{"id":51163,"date":"2020-02-11T18:23:51","date_gmt":"2020-02-11T17:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51163"},"modified":"2020-02-11T18:23:51","modified_gmt":"2020-02-11T17:23:51","slug":"olg-frankfurt-keyword-advertising-als-markenrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/olg-frankfurt-keyword-advertising-als-markenrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Keyword-Advertising als Markenrechtsverletzung"},"content":{"rendered":"
\"OLG
\u00a9launchpresso – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Umst\u00e4nden die Verwendung <\/em>eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke<\/em> als Keyword im Rahmen einer AdWords-Werbung<\/a> eine Rechtsverletzung darstellen kann. <\/em><\/p>\n

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Herkunftsfunktion des verwendeten Kennzeichens verletzt wird. <\/em>Vorliegend wurde die Nutzung des gesch\u00fctzten Unternehmenskennzeichens als keyword als unzul\u00e4ssig erachtet, weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem wahren Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annahm (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 27.08.2019, Az. 6 W 56\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

D\u00fcrfen fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen im Rahmen einer Adword-Werbung verwendet werden?<\/strong><\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Buchung fremder Marken oder Unternehmenskennzeichen im Rahmen einer Adwords-Werbung zul\u00e4ssig. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Werbeanzeigen nicht irref\u00fchrend gestaltet sind und f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer erkennbar ist, dass die Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind sondern miteinander im Wettbewerb stehen (EuGH, Urteil v. 22.09.2011, Az. C-323\/09<\/a>).<\/p>\n

Beeintr\u00e4chtigung der herkunftshinweisenden Funktion<\/strong><\/h2>\n

Das OLG Frankfurt nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des BGH, die grunds\u00e4tzlich keine Verletzung der Herkunftsfunktion bei einer Adwords-Werbung annimmt, sofern die Anzeige erstens in einem von den Ergebnissen der Suche abgetrennten Block erscheint und zweitens nicht die Marke selbst enth\u00e4lt.<\/p>\n

Eine Beeintr\u00e4chtigung der herkunftshinweisenden Funktion liegt jedoch dann vor, wenn “in der Anzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht”, oder diese so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer eine solche Verbindung annehmen k\u00f6nnte (BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. I ZR 125\/07<\/a>).<\/p>\n

OLG Frankfurt: Identische Verwendung des Unternehmenskennzeichens verletzt Markenrecht<\/strong><\/h2>\n

Eine Kieferorthop\u00e4din verwendete den Unternehmensnamen eines anderen Kieferorthop\u00e4den bei der Werbung f\u00fcr Invisaling–<\/em>Zahnschienen auf Google und web.de. Das OLG Frankfurt nahm eine Verletzung der Herkunftsfunktion des Unternehmenskennzeichens und einen Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG<\/a> an, da die identische Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der Adwords-Anzeige dessen herkunftshinweisende Funktion verletzt.<\/p>\n

Handelt es sich um ein bekanntes Vertriebssystem, sei die Herkunftsfunktion der Marke dann beeintr\u00e4chtigt, wenn in der Adwords-Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Zeicheninhaber und dem Werbenden hingewiesen werde. In diesem Fall vermute der angesprochene Verkehr eine Partnerschaft zwischen Unternehmen.<\/p>\n

Die Anzeige der Antragsgegnerin enthielt die Angabe, \u201eA\u201c (das System der Antragsgegnerin) gebe es \u201eausschlie\u00dflich bei Invalisigns zeritfizierten Kieferorthop\u00e4den\u201c. Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n

“Damit wird f\u00fcr den Verkehr erkennbar, dass die Antragsgegnerin nur mit bestimmten Kieferorthop\u00e4den zusammenarbeitet, die von ihr zertifiziert werden. Zu diesen von der Antragsgegnerin zertifizierten Kieferorthop\u00e4den rechnet der Verkehr, der das Unternehmenskennzeichen des Antragsstellers in die Suche eingibt, bei Anblick der Anzeige dann auch dessen Unternehmen. Der Verkehr wird die Anzeige daher dahingehend verstehen, dass das Unternehmen des Antragstellers von der Antragsgegnerin zertifiziert ist und Teil des \u201eA\u201c-Systems ist.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da der Anzeigentext eine Zusammenarbeit und Zertifizierung der Kieferorthop\u00e4din suggeriere, h\u00e4lt das Gericht hier einen entsprechenden Hinwies f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Es empfiehlt sich daher f\u00fcr Werbetreibende, ihre Adwords-Anzeigen vor der Ver\u00f6ffentlichung genau zu pr\u00fcfen und entsprechend zu formulieren. Solange der Internetnutzer erkennen kann, dass ihm angezeigte Drittmarken von anderen Herstellern stammen \u2013 z. B. durch Einleitung des jeweiligen Ergebnisses mit \u201evon\u2026\u201c \u2013 besteht grunds\u00e4tzlich aber kein Anlass, eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion des Markeninhabers anzunehmen (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 21.2.2019, Az. 6 U 16\/18<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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