{"id":49617,"date":"2019-11-12T19:26:13","date_gmt":"2019-11-12T18:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49617"},"modified":"2019-11-12T19:26:13","modified_gmt":"2019-11-12T18:26:13","slug":"unser-bier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/unser-bier\/","title":{"rendered":"Unser Bier"},"content":{"rendered":"
\"Bier
Photo by mnm.all on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Jedes Volk hat sein bevorzugtes Getr\u00e4nk. Und \u00fcber kurz, lang oder ganz lang wird diese besondere Liebe zum Thema rechtlicher Regelungen. Manchmal geht so etwas bis zu den h\u00f6chsten Instanzen.<\/p>\n

Touch\u00e9!<\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigte j\u00fcngst die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201eChampagne\u201c, mit der die deutsche Handelskette \u201eAldi S\u00fcd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG\u201c ein Tiefk\u00fchlprodukt beworben hat (\u201eChampagner Sorbet\u201c) und auf diese Weise unberechtigt von deren Ansehen profitieren wollte (EuGH, Urteil v. 20. 12.2017, Az. C-393\/16<\/a>); der BGH zog entsprechend nach und befand zugunsten des klagenden \u201eComit\u00e9 Champagne\u201c (Verband der franz\u00f6sischen Champagnerwirtschaft), dass ein Nachtisch nicht nur nach Champagner schmecken muss, der Champagner muss zudem auch geschmacksbestimmend sein, was er im Falle des Aldi-Sorbets nicht war (BGH, Urteil v. 19. 07.2018 , Az. I ZR 268\/14<\/a>). Die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft wankte kurz, fiel aber nicht.<\/p>\n

\u201eWer schlechtes Bier macht, soll gestraft werden\u201c<\/h2>\n

Des Deutschen Liebling ist \u2013 klar: das Bier. Und auch das ist seit Jahrhunderten Gegenstand juristischer Regelungen und Auseinandersetzungen. Bayern wurde dabei zum Epizentrum der rechtlichen W\u00fcrdigung des Biers. Angefangen hat alles im Jahr 1156 mit der Justitia Civitatis Augustensi<\/em>. Im \u00e4ltesten deutschen Stadtrecht hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eWenn ein Bierschenker schlechtes Bier macht oder ungerechtes Ma\u00df gibt, soll er gestraft werden\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Von Augsburg trat der Einsatz f\u00fcr gutes Bier in gerechtem Ma\u00df durch verschiedene St\u00e4dte seinen Siegeszug an: 1303 wurde in N\u00fcrnberg die Gerste als malzbringendes Getreide festgelegt (Grund war eine Hungersnot), 1319 wurde in Eichst\u00e4tt ein Gesetz erlassen, das nur Gerste, Hopfen und Wasser zum Bierbrauen erlaubte. M\u00fcnchen (1447) und Regensburg (1469) zogen in diesem Sinne nach, ehe die Bayerische Landesordnung von 1516 das Reinheitsgebot zur verbindlichen Brauvorschrift erhob. Motto: \u201eAuch Wasser wird zum edlen Tropfen, mischt man es mit Malz und Hopfen\u201c.<\/p>\n

Bayerns Weg nach Deutschland<\/h2>\n

Wer so intensiv und \u00fcber einen so langen Zeitraum strafbewehrte Regeln zum Schutz seines Lieblingsgetr\u00e4nks erl\u00e4sst, der reagiert auf jede \u00c4nderung empfindlich. Nachdem das K\u00f6nigreich Bayern zum Freistaat Bayern geworden war und sich (zumindest in weiten Teilen) gesamtdeutschem Recht unterwerfen musste, war es auch mit der rechtlichen Eigenst\u00e4ndigkeit beim Bier vorbei; ma\u00dfgebend war das Gesetz \u00fcber den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft vom 24. Juni 1919<\/a>. Doch der Kampf um das bayrische Bier tobte weiter und kulminierte vierzig Jahre sp\u00e4ter vor dem BGH (BGH, Urteil v. 27. 10.1959, Az. I ZR 94\/58<\/a>). Der I. Zivilsenat stellte klar, dass auch zuckerhaltige Malzbiere in Bayern vertrieben werden d\u00fcrfen. Deutschland war einig (Malz-)Bierland \u2013 drei\u00dfig Jahre vor dem Mauerfall.<\/p>\n

Am Namen erkannt: Bier<\/h2>\n

Sind damit alle Bier-Probleme vom Schanktisch? Herrscht endlich Ruhe vor dem Schaum? Nicht ganz. Zum einen wurde das Reinheitsgebot 2017 faktisch abgeschafft<\/a> (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 3. 07.2017, Az. 4 HK O 19176\/16<\/a>), nachdem bereits 1987 der EuGH die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bezeichnung \u201eBier\u201c auch f\u00fcr nicht nach dem Reinheitsgebot gebraute Getr\u00e4nke best\u00e4tigt (EuGH, Urteil v. 12. 03.1987, Az. Rs 178\/84<\/a>)\u00a0und die \u201eBierverordnung<\/a>\u201c von 1990\u00a0die brautechnische Kapitulation erkl\u00e4rt hatte, wenn es dort in \u00a7 1, Abs. 2 hei\u00dft, dass<\/p>\n

\u201eim Ausland hergestellte gegorene Getr\u00e4nke [\u2026] unter der Bezeichnung ,Bier\u2018 gewerbsm\u00e4\u00dfig in den Verkehr gebracht werden [d\u00fcrfen], wenn sie im jeweiligen Herstellungsland unter der Bezeichnung ,Bier\u2018 oder einer dieser Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels verkehrsf\u00e4hig sind\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Demnach gilt: Bier ist, was Bier hei\u00dft. Der sp\u00e4te Sieg des Nominalismus im Universalienstreit.<\/p>\n

Von \u201egesundheitsbezogenen Angaben\u201c und \u201eSpitzenstellungsbehauptungen\u201c<\/h2>\n

Zum anderen ging es zuletzt nicht nur beim Champagner, sondern auch beim Bier um diverse unzul\u00e4ssige Zuschreibungen in der Werbung. Bier darf demnach nicht \u201ebek\u00f6mmlich<\/a>\u201c (BGH, Urteil v. 17. 05.2018, Az. I ZR 252\/16<\/a>) oder \u201eweltbestes<\/a>\u201c (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 8. 03.2019, Az. 37 O 7198\/18<\/a>)\u00a0genannt werden. Es spricht jedoch \u2013 nach meiner Information \u2013 nichts dagegen, den weltbesten Freunden \u00fcberhaupt ein \u201eWohl bekomm\u2018s\u201c zuzuprosten. Geht auch mit Champagner.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jedes Volk hat sein bevorzugtes Getr\u00e4nk. Und \u00fcber kurz, lang oder ganz lang wird diese besondere Liebe zum Thema rechtlicher Regelungen. Manchmal geht so etwas bis zu den h\u00f6chsten Instanzen. Touch\u00e9! Der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigte j\u00fcngst die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung \u201eChampagne\u201c, mit der die deutsche Handelskette \u201eAldi S\u00fcd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG\u201c ein Tiefk\u00fchlprodukt beworben hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,3382],"tags":[720,18079],"class_list":["post-49617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-kurioses-und-interessantes","tag-bier","tag-rechtsgeschichte"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49617\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}