e4ternamens von seiner Vergangenheit zu erfahren. Dazu ist gerade keine mit Blick auf die Tat gezielte Internetsuche erforderlich. So erzielen die Presseberichte eine ganz erhebliche Breitenwirkung und greifen mit hoher Intensit\u00e4t in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beschwerdef\u00fchrers ein.<\/p>\n

Mit dieser Argumentation hob das BVerfG das Urteil der BGH-Richter vom 13. November 2012 (BGH, Urteil v. 13.11.2012, Az.: VI ZR 330\/11<\/a>) auf, die der Meinungs<\/a>– und Pressefreiheit<\/a> gegen\u00fcber dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Betroffenen den Vorrang einr\u00e4umten. Wahre Tatsachenbehauptungen m\u00fcssen in der Regel auch dann hingenommen werden, wenn sie f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn mit der identifizierenden Berichterstattung eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen einhergehe.<\/p>\n

Der BGH war der Ansicht, dass vorliegend dem T\u00e4ter keine solche Stigmatisierung drohe. Denn \u201edas Auffinden der Berichte setze eine gezielte Suche voraus, da sie nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verf\u00fcgbar seien.\u201c Urspr\u00fcnglich hatte der Beschwerdef\u00fchrer mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a> analog, Art. 2 Abs. 1<\/a> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht. Dagegen zog die Beklagte Spiegel Online GmbH bis zum BGH.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist materiellrechtlich in zweierlei Hinsicht von Interesse<\/h2>\n

Einerseits traf das BVerfG eine klare Aussage dar\u00fcber, welches Recht anwendbar ist, wenn der Fall sich im Bereich des Unionsrechts abspielt. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung galt die Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSRL 95\/46\/EG). Diese verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Schonung der Privatsph\u00e4re nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung derer Daten. Gleichzeitig erm\u00f6glichte sie es den Staaten auch, bei der Verfolgung u.a. journalistischer Zwecke Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen.<\/p>\n

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> ersetzt. In ihrem Art. 17 enth\u00e4lt die DSGVO nunmehr ein Recht auf L\u00f6schung, das in Klammern auch als \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c \u00fcberschrieben ist. Auch sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Gew\u00e4hrleistung des Medienprivilegs Ausnahmeregelungen zu treffen (vgl. Art. 85 DSGVO<\/a>).<\/p>\n

Insoweit bewegte sich der Fall im Bereich der Durchf\u00fchrung von Unionsrecht i. S. d. Art. 51<\/a> Grundrechtecharta (GRCh). Hiernach m\u00fcssen die Mitgliedstaaten \u2013 und deren Gerichte \u2013 die Unionsgrundrechte anwenden.<\/p>\n

Das BVerfG stellte klar, dass es trotzdem die Grundrechte des Grundgesetzes als alleinigen Beurteilungsma\u00dfstab hatte. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfe innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grunds\u00e4tzlich auch dann am Ma\u00dfstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liege, dabei aber durch dieses nicht vollst\u00e4ndig determiniert ist. Dies war vorliegend der Fall, da die o.g. Richtlinien den Mitgliedstaaten breite Gestaltungsspielr\u00e4ume gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Andererseits betonte das BVerfG, dass das Bereithalten personenbezogener Informationen im Rahmen des \u00f6ffentlichen Kommunikationsprozesses zeitlichen Grenzen unterliegt. Selbst die hohe zeitgeschichtliche Bedeutung der Presseberichte verpflichtet den Betroffenen nicht zur ewigen Konfrontation mit seinem Fehlverhalten. Vielmehr gewinnt sein Interesse an Resozialisierung mit zeitlicher Distanz zur Tat zunehmend an Bedeutung.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das hei\u00dft nach dem BVerfG nicht, dass die Online-Medien alle personenbezogenen Presseberichte entfernen m\u00fcssen, sondern dass sie nach M\u00f6glichkeit die Auffindbarkeit alter Berichte durch Suchmaschinen verhindern m\u00fcssen. Festzuhalten gilt noch, dass der Betroffene hier keine vollst\u00e4ndige Tilgung der Berichterstattung oder gar der Zeitgeschichte begehrte, sondern das Verbot der Nennung seines Familiennamens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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