<\/p>\n
Wie einer Pressemitteilung des BGH vom 7.6.2011<\/a> zu entnehmen ist hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tage BGH entschieden, dass die Beklagte, die Herausgeberin der “Bild-Zeitung” ein Foto ver\u00f6ffentlichen durfte, auf dem ein mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilter Terrorist erkennbar und ohne Verpixelung abgebildet wurde.<\/p>\n Was war bisher geschehen?<\/p>\n Der Kl\u00e4ger, hat die Bild-Zeitung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Denn die “Bild” hatte im Zusammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung des jetzigen Kl\u00e4gers ein Foto ver\u00f6ffentlicht. \u00dcberschrieben war das Foto, auf dem das Gesicht des Kl\u00e4gers klar zu erkennen war mit der \u00dcberschrift\u00a0 “Irak-Terroristen m\u00fcssen f\u00fcr Attentatsplan ins Gef\u00e4ngnis!”.<\/p>\n Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 176 GVG<\/a> waren w\u00e4hrend der damaligen Hauptverhandlungen Abbildungen des Angeklagten untersagt, die ihn in nicht verpixelter Weise zeigten.<\/p>\n Erst in der Revisionsinstanz vor dem unter anderem f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht zust\u00e4ndigen VI. Zivilsenat gaben die Richter der “Bild” Recht. Sie urteilten, dass dem Kl\u00e4ger kein Anspruch zustehe, der auf “Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung” gerichtet ist.<\/p>\n Im Kern stellen die Richter bei ihrer Urteilsfindung nach unserer Ansicht auf das, den \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a> zu Grunde liegende, Stufensystem ab:<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten ver\u00f6ffentlicht etc. werden, wie dies \u00a7 22 KUG<\/a> zum Ausdruck bringt. Hierzu besteht allerdings dann eine Ausnahme, wenn es sich um Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, \u00a7 23 KUG<\/a>.<\/p>\n In der hier besprochenen Entscheidung nahmen die Richter an, dass es sich um einen Bereich der Zeitgeschichte handele und ein enormes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit bestand. Hier hinter m\u00fcsse – so die Karlsruher Richterschaft – das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Angeklagten und jetzigen Kl\u00e4gers zur\u00fccktreten. Ebenso wird klargestellt, dass auch die sitzungspolizeiliche Ma\u00dfnahme nicht dazu f\u00fchren kann, dass die Ausnahme des \u00a7 23 KUG<\/a> eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Denn, so die Pressemitteilung, es sei n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n “dass nach dem Schutzkonzept der \u00a7\u00a7\u00a022<\/a>, 23 KUG<\/a> ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Kl\u00e4gers zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4ren und er letztlich durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen h\u00e4tte vereiteln k\u00f6nnen, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig waren. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu sch\u00fctzen als dies nach \u00a7\u00a7\u00a022<\/a>, 23 KUG<\/a> der Fall ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch Abbildungen, immer auch eine Frage ist, wie sich der Abgebildete der Presse gegen\u00fcber verh\u00e4lt und in wieweit das \u00d6ffentliche Interesse an einer Berichterstattung besteht. In diesem Fall konnte sich der Angeklagte gerade nicht darauf verlassen durch die Anordnung nach \u00a7 176 GVG<\/a> vor einem “Blitzlichtgewitter” gesch\u00fctzt zu sein. Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber geplante Terroranschl\u00e4ge und die Mitglieder von Terrorgruppen \u00fcberwiegt. (cs)<\/p>\n <\/p>\n Wie einer Pressemitteilung des BGH vom 7.6.2011<\/a> zu entnehmen ist hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tage BGH entschieden, dass die Beklagte, die Herausgeberin der “Bild-Zeitung” ein Foto ver\u00f6ffentlichen durfte, auf dem ein mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilter Terrorist erkennbar und ohne Verpixelung abgebildet wurde.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger, hat die Bild-Zeitung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Denn die “Bild” hatte im Zusammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung des jetzigen Kl\u00e4gers ein Foto ver\u00f6ffentlicht. \u00dcberschrieben war das Foto, auf dem das Gesicht des Kl\u00e4gers klar zu erkennen war mit der \u00dcberschrift\u00a0 “Irak-Terroristen m\u00fcssen f\u00fcr Attentatsplan ins Gef\u00e4ngnis!”.<\/p>\n Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 176 GVG<\/a> waren w\u00e4hrend der damaligen Hauptverhandlungen Abbildungen des Angeklagten untersagt, die ihn in nicht verpixelter Weise zeigten.<\/p>\n Erst in der Revisionsinstanz vor dem unter anderem f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht zust\u00e4ndigen VI. Zivilsenat gaben die Richter der “Bild” Recht. Sie urteilten, dass dem Kl\u00e4ger kein Anspruch zustehe, der auf “Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung” gerichtet ist.<\/p>\n Im Kern stellen die Richter bei ihrer Urteilsfindung nach unserer Ansicht auf das, den \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a> zu Grunde liegende, Stufensystem ab:<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten ver\u00f6ffentlicht etc. werden, wie dies \u00a7 22 KUG<\/a> zum Ausdruck bringt. Hierzu besteht allerdings dann eine Ausnahme, wenn es sich um Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, \u00a7 23 KUG<\/a>.<\/p>\n In der hier besprochenen Entscheidung nahmen die Richter an, dass es sich um einen Bereich der Zeitgeschichte handele und ein enormes Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit bestand. Hier hinter m\u00fcsse – so die Karlsruher Richterschaft – das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Angeklagten und jetzigen Kl\u00e4gers zur\u00fccktreten. Ebenso wird klargestellt, dass auch die sitzungspolizeiliche Ma\u00dfnahme nicht dazu f\u00fchren kann, dass die Ausnahme des \u00a7 23 KUG<\/a> eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Denn, so die Pressemitteilung, es sei n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n “dass nach dem Schutzkonzept der \u00a7\u00a7\u00a022<\/a>, 23 KUG<\/a> ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Kl\u00e4gers zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4ren und er letztlich durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen h\u00e4tte vereiteln k\u00f6nnen, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig waren. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu sch\u00fctzen als dies nach \u00a7\u00a7\u00a022<\/a>, 23 KUG<\/a> der Fall ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch Abbildungen, immer auch eine Frage ist, wie sich der Abgebildete der Presse gegen\u00fcber verh\u00e4lt und in wieweit das \u00d6ffentliche Interesse an einer Berichterstattung besteht. In diesem Fall konnte sich der Angeklagte gerade nicht darauf verlassen durch die Anordnung nach \u00a7 176 GVG<\/a> vor einem “Blitzlichtgewitter” gesch\u00fctzt zu sein. Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber geplante Terroranschl\u00e4ge und die Mitglieder von Terrorgruppen \u00fcberwiegt. 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