{"id":50593,"date":"2019-12-12T09:29:40","date_gmt":"2019-12-12T08:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50593"},"modified":"2019-12-12T09:29:40","modified_gmt":"2019-12-12T08:29:40","slug":"landgericht-muenchen-facebook-nutzt-blackberry-patente-unrechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/landgericht-muenchen-facebook-nutzt-blackberry-patente-unrechtmaessig\/","title":{"rendered":"Landgericht M\u00fcnchen: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
\"Verbot
Photo by Nick Sarro on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der \u201eMerkur\u201c spricht von einem \u201eHammerurteil<\/a>\u201c, die \u201eS\u00fcddeutsche<\/a>\u201c res\u00fcmmiert schlicht und ergreifend: \u201eGericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland\u201c.<\/p>\n

Angesichts dieser Nachricht braucht es keine rei\u00dferischen Vokabeln, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Das Verbot einer Dienstleistung, die praktisch jeder Deutsche t\u00e4glich nutzt, spricht f\u00fcr sich. Und dass das Urteil des Landgericht M\u00fcnchen I (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 05.12.2019 – Az. 7 O 5314\/18<\/a>)\u00a0in der Tat so ausgelegt werden kann, wie es die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c vornimmt, macht die Einlassung der Gerichtssprecherin deutlich:<\/p>\n

\u201eDurch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenst\u00e4ndlichen Patente nutzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In der Tat: ein \u201eHammerurteil\u201c.<\/p>\n

Patentierbarkeit von Software?<\/h2>\n

Doch worum geht es eigentlich? Teile der Software, mit der Whatsapp, Facebook-Messenger und Instagram laufen, nutzen Patente, ohne dass daf\u00fcr eine Erlaubnis vorliegt. Geklagt hatte der Inhaber der Patente, das kanadische Unternehmen Blackberry. Zweck eines Patentes ist es, dem Patentinhaber das alleinige Nutzungsrecht einzur\u00e4umen und die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts exklusiv zu nutzen, vgl. \u00a7 9 PatG<\/a>. Dass Blackberry genau darauf besteht und das Gericht dieser Haltung folgt, ist somit zun\u00e4chst naheliegend.<\/p>\n

In der Diskussion \u00fcber das Urteil verlagert sich die Fragestellung dann auch auf den Inhalt der klagegegenst\u00e4ndlichen vier Patente. Es handelt sich dabei um Software. Diese ist laut dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) nicht schutzw\u00fcrdig, soweit damit \u201ekonzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung\u201c gemeint sind, da diese \u201ein der Regel keine f\u00fcr die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf[weisen]\u201c und daher \u201edie erfinderische T\u00e4tigkeit nicht begr\u00fcnden [k\u00f6nnen]\u201c.<\/p>\n

Blackberry genie\u00dft Patentschutz<\/h2>\n

Der Autor Florian M\u00fcller, bekannt durch sein E-Book \u201eDie Lobbyschlacht um Softwarepatente\u201c, zeigte sich in seinem Blog<\/a> denn auch sehr erstaunt dar\u00fcber, dass das Landgericht M\u00fcnchen die Klage nicht sofort aufgrund offensichtlicher Nichtigkeit verworfen habe.\u00a0Das Gericht jedoch hielt es nicht f\u00fcr angebracht, das Verfahren wegen einer parallel von Facebook angestrengten Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht auszusetzen. Angesichts fr\u00fcherer Dokumentationen solcher Techniken etwa zu einem \u201ePocket PC\u201c h\u00e4tte selbst f\u00fcr einen Fachmann keine Veranlassung bestanden, die darin enthaltenen Lehren \u201ein Richtung des Klagepatents fortzuentwickeln\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Das beanspruchte Funktionsmerkmal sei zudem \u201ezweifelsfrei technisch\u201c, zitiert \u201eheise.de\u201c das Urteil<\/a>.\u00a0Und wer hat’s erfunden? Blackberry!<\/p>\n

Noch nicht rechtskr\u00e4ftig, aber vorl\u00e4ufig vollstreckbar<\/h2>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig; Facebook pr\u00fcft eine m\u00f6gliche Berufung. Allerdings k\u00f6nnte der Konzern, der alle widerrechtlichen Anwendungen betreibt, dennoch zum Handeln gezwungen sein, weil das Urteil vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist. Hinterlegt Blackberry einen Geldbetrag bei der Justizkasse oder \u00fcbergibt Facebook eine B\u00fcrgschaft als Sicherheit, muss Facebook das Verbot sofort umsetzen. Das Geld w\u00e4re eine Sicherheit f\u00fcr den Fall, dass das Oberlandesgericht Facebooks Berufung stattgibt. Dann m\u00fcsste Blackberry den Schaden ausgleichen, der Facebook bis dahin entstanden ist.<\/p>\n

F\u00fcr jeden Einzelfall hat das Gericht einen Betrag zwischen einer Million und 1,6 Millionen Euro als Sicherheitsleistung festgelegt. Eigentlich Peanuts f\u00fcr den Softwaregiganten Blackberry mit rund einer Milliarde US-Dollar Umsatz, dem Kritiker vorwerfen, mittlerweile Patentklagen als Kerngesch\u00e4ft zu betreiben \u2013 mangels Erfolg im eigentlichen IT-Business. Den Aktienkurs befl\u00fcgelt das M\u00fcnchner Urteil allerdings nicht: Seit Monaten liegt Blackberry an der B\u00f6rse bei rund 5 Euro pro Anteilsschein \u2013 nach \u00fcber 80 Euro im Boomjahr 2008.<\/p>\n

Abschaltung der Apps unwahrscheinlich<\/h2>\n

Wie dem auch sei: F\u00fcr den Nutzer sollte sich also erstmal keine \u00c4nderung ergeben. Eine Abschaltung der angebotenen Apps sei unwahrscheinlich, wie ein Facebook-Sprecher betont: \u201eWir planen, unsere Produkte entsprechend anzupassen, um sie weiterhin in Deutschland anbieten zu k\u00f6nnen.\u201c Also: Weiterchatten!<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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