{"id":50229,"date":"2019-12-09T18:32:52","date_gmt":"2019-12-09T17:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50229"},"modified":"2019-12-09T18:34:42","modified_gmt":"2019-12-09T17:34:42","slug":"die-rubiks-cube-form-kann-nicht-als-dreidimensionale-marke-geschuetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/die-rubiks-cube-form-kann-nicht-als-dreidimensionale-marke-geschuetzt-werden\/","title":{"rendered":"Die \u201eRubik’s Cube\u201c-Form kann nicht als dreidimensionale Marke gesch\u00fctzt werden"},"content":{"rendered":"
\"Rubik\u00b4s
Photo by Marko Bla\u017eevi\u0107 on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Form des weltber\u00fchmten Zauberw\u00fcrfels als dreidimensionale Unionsmarke<\/a> zugunsten der Rubik\u2019s Brand Ltd gegen die betreffende europ\u00e4ische Verordnung verst\u00f6\u00dft und daher gel\u00f6scht werden muss. <\/em><\/p>\n

Die wesentlichen Merkmale der W\u00fcrfelform seien n\u00e4mlich erforderlich zur Erreichung der Drehbarkeit des W\u00fcrfels und konnten deshalb nur als Patent, aber nicht als Marke eingetragen werden. Damit war die streitige L\u00f6schung der Eintragung durch das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) rechtens.<\/em><\/p>\n

Die Form des Zauberw\u00fcrfels kann nur als “Patent”, aber nicht als “Marke” gesch\u00fctzt werden<\/h2>\n

Die Rechte des geistigen Eigentums am Drehpuzzle verwaltet das britische Unternehmen “Seven Towns”. Dieses lie\u00df bereits 1999 die W\u00fcrfelform beim EUIPO als dreidimensionale Unionsmarke f\u00fcr \u201edreidimensionale Puzzles\u201c eintragen<\/a>. 2006 beantragte der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beim EUIPO die Nichtigkeitserkl\u00e4rung der Marke. Das Amt wies den Antrag zur\u00fcck, woraufhin Simba Toys vor dem EuG klagte.<\/p>\n

Das Gericht teilte die Auffassung des Amtes und wies die Klage ab (EuG, Urteil v. 25. November 2014, Simba Toys GmbH & Co. KG\/HABM , Az: T-450\/09<\/a>). Hiernach enthalte die eingetragene Form an sich keine technische L\u00f6sung f\u00fcr die Erreichung des Spielzwecks. Diese ergebe sich vielmehr aus unsichtbaren Mechanismen des W\u00fcrfelinnern. Damit z\u00e4hle die Form nicht zur Kategorie \u201ePatent<\/a>\u201c und k\u00f6nne ohne Weiteres als Marke gesch\u00fctzt werden. Simba Toys begn\u00fcgte sich nicht damit und wandte sich an den EuGH.<\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 10. November 2016 (EuGH, Urteil v. 10.11.2016, Simba Toys GmbH & Co. KG\/EUIPO, Az. C-30\/15 P<\/a>) hob der Gerichtshof diese Entscheidung auf. Er wies zun\u00e4chst auf die Verordnung Nr. 40\/94 \u00fcber die Gemeinschaftsmarke hin. Diese will sicherstellen, dass das Markenrecht<\/a> einem Unternehmen kein Monopol f\u00fcr technische L\u00f6sungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einr\u00e4umen darf. Deshalb war zu pr\u00fcfen, ob die Rubik\u00b4s Cube Form gerade die technische Wirkung zur L\u00f6sung des Drehpuzzles enthalte.<\/p>\n

Das Gericht habe bei seiner Pr\u00fcfung au\u00dfer Acht gelassen, dass zur dreidimensionalen Form der Ware auch funktionale Elemente wie die Drehbarkeit ihrer Einzelteile geh\u00f6ren. Gerade die Drehbarkeit der Einzelteile erm\u00f6gliche aber erst die Erreichung des Spielzwecks. Damit k\u00f6nne die W\u00fcrfelform nur als “Patent” gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Rubik’s Brand Ltd will vor dem EuG seine Marke retten<\/h2>\n

Das EUIPO musste nunmehr die Entscheidung des EuGH ber\u00fccksichtigen. Dementsprechend entschied es am 19. Juni 2017, dass eins der wesentlichen Merkmale der Form die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite des W\u00fcrfels seien. Dieses wesentliche Merkmal sei erforderlich, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen, n\u00e4mlich einen sechsseitigen W\u00fcrfel mit jeweils einer unterschiedlichen Farbe wiederherzustellen. Ohne diese schwarzen Linien sei es n\u00e4mlich dem Spieler unm\u00f6glich, die Reihen der kleinen W\u00fcrfel unabh\u00e4ngig voneinander zu drehen. Die Verordnung der Unionsmarke lasse aber die Eintragung einer Form nicht zu, dessen wesentliche Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Somit l\u00f6schte es die Eintragung.<\/p>\n

Die Rubik\u2019s Brand Ltd klagte gegen die L\u00f6schung durch das EUIPO vor dem EuG und verlor. Das Gericht best\u00e4tigte in dem o.g. Punkt die Auffassung des Amtes und erkl\u00e4rte die L\u00f6schung der Unionsmarke f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Ein langer Streit vorerst beendet<\/h2>\n

Der 20j\u00e4hrige Markenstreit ist nunmehr vorerst beendet. Ob der Fall erneut vor den EuGH gelangt, steht nicht fest. Die zweite Instanz wird nur dann ein Verfahren zulassen, wenn dies f\u00fcr die Auslegung des Unionsrechts relevante Fragen aufwirft.<\/p>\n

Eine kurze Geschichte<\/h2>\n

Der Vater des Zauberw\u00fcrfels ist Ern\u00f6 Rubik, der im Jahr der Patentanmeldung 1974 Dozent an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Innenarchitektur an der Akademie der angewandten Kunst in Budapest war. Er selbst hat mehrere Wochen gebraucht, um das W\u00fcrfelpuzzle zum ersten Mal zu l\u00f6sen. Damals hatte sich die Erfindung in Ungarn werbungfrei herumgesprochen und wurde schnell zum Erfolg. Dennoch war es anfangs schwer, \u00fcber den eisernen Vorhang hinaus Vertriebspartner zu finden. Es war die damalige amerikanische Ideal Toy Company, die sich nach Budapest traute und vom Erfinder eine Lizenz erwarb. Weltweit bekannt wurde der Zauberw\u00fcrfel im Jahre 1980.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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