{"id":50827,"date":"2020-01-03T07:22:52","date_gmt":"2020-01-03T06:22:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50827"},"modified":"2020-01-03T07:22:52","modified_gmt":"2020-01-03T06:22:52","slug":"bgh-der-geschaedigte-muss-bei-einer-feststellungsklage-nur-die-wahrscheinlichkeit-des-schadens-darlegen-keine-konkrete-vermoegensdifferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bgh-der-geschaedigte-muss-bei-einer-feststellungsklage-nur-die-wahrscheinlichkeit-des-schadens-darlegen-keine-konkrete-vermoegensdifferenz\/","title":{"rendered":"BGH: Der Gesch\u00e4digte muss bei einer Feststellungsklage nur die Wahrscheinlichkeit des Schadens darlegen, keine konkrete Verm\u00f6gensdifferenz"},"content":{"rendered":"
\"Keine
Photo by Matthew Brodeur on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Will man mit einer Feststellungsklage<\/a> einen Verm\u00f6gensschadenausgleich erreichen, muss man nur die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substanziiert darlegen. Weitere Anstrengungen, um etwa eine nachteilige Verm\u00f6gensdifferenz zu einem konkreten Zeitpunkt zu beweisen<\/a>, sind nicht erforderlich. <\/em><\/p>\n

Diese gro\u00dfz\u00fcgige Handhabung der Schadensdarlegung begr\u00fcndete der BGH nicht zuletzt auch damit, dass der Gesch\u00e4digte seine Feststellungsklage aufgrund sonst drohender Verj\u00e4hrung bereits innerhalb von drei Jahren erheben muss, obwohl oft \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 der endg\u00fcltige Schaden erst Jahre sp\u00e4ter berechenbar ist. Deshalb sind bei einer Feststellungsklage keine \u00fcberspitzten Anforderungen an die Darlegung des Schadens<\/a> durch den Gesch\u00e4digten zu stellen.<\/em><\/p>\n

Falsche Versicherungsberatung f\u00fchrt zu Verm\u00f6gensnachteilen<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger hatte bei einer Versicherungsmaklergesellschaft zwei Lebensversicherungen f\u00fcr sich und seine Frau abgeschlossen. Einige Jahre sp\u00e4ter riet ihm ein Versicherungsmitarbeiter dazu, mit dem Ziel einer Steueroptimierung die Versicherungsbeitr\u00e4ge zu \u00e4ndern sowie zus\u00e4tzlich eine Rentenversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger kam aber zur Einsicht, dass die neuen Bedingungen f\u00fcr ihn wirtschaftlich nachteilig waren. Deshalb wollte er gerichtlich feststellen lassen, dass die falsche Beratung ihm einen Verm\u00f6gensschaden verursacht hatte, den er ersetzt bekommen musste. Mit der Feststellungsklage machte er allerdings keinen bereits jetzt konkret bezifferbaren Schaden geltend, sondern denjenigen, der ihm bis zu seinem Todesjahr wegen Umstellung der Versicherungen entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte musste nur die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts darlegen, so der BGH<\/h2>\n

Seine Klage bliebin beiden Vorinstanzen erfolglos. Die Gerichte, LG und OLG Hamburg, waren der Ansicht, dass der Kl\u00e4ger die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht substanziiert dargetan hatte, weil er keine auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene Verm\u00f6gensdifferenz beweisen konnte. Im Rahmen der Revision (BGH, Urteil v. 26.7.2018, Az.: I ZR 274\/16<\/a>) wies der BGH dieses Argument als widerspr\u00fcchlich zur\u00fcck. Die Feststellungsklage erfordere ja nur die Darlegung der Wahrscheinlichkeit<\/em> des Schadenseintritts und gerade nicht die Benennung eines konkreten Betrags.<\/p>\n

Au\u00dferdem sprach sich der BGH f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgige Beurteilung der Anforderungen an die Schadensdarlegung auch mit der Erw\u00e4gung aus, dass der Gesch\u00e4digte aufgrund der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist den Schaden schon viele Jahre vor dessen endg\u00fcltigem Eintritt geltend machen muss. Dann ist es ihm aber unm\u00f6glich, einen konkret bezifferbaren Schadensbetrag zu nennen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Es gilt also festzuhalten: da die Benennung einer konkreten Verm\u00f6gensdifferenz dem Gesch\u00e4digten unzumutbar ist, d\u00fcrfen die Anforderungen an den Beweis der Schadenswahrscheinlichkeit nicht \u00fcberspannt werden. Die Heranziehung von Sachverst\u00e4ndigen \u2013 hier etwa Versicherungsmathematikern \u2013 ist demnach nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, dass der Kl\u00e4ger plausibel darstellt, warum und inwiefern er durch den Sch\u00e4diger wahrscheinlich zu einer nachteiligen Verm\u00f6genslage gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Will man mit einer Feststellungsklage einen Verm\u00f6gensschadenausgleich erreichen, muss man nur die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substanziiert darlegen. Weitere Anstrengungen, um etwa eine nachteilige Verm\u00f6gensdifferenz zu einem konkreten Zeitpunkt zu beweisen, sind nicht erforderlich. Diese gro\u00dfz\u00fcgige Handhabung der Schadensdarlegung begr\u00fcndete der BGH nicht zuletzt auch damit, dass der Gesch\u00e4digte seine Feststellungsklage aufgrund sonst drohender Verj\u00e4hrung bereits […]<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284],"tags":[34,17464,18128,18129],"class_list":["post-50827","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","tag-bgh","tag-beweislast","tag-schadenswahrscheinlichkeit","tag-feststellungsinteresse"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50827\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}