{"id":50836,"date":"2020-01-06T17:54:05","date_gmt":"2020-01-06T16:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50836"},"modified":"2020-01-06T18:40:07","modified_gmt":"2020-01-06T17:40:07","slug":"bonitaetsauskunft-von-schufa-co-ist-grundsaetzlich-nicht-angreifbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/bonitaetsauskunft-von-schufa-co-ist-grundsaetzlich-nicht-angreifbar\/","title":{"rendered":"Bonit\u00e4tsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar"},"content":{"rendered":"
\"Auskunftei,
Photo by Tierra Mallorca on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

LG Karlsruhe: Eine Auskunftei verst\u00f6\u00dft nicht gegen die DSGVO<\/a>, weil sie einer Privatperson einen schlechten Basisscore attestiert und diese dann mangels Kreditw\u00fcrdigkeit ein dringend ben\u00f6tigtes Darlehen nicht nehmen kann. <\/em><\/p>\n

Weder versto\u00dfe die Verarbeitung bonit\u00e4tsrelevanter Daten gegen Datenschutzrecht, noch sei der schlie\u00dflich ermittelte Scorewert vollst\u00e4ndig gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Denn es handele sich dabei um ein subjektives Werturteil der Auskunftei, das durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt werde, so das Gericht.<\/em><\/p>\n

Das hei\u00dft aber nat\u00fcrlich nicht, dass Betroffene einer schlechten Bonit\u00e4t sich dagegen nicht wehren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Was ist eine Auskunftei<\/h2>\n

Auskunfteien sind privat gef\u00fchrte Wirtschaftsunternehmen, die \u00fcber Verbraucher sowie Unternehmen Daten sammeln und verarbeiten, um sogenannte Bonit\u00e4tsscores zu berechnen. Auf deren Grundlage entscheiden diese etwa \u00fcber die Vergabe von Darlehen an die potenziellen Kunden. Die bekanntesten Auskunfteien in Deutschland sind die SCHUFA (Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung), Creditreform Boniversum, B\u00dcRGEL und arvato infoscore.<\/p>\n

Ihren schlechten Bonit\u00e4tsscore fand die Kl\u00e4gerin falsch<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin wollte von der Auskunftei immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> wegen fehlerhafter Datenverarbeitung. Sie war der Ansicht, dass die Auskunftei ihren Bonit\u00e4tsscore falsch berechnet hatte und bei ihr zu Unrecht ein Ausfallrisiko annahm.<\/p>\n

Sie behauptete ebenfalls, aufgrund des niedrigeren Bonit\u00e4tsscore einen dringend ben\u00f6tigten Kreditvertrag f\u00fcr den Kauf eines Kfz nicht abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Die Berechnung sei deshalb falsch, weil die Kl\u00e4gerin \u00fcber ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 4.000,00 \u20ac im Monat verf\u00fcge (Arbeit, Kindergeld, Mieteinnahmen). Mit diesem Vortrag wollte die Kl\u00e4gerin den f\u00fcr die Geltendmachung des Anspruchs aus Art. 82 erforderlichen Versto\u00df gegen die DSGVO dartun.<\/p>\n

Das Gericht: Der Bonit\u00e4tsscore ist eine Meinungs\u00e4u\u00dferung der Auskunftei<\/h2>\n

Die schlechte Bewertung der Bonit\u00e4t der Kl\u00e4gerin sei eine Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> der Auskunftei, die naturgem\u00e4\u00df nicht als \u201efehlerhaft\u201c qualifiziert werden k\u00f6nne.<\/a> Das befand das Gericht (LG Karlsruhe, Urteil v. 2.8.2019, Az. 8 O 26\/19<\/a>) und wies die Klage zur\u00fcck. Nur in dem Fall, in dem die Auskunftei die Bonit\u00e4t der Kl\u00e4gerin aufgrund von einer nachweislich falschen Tatsachengrundlage beurteilt h\u00e4tte, k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin sich auf eine Verletzung der DSGVO st\u00fctzen. Nach Auffassung des Gerichts lieferte allerdings die Kl\u00e4gerin keine Nachweise daf\u00fcr, welche Daten von ihr die Auskunftei fehlerhaft bzw. unvollst\u00e4ndig bearbeitet hatte. Deshalb verneinte es auch einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Datenberichtigung nach Art. 16 DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Auch einen immateriellen Schaden sah das Gericht nicht<\/h2>\n

Ein solcher Schaden sei n\u00e4mlich nur dann gegeben, wenn eine benennbare und insoweit tats\u00e4chliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung vorliege. Selbst also, wenn die Auskunftei gegen die DSGVO versto\u00dfen h\u00e4tte, m\u00fcsste die Kl\u00e4gerin beweisen, dass sie dadurch sp\u00fcrbar in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt wurde. Ausreichend daf\u00fcr w\u00e4re beispielsweise eine \u201eBlo\u00dfstellung\u201c, nicht aber die blo\u00dfe Verweigerung eines Kreditvertrags.<\/p>\n

Fazit: Die Tatsachengrundlage z\u00e4hlt<\/h2>\n

So unangenehm sie sein mag, begr\u00fcndet die Ablehnung eines Kreditvertrags wegen einer schlechten Bonit\u00e4tsbewertung noch nicht einen Schadensersatzanspruch des Kunden. Vor allem ist festzuhalten, dass das Gericht den durch die Auskunftei errechneten Bonit\u00e4tsscore als Meinungs\u00e4u\u00dferung einstufte, weshalb es an sich nicht \u201efalsch\u201c sein kann.<\/p>\n

Wichtig ist es daher f\u00fcr Betroffene, nicht den Bonit\u00e4tscore anzugreifen, sondern zu pr\u00fcfen, ob die zugrundegelegten Tatsachen\/Eintr\u00e4ge zutreffen und diese zun\u00e4chst entfernen zu lassen. Wir helfen dabei<\/a>.<\/p>\n

\n

Welche Eintr\u00e4ge m\u00fcssen Creditreform oder SCHUFA l\u00f6schen?<\/h2>\n
    \n
  • nicht existente Forderungen<\/li>\n
  • falsche Adresse<\/li>\n
  • veraltete Kontodaten oder<\/li>\n
  • Kredite, die falschen Personen zugeordnet wurden<\/li>\n
  • falsche Waren-\/Dienstleistungsklassifikation<\/li>\n
  • falsche Unternehmensform<\/li>\n
  • falsches Unternehmensalter,<\/li>\n
  • fehlerhafte Beteiligungsverh\u00e4ltnisse<\/li>\n
  • L\u00f6schung von\u00a0so genannten \u201eNegativmerkmalen\u201c, zum Beispiel<\/li>\n
  • Geldbetr\u00e4ge unter 2.000 Euro: sofort, wenn R\u00fcckzahlung innerhalb von 6 Wochen erfolgt<\/li>\n
  • Infos \u00fcber Girokonten und Kreditkarten: bis zur K\u00fcndigung des Kontos<\/li>\n
  • Kreditantr\u00e4ge: 12 Monate nach Anfrage<\/li>\n
  • Kreditkonditionen: 12 Monate nach Anfrage (f\u00fcr Firmen nicht sichtbar)<\/li>\n
  • Infos \u00fcber Kredite: 3 Jahre nach R\u00fcckzahlung<\/li>\n
  • Daten aus Schuldnerverzeichnissen: 3 Jahre \u2013 vorzeitig mit Nachweis vom Amtsgericht<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    LG Karlsruhe: Eine Auskunftei verst\u00f6\u00dft nicht gegen die DSGVO, weil sie einer Privatperson einen schlechten Basisscore attestiert und diese dann mangels Kreditw\u00fcrdigkeit ein dringend ben\u00f6tigtes Darlehen nicht nehmen kann. Weder versto\u00dfe die Verarbeitung bonit\u00e4tsrelevanter Daten gegen Datenschutzrecht, noch sei der schlie\u00dflich ermittelte Scorewert vollst\u00e4ndig gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Denn es handele sich dabei um ein subjektives Werturteil […]<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[142,17191,18132,18133],"class_list":["post-50836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-kreditvertrag","tag-bonitaetsscore"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}