{"id":49582,"date":"2019-11-27T06:44:29","date_gmt":"2019-11-27T05:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49582"},"modified":"2021-06-16T15:12:48","modified_gmt":"2021-06-16T13:12:48","slug":"geldentschaedigung-und-erstattung-der-anwaltskosten-fuer-polizistin-gegen-rockgruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/geldentschaedigung-und-erstattung-der-anwaltskosten-fuer-polizistin-gegen-rockgruppe\/","title":{"rendered":"Geldentsch\u00e4digung und Erstattung der Anwaltskosten f\u00fcr Polizistin gegen Rockgruppe"},"content":{"rendered":"
\"Polizeibeamtin
Photo by Spenser on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Musikgruppe hatte eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und ihr Bildnis von Sekunde 0:22 bis 00:24 in einem Musikvideo auf YouTube eingeblendet. <\/em><\/p>\n

Die Polizeibeamtin sah sich durch die Verbreitung ihres Bildnisses ungewollt in einen nationalistisch-v\u00f6lkischen Kontext eingebettet und erwirkte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen von den Bandmitglieder. <\/em><\/p>\n

Ob die Musikgruppe wirklich dieser Szene angeh\u00f6rt, war nicht entscheidungserheblich. Vielmehr stufte das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt, Urteil v. 4.9.2019, Az. 23 O 159\/18<\/a>) das Hochladen des Bildes als schweren Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Beamtin ein, weil sie durch die Inszenierung in Verbindung mit politischen Aussagen der Musikgruppe entgegen ihrem Willen gebracht wurde.<\/em><\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Die Mitglieder einer Rockgruppe filmten die Polizeibeamtin im Rahmen ihres Einsatzes auf einer Demonstration und erstellten eine \u201efilmische Collage\u201c, in der ihr Bildnis eine herausragende Stelle einnahm. Das Bild wurde Teil eines Musikvideos, das die Gruppe auf YouTube stellte und wof\u00fcr sie ebenfalls auf Facebook warb.<\/p>\n

Die Beamtin mahnte die Mitglieder der Gruppe ab und erwirkte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rungen. Seitdem war ihr Bild nur \u201everpixelt\u201c auf dem Video zu sehen.<\/p>\n

Die Beamtin war der Auffassung, dass die herausgehobene Stellung ihres Bildnisses ihren Konsens mit den von der Gruppe \u00fcbermittelten politischen Thesen unterstellte: diese erachtete sie als nationalistisch-v\u00f6lkisch gepr\u00e4gt. Vor dem LG Darmstadt machte sie einen Anspruch auf Erstattung au\u00dfergerichtlicher Rechtsanwaltskosten f\u00fcr ihren Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung geltend. Die Beklagten brachten dagegen vor, die Verbreitung des Bildnisses falle unter den Ausnahmekatalog des \u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a>, sei jedenfalls von der Kunstfreiheit und dem Recht auf freie Presse gedeckt.<\/p>\n

Klage begr\u00fcndet: Keine Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Betroffenen<\/h2>\n

Das Gericht gab der Klage in beiden Punkten statt. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7 249 BGB<\/a>. Auch der Unterlassungsanspruch habe der Kl\u00e4gerin aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. \u00a7\u00a7 22 f. KUG<\/a>, Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> zugestanden. F\u00fcr die Verbreitung des Bildnisses sei eine Einwilligung der Beamtin gem. \u00a7 22 KUG<\/a> erforderlich gewesen. Eine Ausnahme etwa nach \u00a7 23 Abs. 1 Zif. 3 KUG<\/a> lag nicht vor. Denn eine solche Ausnahme setze voraus, dass man \u00fcber ein Ereignis berichtet. Die Abbildung einzelner Personen stelle jedoch diese selbst und nicht das Ereignis in den Vordergrund. Die Demonstration fungierte hier lediglich als Rahmen f\u00fcr die Zurschaustellung der Betroffenen.<\/p>\n

\u00a7 23 Abs. 1 Zif. 1 KUG<\/a> sei nicht erf\u00fcllt. Das zeitgeschichtliche Ereignis stelle n\u00e4mlich nicht der einzelne Beamte dar, sondern der jeweilige Kontext des Einsatzes. Der Beamteneinsatz f\u00e4llt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen unter den Ausnahmetatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Zif. 1 KUG<\/a>, und zwar nur wenn er Gegenstand eines besonderen Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit ist. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

Die Kunstfreiheit der Rockgruppe hat zu keinem abweichenden Ergebnis gef\u00fchrt<\/h2>\n

Auch die Kunstfreiheit der Beklagten k\u00f6nne nicht zu ihren Gunsten eingreifen. Denn die Kunstfreiheit wird zwar vorbehaltlos gew\u00e4hrt, muss dennoch mit den Rechtsg\u00fctern der jeweils Betroffenen in praktische Konkordanz gebracht werden. Der k\u00fcnstlerische Charakter der Darstellung fungiert nicht als Freibrief f\u00fcr die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Betroffenen. In dieses sei hier in schwere Form eingegriffen worden.<\/p>\n

\u00dcber 5.000 Euro Entsch\u00e4digung im Ergebnis<\/h2>\n

Es sei nicht von Bedeutung, ob man die Kl\u00e4gerin durch die Videosequenz zwingend mit der Gruppe identifizieren w\u00fcrde oder sie als Fan wahrn\u00e4hme. Ausreichend f\u00fcr die schwere Pers\u00f6nlichkeitsverletzung sei, dass der Durchschnittsempf\u00e4nger sie gedanklich mit der Rockgruppe in Verbindung br\u00e4chte oder von ihrer Einwilligung zu der Videodarstellung ausgehen m\u00fcsste. F\u00fcr ihren Versto\u00df gegen \u00a7 22 KUG<\/a> und deren Verletzung des Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> mussten die Bandmitglieder \u00fcber 5.000 Euro an die Beamtin zahlen.<\/p>\n

UPDATE 16.6.2021<\/h2>\n

Die Berufung vor dem OLG Frankfurt a.M. hatte teilweise Erfolg. Die Zivilrichter verringerten die zu zahlende Geldentsch\u00e4digung auf 2.000 \u20ac:<\/p>\n