{"id":51305,"date":"2020-02-28T06:58:34","date_gmt":"2020-02-28T05:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51305"},"modified":"2020-02-27T05:54:30","modified_gmt":"2020-02-27T04:54:30","slug":"naehrwerttabellen-auf-nimm2-packung-falsch-absichtlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/naehrwerttabellen-auf-nimm2-packung-falsch-absichtlich\/","title":{"rendered":"N\u00e4hrwerttabellen auf Nimm2-Packung falsch – absichtlich?"},"content":{"rendered":"
\"Unzul\u00e4ssige
Photo by June Gathercole on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der S\u00fc\u00dfwarenhersteller Storck hat seine Bonbon-T\u00fcten f\u00fcr die Konsumenten <\/i>irref\u00fchrend<\/a> gestaltet. Das hat das\u00a0Kammergericht Berlin entschieden. <\/i><\/p>\n

Statt die Pflichtangaben \u00fcber Fett und Zucker zuerst zu nennen, deklarierte er in einer ins Auge springenden Tabelle zun\u00e4chst die Vitamine und N\u00e4hrwerte. <\/i><\/p>\n

Weil die Leserichtung in Europa von links nach rechts ist, m\u00fcsse die Produktaufmachung die Pflichtangaben linksb\u00fcndig angeben. Mache man das umgekehrt, wie bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Bonbons, m\u00fcsse es wohl Absicht sein.<\/i><\/p>\n

Das Voranstellen der Vitaminangaben auf Bonbont\u00fcten ist f\u00fcr die Konsumenten irref\u00fchrend<\/h2>\n

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die August Storck KG wegen der Aufmachung der Verpackung von “Nimm2” Orangen- und Zitronenbonbons geklagt.<\/p>\n

Die vom S\u00fc\u00dfwarenhersteller abgedruckten N\u00e4hrwerttabellen seien unzul\u00e4ssig, da sie die Vitaminangaben an prominenter Stelle machten und die eigentlich hervorzuhebenden Pflichtangaben \u00fcber Zucker und Fett erst an nachgeordneter Stelle folgten.<\/p>\n

Konkret gab es auf der Verpackung zwei nebeneinanderstehende Tabellen. Die linke zeigte die Vitamine an, die rechte die vor dem Kauf abschreckenden Fette. Laut vzbv versto\u00dfe diese Gestaltung gegen die europ\u00e4ische Lebensmittelinformationsverordnung.<\/p>\n

Das Kammergericht Berlin schloss sich dieser Auffassung an (KG Berlin, Beschluss v. 05.09.2019, Az. 5 U 2\/19<\/a>) und wies damit die Berufung Storcks gegen das Urteil des Landgerichts zur\u00fcck. Ein potenzieller K\u00e4ufer w\u00fcrde die Verpackung nicht wie ein Buch von vorne bis hinten lesen. Vielmehr w\u00fcrde er sein Augenmerk auch bei mehreren nebeneinanderstehenden Tabellen zun\u00e4chst auf die linke richten. Das KG f\u00fchrte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung mit scharfen Worten aus, dass der Beklagte dies nicht nur ebenso sehe, sondern sogar beabsichtige.<\/p>\n

Der S\u00fc\u00dfwarenkonzern berief sich auf Platzm\u00e4ngel, das Gericht wies die Argumentation mit klaren Worten zur\u00fcck<\/h2>\n

Die Gestaltung der Verpackung versto\u00dfe gegen Art. 34 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)<\/a>. Diese enth\u00e4lt konkrete Vorgaben f\u00fcr das Format und die Reihenfolge der N\u00e4hrwertangaben auf Lebensmittelverpackungen. Dieser Versto\u00df sei auch geeignet, die Interessen der Verbraucher sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen und sei deshalb kein Bagatellfall. Das befand das Gericht und teilte nicht die Rechtsauffassung der Berufung, wonach der Hersteller aufgrund von Platzm\u00e4ngeln den Verordnungsvorgaben nicht gerecht werden konnte. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern bei einer rechteckigen Verpackung Platzmangel einen Einfluss auf die Reihenfolge haben kann. \u201eDies gilt auch f\u00fcr zwei nebeneinanderstehende Tabellen: beim Vertauschen der Tabellen wird exakt der gleiche Raum ausgef\u00fcllt.\u201c Tats\u00e4chlich ist es ein Verlegenheitsargument, dass der Konzern wegen Platzmangel rechts die Vitamintabelle und links die Tabelle mit den Pflichtangaben platzieren musste.<\/p>\n

Vzbv fordert Ampelfarbe-Kennzeichnung<\/h2>\n

Nur mit einer leicht verst\u00e4ndlichen N\u00e4hrwertkennzeichnung k\u00f6nne man das Bewusstsein der Konsumenten hinsichtlich einer ausgewogenen Ern\u00e4hrung steigern. Das will die Bundesregierung ab 2020 mit Einf\u00fchrung des sog. Nutriscore erreichen, einer f\u00fcnfstufigen Farb- und Buchstabenskala zur N\u00e4hrwertkennzeichnung von Produkten. Die vzbv setzt sich f\u00fcr eine verpflichtende Einf\u00fchrung des Nutriscore ein, obwohl es bisher EU-rechtlich allenfalls freiwillig eingef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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