{"id":50815,"date":"2019-12-31T06:15:40","date_gmt":"2019-12-31T05:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50815"},"modified":"2019-12-27T21:16:32","modified_gmt":"2019-12-27T20:16:32","slug":"olg-muenchen-facebook-duerfen-juristische-entscheidungen-in-deutscher-sprache-zugestellt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/olg-muenchen-facebook-duerfen-juristische-entscheidungen-in-deutscher-sprache-zugestellt-werden\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Facebook d\u00fcrfen juristische Entscheidungen in deutscher Sprache zugestellt werden"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
Photo by Alex Haney on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Facebooks Auslandspr\u00e4senz und Organisationsstruktur legen nahe, dass es \u00fcber Mitarbeiter verf\u00fcgt, die am Rechtsverkehr in deutscher Sprache vollumf\u00e4nglich teilnehmen k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n

Wer in Deutschland \u00fcber 31 Mio. Kunden hat, muss auch auf deutschsprachige Korrespondenz eingestellt sein. Verweigert Facebook die Annahme der Schriftst\u00fccke, verh\u00e4lt es sich missbr\u00e4uchlich.<\/em><\/p>\n

Facebook versteht kein Deutsch?<\/h2>\n

Die Tochtergesellschaft von Facebook in Irland hatte die Annahme juristischer Schriftst\u00fccke des Landgerichts Kempten (Allg\u00e4u) verweigert mit der Begr\u00fcndung, sie verstehe nur die englische Sprache. Dabei berief sie sich auf Art. 8 EuZustVO<\/a>. Das Allg\u00e4uer Gericht teilte daraufhin dem Antragsteller mit, er m\u00fcsse zus\u00e4tzlich 700 Euro zahlen, um die Schriftst\u00fccke \u00fcbersetzen zu lassen. Sein Prozessvertreter legte dagegen sofortige Beschwerde ein, der das OLG M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 14.10.2019, Az.: 14 W 1170\/19<\/a>) abhalf. Seinen Beschluss begr\u00fcndete das OLG mit Art und Umfang der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Facebook.<\/p>\n

Leichtigkeit des Rechtsverkehrs und Schutz der Verteidigungsrechte des Empf\u00e4ngers \u2013 die zwei S\u00e4ulen der EuZustVo<\/h2>\n

Weil Facebook sich auf Art. 8 EuZustVO<\/a> st\u00fctzte, ist das OLG M\u00fcnchen auf die der Verordnung zugrunde liegende Zielsetzung eingegangen. Einerseits bestrebt sie die Schnelligkeit und Wirksamkeit der \u00dcbermittlung von Verfahrensschriftst\u00fccken und andererseits den Schutz der Verteidigungsrechte des beklagten Empf\u00e4ngers. Letzterer kann nur dann von diesen Rechten Gebrauch machen, wenn er in der Lage ist, das an ihn gerichtete Schriftst\u00fcck zu verstehen. Die beiden Interessenslagen m\u00fcssen bei der Auslegung der EuZustVO in Ausgleich gebracht werden.<\/p>\n

Art und Umfang der Auslandsgesch\u00e4fte bestimmen, ob es einer \u00dcbersetzung juristischer Schriftst\u00fccke bedarf<\/h2>\n

Von vornherein besteht keine Vermutung zugunsten des einen oder des anderen Schutzzwecks.\u00a0 Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass juristische Personen etwa nie die Annahme von Schriftst\u00fccken ablehnen d\u00fcrfen. Ob eine juristische Person die Sprache versteht, in der das jeweilige Verfahrensschriftst\u00fcck abgefasst ist, h\u00e4ngt davon ab, welche daf\u00fcr vorgesehene Kapazit\u00e4ten sie im Unternehmen tats\u00e4chlich hat. Ma\u00dfgeblich ist beispielsweise, ob das Unternehmen Gesch\u00e4fte in gr\u00f6\u00dferem Umfang in einem Mitgliedstaat betreibt. In diesem Fall geht man in der Regel davon aus, dass das Unternehmen Rechtsberater hat, die die Sprache des Mitgliedstaates beherrschen und sich um juristische Angelegenheiten k\u00fcmmern. Ein Indikator ist ebenfalls, ob das Unternehmen Vertr\u00e4ge in einer bestimmten Sprache abschlie\u00dft und abwickelt. Auch dann liegt die Vermutung nahe, dass der Rechtsverkehr in dieser Sprache gef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Facebook kann in deutscher Sprache verklagt werden<\/h2>\n

Weil Facebook in Deutschland \u00fcber 31 Mio. Kunden hat, sein Angebot vollst\u00e4ndig in deutscher Sprache unterh\u00e4lt und alle Vertragsunterlagen (Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung stellt, sind die o.g. Voraussetzungen erf\u00fcllt. Insbesondere ist es unerheblich, wenn Facebooks Rechtsabteilung in Irland nicht deutschsprachig besetzt ist. Dem Unternehmen ist es trotzdem zumutbar, einen externen Rechtsberater herbeizuziehen. Daf\u00fcr sprechen allein betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde, zumal die gro\u00dfe Anzahl der deutschen Facebook-Kunden ohne entsprechend qualifizierte Personalressourcen widersinnig w\u00e4re.<\/p>\n

Die Thematik ist uns bereits bekannt<\/a>. Mit derselben Argumentation hat auch das OLG K\u00f6ln vor einigen Monaten die Annahmeverweigerung von rechtlichen Schriftst\u00fccken durch Facebook f\u00fcr rechtsunwirksam erkl\u00e4rt (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 09.05.2019, Az.: 15 W 70\/18<\/a>). Auch das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden (AG Mitte, Vers\u00e4umnisurteil v. 8.3. 2017, Az. 15 C 364\/16<\/a>), dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ans\u00e4ssige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist.<\/a><\/p>\n

Wer den US-Riesen auf Deutsch verklagen will, muss sich immerhin um \u00dcbersetzungskosten keine Sorgen machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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