{"id":50233,"date":"2019-12-11T05:58:30","date_gmt":"2019-12-11T04:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50233"},"modified":"2022-07-14T18:48:29","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:29","slug":"uberx-ist-bald-verboten-wenn-sich-ein-uebersetzer-findet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/uberx-ist-bald-verboten-wenn-sich-ein-uebersetzer-findet\/","title":{"rendered":"UberX ist bald verboten. Wenn sich ein \u00dcbersetzer findet."},"content":{"rendered":"
\"UberX
Photo by Thought Catalog on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Ein K\u00f6lner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG K\u00f6ln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 23.10.2019, Az. 81 O 74\/19<\/a>) und bekam durch die einstweilige Verf\u00fcgung des LG Recht: Uber darf seine Fahrtenvermittlungsapp UberX in Deutschland nicht mehr einsetzen. Sie versto\u00dfe gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz. <\/em><\/p>\n

Dennoch kann man in K\u00f6ln immer noch die App benutzen. Das hat einen merkw\u00fcrdigen Grund.<\/em><\/p>\n

Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Taxen ist wegen UberX in Gefahr<\/h2>\n

Dreh- und Angelpunkt des Streits war \u00a7 49 Abs. 4 PBefG. Darin werden eine Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxen vorgenommen und anschlie\u00dfend die Voraussetzungen normiert, unter denen erstere Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge ausf\u00fchren d\u00fcrfen. Konkret hei\u00dft es: \u201eMit Mietwagen d\u00fcrfen nur Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausf\u00fchrung des Bef\u00f6rderungsauftrags hat der Mietwagen unverz\u00fcglich zum Betriebssitz zur\u00fcckzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder w\u00e4hrend der Fahrt fernm\u00fcndlich einen neuen Bef\u00f6rderungsauftrag erhalten.\u201c Das LG K\u00f6ln erkl\u00e4rte den Umstand, dass Uber-Fahrer Auftr\u00e4ge auch unabh\u00e4ngig von Weisungen aus dem Betriebssitz annehmen k\u00f6nnen, f\u00fcr rechtswidrig. Denn das PBefG sieht gerade vor, dass die selbstst\u00e4ndige Annahme von Auftr\u00e4gen nur Taxen vorbehalten ist.<\/p>\n

\u00dcber die Applikation UberX kann man freie Fahrzeuge herbeirufen, die kosteng\u00fcnstiger sind als Taxen. Lie\u00dfe man dieses System uneingeschr\u00e4nkt zu, so verl\u00f6ren Taxen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a>. Denn das Entgelt f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung bestimmen bei ihnen festgelegte Taxitarife. Als Korrektiv zu diesen Einschr\u00e4nkungen genie\u00dfen sie auch als einzige das Vorrecht, Passagiere jederzeit einsteigen zu lassen. Dass Uber-Chauffeure ohne R\u00fcckkehr zum Betriebssitz Kundenauftr\u00e4ge entgegennehmen k\u00f6nnen, sei demnach wettbewerbsverzerrend<\/a>. Das klagende Taxiunternehmen geh\u00f6rt der Organisation Taxi-Ruf an, die \u00fcber 1.000 Taxis in K\u00f6ln vermittelt.<\/p>\n

Seit Jahren stehen die Taxibranche und Uber auf Kriegsfu\u00df: ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die Gerichtsstreitigkeiten<\/h2>\n

Seit dem Urteil des EuGH vom 20.12.2017 (EuGH, Urteil v. 20.12.2017, Az: C\u2011434\/15<\/a>) steht fest, dass Uber eine Verkehrsdienstleistung und keine freie Dienstleistung darstellt, weshalb es vom Anwendungsbereich des Art. 56 AEUV<\/a> auszunehmen ist. So k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten selbst die Uber-T\u00e4tigkeiten regulieren.<\/p>\n

Im Jahr 2014 erkl\u00e4rte der BGH das Gesch\u00e4ftsmodell Uber Black<\/a> wegen unlauteren Wettbewerbs<\/a> aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetzes f\u00fcr unzul\u00e4ssig (BGH, Urteil. v. 13.12.2018, Az. I ZR 3\/16<\/a>). Es ging um eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem privaten Berliner Taxi-Unternehmen und Uber vor dem LG Berlin (LG Berlin, Urteil v. 9.02.2015, Az. 101 O 125\/14<\/a>) sowie dem Kammergericht (KG Berlin, Urteil v. 11.12.2015, Az. 5 U 31\/15<\/a>). Unl\u00e4ngst hat die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft ebenfalls vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt und beruft sich auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz.<\/p>\n

Konkret moniert der Taxi-Verband, dass Uber sich nur offiziell als reine Vermittlungsplattform darstelle, in Wirklichkeit aber selbst Fahrtpreise festlege und am Bef\u00f6rderungsentgelt zumindest teilhabe. Das w\u00fcrde allerdings Uber als Bef\u00f6rderungsunternehmen qualifizieren, wof\u00fcr es auch eine Lizenz br\u00e4uchte. Das berichtete unter anderem die FAZ.<\/a> Die Taxi-Genossenschaft hatte bereits 2016\u00a0 das Verbot von UberPOP erwirkt, wor\u00fcber Privatleute mit ihrem eigenen Auto entgeltlich Fahrten anbieten konnten (OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2016, Az: 6 U 73\/15<\/a>). Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben UberPop angefochten: mittlerweile ist die Anwendung eingestellt worden.<\/p>\n

Mit UberX \u00fcbernahm das Unternehmen einen neuen Anlauf auf dem deutschen Markt, um seinen anf\u00e4nglichen gro\u00dfen Erfolg nach den erlittenen juristischen Schlappen zu restituieren.<\/p>\n

UberX ist verboten, die Applikation kann man immer noch nutzen<\/h2>\n

Diese einstweilige Verf\u00fcgung erlie\u00df das Landgericht K\u00f6ln im Juli 2019. Man kann aber \u00fcber die entsprechende App nach wie vor Mietwagenchauffeure finden. Der Grund f\u00fcr die Nichtwirkung der gerichtlichen Verf\u00fcgung ist ein formeller: fehlende Zustellung. Der erste Zustellungsversuch an die Europazentrale des Unternehmens in Amsterdam scheiterte, weil das Dokument nicht ins Niederl\u00e4ndische \u00fcbersetzt worden war. Uber vertritt die Auffassung, dass die Annahme des Dokuments deshalb verweigert werden durfte.<\/p>\n

Art. 8 der europ\u00e4ischen Verordnung \u00fcber die Zustellung gerichtlicher und au\u00dfergerichtlicher Schriftst\u00fccke in Zivil- oder Handelssachen (Zustellung von Schriftst\u00fccken) sieht n\u00e4mlich ein Annahmeverweigerungsrecht des Empf\u00e4ngers vor, wenn das Dokument in einer Sprache abgefasst ist, die er nicht versteht, oder die nicht dessen Amtssprache ist.\u00a0Ob eine solche Weigerung f\u00fcr ein Unternehmen, das sich europaweit und auch in Deutschland bet\u00e4tigt statthaft ist, ist zweifelhaft. Dagegen spricht eine Entscheidung des OLG M\u00fcnchen\b aus dem Oktober 2019<\/a>, das f\u00fcr Facebook angenommen hat, dass man dort Deutsch “verstehe”.<\/p>\n

Jedenfalls beteuert der aktuelle Uber Chef Dara Khosrowshahi, dass sein Unternehmen sich an alle Gesetze halten will. Deshalb l\u00e4sst sich noch hoffen, dass sp\u00e4testens eine \u00dcbersetzung das Recht wieder zur Geltung bringen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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