{"id":50614,"date":"2019-12-19T06:28:13","date_gmt":"2019-12-19T05:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50614"},"modified":"2019-12-18T04:32:16","modified_gmt":"2019-12-18T03:32:16","slug":"e-commerce-keine-pflicht-zur-angabe-der-herstellergarantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-commerce-keine-pflicht-zur-angabe-der-herstellergarantie\/","title":{"rendered":"E-Commerce: Keine Pflicht zur Angabe der Herstellergarantie"},"content":{"rendered":"

\"E-Commerce:Online-Verk\u00e4ufer m\u00fcssen ihre Kunden nicht \u00fcber bestehende Herstellergarantien informieren. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Dies hat am 23.09.2019 das LG Hannover entschieden (LG Hannover, Urteil v. 23.09.2019, Az. 18 O 33\/19<\/a>).\u00a0<\/em><\/p>\n

Geklagt hatte der Interessenverband IDO, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-H\u00e4ndlern bekannt geworden ist.<\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n

Dem Verfahren war eine\u00a0Abmahnung<\/a> des Interessenverbandes f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz \u201eIDO-Verband\u201c)\u00a0vorausgegangen. Abgemahnt wurde ein H\u00e4ndler, der gewerblich auf\u00a0eBay\u00a0Waren zum Verkauf anbot, u.a. auch eine\u00a0Bohrmaschine der Firma\u00a0Metabo, ohne hierbei \u00fcber die Garantie des Herstellers zu informieren.<\/p>\n

Der IDO-Verband sah in dem fehlenden Hinweis auf die Hersteller-Garantie einen Versto\u00df gegen die gesetzlichen Informationspflichten i.S.d. Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB und warf somit dem H\u00e4ndler wettbewerbswidriges Verhalten vor. Nach dieser Vorschrift ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien informieren.<\/p>\n

LG Hannover: Keine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstellergarantie\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Ein Wettbewerbsversto\u00df durch Irref\u00fchrung mittels Unterlassen nach \u00a7 5a UWG<\/a> sei nur dann anzunehmen, wenn der H\u00e4ndler eine gesetzliche Informationspflicht verletzt. Eine solche Pflicht, \u00fcberhaupt anzugeben, dass eine Herstellergarantie besteht, sei jedoch nicht gegeben, so das LG Hannover.<\/p>\n

Die Bestimmung des Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB erfasse nicht die Pflicht, \u00fcber die Leistungen von Dritten zu informieren.\u00a0Bei der Informationspflicht ginge es haupts\u00e4chlich um die Leistungen, die der H\u00e4ndler selbst zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verk\u00e4ufer mit der Herstellergarantie werbe. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht geschehen, sodass auch die Hersteller-Garantie gar nicht dargestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil belegt die Impraktikabilit\u00e4t der von IDO monierten vollumfassenden Informationspflicht. Es zeigt unter anderem, wie wichtig es ist, jede Abmahnung im Einzelfall genauer unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Schl\u00fc\u00dfigkeit hin zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen \u00e4ndert die Entscheidung aber nichts an den allgemeinen Informationspflichten. Um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden, m\u00fcssen Online-H\u00e4ndler insbesondere bei der Werbung mit dem Begriff \u201eGarantie\u201c zwingende Informations- und Hinweispflichten ber\u00fccksichtigen. Angaben ohne weitere Hinweise oder Erl\u00e4uterungen sind in der Regel unzureichend und begr\u00fcnden eine Abmahngefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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