{"id":50832,"date":"2020-01-17T06:23:18","date_gmt":"2020-01-17T05:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50832"},"modified":"2020-01-17T00:23:42","modified_gmt":"2020-01-16T23:23:42","slug":"30000-bussgeld-cookie-banner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/30000-bussgeld-cookie-banner\/","title":{"rendered":"30.000 \u20ac Bu\u00dfgeld f\u00fcr rechtswidriges Cookie-Banner"},"content":{"rendered":"
\"Bu\u00dfgeld
Photo by ev on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

30.000 Euro Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngte die spanische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde<\/a> gegen die spanische Fluggesellschafft Vueling, weil ihr Cookie-Banner gegen nationales Datenschutzrecht verstie\u00df. <\/em><\/p>\n

Obwohl die spanische Regelung \u00e4lter als die DSGVO war und sich keine inhaltsgleiche Norm im deutschen Recht findet, sollten auch deutsche Website-Betreiber die Entscheidung beachten. Denn letztlich ging es darum, dass Website-Nutzer die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, die Verarbeitung ihrer Daten durch Cookies einfach zu verwalten.<\/i><\/p>\n

<\/i>Wie wir bereits berichteten<\/a>, hat auch der EuGH bereits Anfang Oktober in seiner Planet49-Entscheidung klargemacht, dass die DSGVO den Einsatz von Cookies\u00a0grunds\u00e4tzlich\u00a0nur nach aktiver Einwilligung der Website-Nutzer erlaubt.<\/i><\/p>\n

Die Webseite stellte dem Nutzer keine Anti-Tracking-Tools zur Verf\u00fcgung<\/h2>\n

Das Cookie-Banner der Vueling-Website informierte wie folgt: \u201eWir verwenden Cookies, um Ihre Pr\u00e4ferenzen zu speichern, Nutzungsstatistiken zu erstellen und Werbeangebote basierend auf Ihren Browsing-Gewohnheiten an Sie zu senden. Wenn Sie weitersurfen, nehmen wir an, dass Sie deren Verwendung akzeptieren. Weitere Informationen diesbez\u00fcglich erhalten Sie in unseren Cookie-Bestimmungen.\u201c Nur diejenigen Nutzer, die auf die Bestimmungen geklickt hatten, konnten sich dar\u00fcber informieren, wie sie sog. \u201eAnti-Tracking-Tools\u201c installieren und letztlich die Cookies ablehnen konnten. Kurzgefasst bot die Site dem Nutzer keine Konfigurationsm\u00f6glichkeit an.<\/p>\n

Spanisches Recht verpflichtet Webseiten-Betreiber zur Installation von Cookie-Management-Systemen<\/h2>\n

Das blo\u00dfe Informieren \u00fcber die Verwendung von Cookies verst\u00f6\u00dft gegen den seit 2002 geltenden \u00a7 22 Abs. 2 des nationalen spanischen E-Commerce-Gesetzes \u201eSpanish Law on Information Society Services and Electronic Commerce\u201c (LSSI<\/a>). Diese Vorschrift besagt, dass Websites den Nutzern auch die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen m\u00fcssen, auf einfache Art und Weise ihre Datenverarbeitung abzulehnen, beispielsweise \u00fcber ein Cookie-Management-System.<\/p>\n

Vueling hat ihre Praxis trotz des Bu\u00dfgeldes noch nicht umgesetzt<\/h2>\n

Vueling stellte ihren Besuchern keine M\u00f6glichkeit der Cookie-Verwaltung in diesem Sinne zur Verf\u00fcgung, weshalb sie von der spanischen Datenaufsichtsbeh\u00f6rde ein 30.000 Euro teures Bu\u00dfgeld kassierte. Dieses reduzierte die Beh\u00f6rde auf 18.000 Euro, weil die Airline sich kooperativ zeigte und das Bu\u00dfgeld direkt zahlen wollte. Paradox ist aber, dass auf der Website immer noch dasselbe Cookie-Banner einzusehen<\/a> ist!<\/p>\n

Auch f\u00fcr Deutschland ist der Fall wichtig<\/h2>\n

Was die deutsche Rechtslage betrifft, gibt es keine dem \u00a7 22 Abs. 2 LSSI entsprechende Regelung. Etwa schreibt \u00a7 13 TMG<\/a> Website-Anbietern gerade nicht vor, ein Cookie-Management-System vorzuhalten.<\/p>\n

Dennoch verdient die Entscheidung im Lichte der DSGVO Beachtung. Denn der EuGH (EuGH,Urteil v. 01.10.2019, Az: C\u2011673\/17<\/a>) hat Anfang Oktober solche Websites f\u00fcr verordnungswidrig erkl\u00e4rt, die den Nutzern keine echte M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, dem Einsatz von Cookies aktiv zu akzeptieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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