{"id":51245,"date":"2020-01-28T06:41:43","date_gmt":"2020-01-28T05:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51245"},"modified":"2020-01-24T18:43:33","modified_gmt":"2020-01-24T17:43:33","slug":"together-we-are-strong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/together-we-are-strong\/","title":{"rendered":"Together we are strong"},"content":{"rendered":"
\"Internationale
Photo by Clay Banks on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Urteil, zwei Ergebnisse auf zwei unterschiedlichen Ebenen:<\/p>\n

1. Auch englischsprachige und im Ausland produzierte Internet-Werbung<\/a> ist f\u00fcr deutsche Gerichte Verhandlungsgegenstand.<\/p>\n

Und: 2. Ein Verband darf sich sch\u00fctzend vor seine Mitglieder stellen und f\u00fcr sie Klage erheben, wenn ihre Interessen verletzt werden.<\/p>\n

Geurteilt hatte das OLG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 12.9.2019, Az. 15 U 48\/19<\/a>) zugunsten eines Verbandes<\/a> der papierverarbeitenden Industrie, der sich aus \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> zur Klage befugt sah und einem Mitgliedsunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 UWG<\/a> auf dem Klageweg Rechtsschutz verschaffen wollte, das von einem Konkurrenten in einem englischsprachigen Instagram-Video scharf kritisiert wurde, mit dem einzigen Ziel des Konkurrenten und Videoproduzenten, das eigene Angebot zu bewerben. Da auch der Verband ein berechtigtes Interesse an einem fairen Wettbewerb<\/a> hat und daran, dass die Branche insgesamt nicht in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt wird, ist er zur kollektiven Interessenwahrnehmung berechtigt.<\/p>\n

Anschw\u00e4rzen geht auch auf Englisch<\/h2>\n

Dass die Stimmungsmache gegen die vermeintlich minderwertigen oder gar gesundheitssch\u00e4dlichen Produkte des Konkurrenten auf Englisch erfolgte, macht im Hinblick auf \u00a7 4 Abs. 2 UWG<\/a> keinen Unterschied. Auch ein au\u00dferhalb Deutschlands liegender Produktionsort des Videos \u00e4ndert nichts an der Wettbewerbswidrigkeit. Das Verbot der Anschw\u00e4rzung von Konkurrenten, auf das \u00a7 4 Abs. 2 UWG<\/a> abzielt, gilt nicht allein f\u00fcr Kommunikationswege im Inland und f\u00fcr Kommunikation in deutscher Sprache, solange davon auszugehen ist, dass die Zielgruppe die Botschaft versteht. Das sei der Fall, so das OLG D\u00fcsseldorf, weil das englischsprachige Video f\u00fcr die angesprochenen Gro\u00df- und Einzelh\u00e4ndler eingedenk der in diesen Kreisen vorauszusetzenden Englischkenntnisse durchaus verst\u00e4ndlich sei, zumindest hinsichtlich seiner wettbewerbswidrigen Kernaussagen.<\/p>\n

Im Ausland produziert, in Deutschland wirksam<\/h2>\n

Es zeigt sich an der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf zudem, dass im Wettbewerbsrecht von einer internationalen Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte auszugehen ist. Das UWG kann also nicht umgangen werden, indem man ein Video im Ausland produziert und die Botschaft auf Englisch formuliert, wenn damit auch der deutsche Markt und auf diesem Verkehrskreise angesprochen werden sollen, die Englisch verstehen k\u00f6nnen. Entscheidend ist, wo sich die unlauteren Wettbewerbshandlungen auswirken. Und das ist eben good old Germany.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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