{"id":49741,"date":"2019-12-03T20:25:47","date_gmt":"2019-12-03T19:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49741"},"modified":"2019-12-03T20:25:47","modified_gmt":"2019-12-03T19:25:47","slug":"chewing-bags-tabakpasten-vertriebsverbot-bleibt-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/chewing-bags-tabakpasten-vertriebsverbot-bleibt-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Chewing-Bags & Tabakpasten: Vertriebsverbot bleibt rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9blakewisz -unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte “Thunder Frosted Chewing Bags” und “Thunder Chewing Tobacco” als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Ma\u00dfgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch bei einem blo\u00dfen Im-Mund-Halten l\u00f6sten (VGH M\u00fcnchen, Urteil v. 10.10.2019, Az. 20 BV 18.2231<\/a>, 20 BV 18.2234<\/a>).
\n<\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/h2>\n

Ein Importeur von Tabakerzeugnissen klagte gegen Vertriebsverbote f\u00fcr auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse. Dabei handelte es sich um zwei Erzeugnisse des d\u00e4nischen Herstellers V2 Tobacco: “Thunder Frosted Chewing Bags” (klein geschnittener Tabak, der mit Zusatzstoffen und Aromen versetzt und in durchl\u00e4ssige Zellulosebeutel abgepackt wird) sowie “Thunder Chewing Tobacco” (Paste, vergleichbar mit weicher Knetmasse, die aus gemahlenem Tabak besteht, dem Zusatzstoffe und Aromen zugesetzt werden).<\/p>\n

EuGH: Auslegung des Begriffs \u201ezum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse\u201c<\/h2>\n

Der VGH M\u00fcnchen hatte das Verfahren im Juli 2017 ausgesetzt und dem Europ\u00e4i\u00adschen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) vorgelegt. Dabei standen die bayerischen Richter vor der Frage, ob die rauchlosen Tabakerzeugnisse unter das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch fallen.<\/p>\n

Grundlage daf\u00fcr ist die Tabakrichtlinie 2014\/40, nach der das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch in der EU grunds\u00e4tzlich verboten ist. Eine Ausnahme ist aber unter anderem der Kautabak, der als “rauchloses Tabakerzeugnis, das ausschlie\u00dflich zum kauen bestimmt ist”, beschrieben wird.<\/p>\n

Der EuGH hatte mit Urteil vom 17.10.2018 entschieden, dass nur die Tabakerzeugnisse zum Kauen bestimmt seien, die an sich nur gekaut konsumiert werden, d.h., die ihre wesentlichen Inhaltsstoffe im Mund nur durch Kauen freisetzen k\u00f6nnten (EuGH, Urteil v. 17.10.2018, Az. C-425\/17<\/a>).<\/p>\n

VGH stuft Produkte “Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch\u201c ein<\/h2>\n

Der VGH hatte nun die vom EuGH vorgenommene Auslegung auf die konkreten Produkte anzuwenden. Die Kl\u00e4gerin vertrat hierzu die Ansicht, es komme f\u00fcr die Einstufung als “zum Kauen bestimmt” (und damit als erlaubt) darauf an, dass durch Kauen erheblich mehr der wesentlichen Inhaltsstoffe gel\u00f6st w\u00fcrden als beim blo\u00dfen Im-Mund-Halten des Erzeugnisses.<\/p>\n

Entgegen der\u00a0Auffassung der Beklagten stufte der VGH die streitgegenst\u00e4ndlichen Produkte als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind im Sinne der europ\u00e4ischen Tabakrichtlinie 40\/2014\/EU, <\/a>ein. Damit sind sie nach\u00a0dem Tabakerzeugnisgesetz in Deutschland verboten.<\/p>\n

Wesentliche Inhaltsstoffe l\u00f6sen sich auch bei blo\u00dfem Im-Mund-Halten<\/h2>\n

Wie sich aus den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Gutachten ergebe, l\u00f6sten sich die wesentlichen Inhaltsstoffe der beanstandeten Erzeugnisse (Nikotin und Aromastoffe) aufgrund ihrer Zusammensetzung aus kleingeschnittenem Tabak und gemahlenem Tabak auch bei einem blo\u00dfen Im-Mund-Halten der Erzeugnisse, wenn auch in geringerem Umfang. Nach der vom EuGH vorgenommenen Begriffsbestimmung sei dies jedoch ausreichend, so der VGH.<\/p>\n

Fazit
\n<\/em><\/h2>\n

Die Tabakindustrie hat sich den Bed\u00fcrfnissen junger Konsumenten angepasst und den traditionellen Kautabak weiterentwickelt. In Werbekampagnen wird insbesondere damit geworben, dass man Tabak auch dann genie\u00dfen k\u00f6nne, wo Rauchen verboten ist – etwa in Flugzeugen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden oder Restaurants. Hingegen wird der klassische Kautabak nach Auffassung des Richtliniengebers in der Regel von \u00e4lteren Verbrauchern konsumiert und f\u00fcr Kinder und Jugendliche deshalb weniger attraktiv.<\/p>\n

Die strenge Auslegung des obersten europ\u00e4ischen Gerichts gilt somit im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes. <\/a>Sie soll unter anderem verhindern, dass das Verkaufsverbot durch neue Werbekampagnen und die an die jungen Konsumenten angepassten Produkte umgangen wird und junge Menschen durch oralen Konsum sp\u00e4ter zu Rauchern werden.<\/p>\n

<\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte “Thunder Frosted Chewing Bags” und “Thunder Chewing Tobacco” als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden d\u00fcrfen. Ma\u00dfgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[18081,18082,18083],"class_list":["post-49741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-tabakerzeugnisse-zum-oralen-gebrauch","tag-kautabak","tag-tabakrichtlinie-40-2014-eu"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49741\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}