{"id":49387,"date":"2019-11-06T06:10:05","date_gmt":"2019-11-06T05:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49387"},"modified":"2022-07-14T18:48:19","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:19","slug":"perfect-product-for-pain-zur-haftung-fuer-kundenbewertungen-bei-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/perfect-product-for-pain-zur-haftung-fuer-kundenbewertungen-bei-amazon\/","title":{"rendered":"Perfect Product for Pain? Zur Haftung f\u00fcr Kundenbewertungen bei Amazon"},"content":{"rendered":"
\"Kundenbewertung
Photo by freestocks.org on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Krankheiten und Verletzungen sowie die damit verbundenen Beschwerden wie Schmerzen und Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen geh\u00f6ren zu den unangenehmen Seiten der conditio humana.<\/p>\n

Sie ber\u00fchren in ihrem Wesen und ihren Auswirkungen den Kern der menschlichen Person. Entsprechend sensibel muss der Umgang damit sein. Das gilt f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlung und die pflegerische Betreuung ebenso wie f\u00fcr den wichtigen Beitrag der Apotheken, die Heil- und Hilfsmittel vertreiben und dazu die n\u00f6tige Beratung anbieten. Und dieses Angebot nat\u00fcrlich auch bewerben. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen es daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich gibt, lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext das \u201eGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)\u201c<\/a> sowie das \u201eHeilmittelwerbegesetz\u201c (HWG).<\/p>\n

Kunden-Kommentare im Licht von UWG und HWG<\/h2>\n

Beide Normen spielen eine entscheidende Rolle in einem Verfahren, das nach zwei Vorinstanzen (LG Essen, Urteil v. 30. 08.2017, Az. 42 O 20\/17<\/a> und OLG Hamm, Urteil v. 11. 09.2018, Az. 4 U 134\/17<\/a>) nun beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung liegt. Darin geht es um einen ganz besonderen Fall der Werbung f\u00fcr ein (im weitesten Sinne) medizinisches Produkt: um die positive Kommentierung desselben durch Kunden beim Online-H\u00e4ndler Amazon.<\/p>\n

Es geht nun um die Frage, wie diese Kommentare im Licht von UWG und HWG zu bewerten sind, wenn der Anbieter bereits f\u00fcr inhaltsgleiche Werbung \u2013 also: Erfolgsversprechen ohne wissenschaftlichen Nachweis \u2013 beklagt wurde und eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat. Nun also Erfolgsmeldungen der Art \u201eThis product is perfect for pain\u201c, \u201eSchnell l\u00e4sst der Schmerz nach\u201c, \u201eLinderung der Schmerzen ist sp\u00fcrbar\u201c usw. im Kommentarbereich.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und h\u00e4tte auf ihre L\u00f6schung hinwirken m\u00fcssen. Falls dies nicht m\u00f6glich sei, d\u00fcrfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten. Zweimal unterlag der Kl\u00e4ger mit dieser Auffassung, jetzt entscheidet der BGH.<\/p>\n

Werbewirksame Kontextualisierung der Kommentare?<\/h2>\n

Ohne Zweifel haben diese Kommentare eine Werbewirkung, sogar eine sehr hohe. Nicht von ungef\u00e4hr setzt das gegenw\u00e4rtige Marketing mehr auf subjektive, gleichwohl intersubjektiv nachvollziehbare \u201eErfahrungen\u201c von Testimonials und Influencern als auf allgemeingehaltene Werbebotschaften. Es ist gemessen an der Glaubw\u00fcrdigkeit und Wirksamkeit der Botschaft ohnehin \u201ebesser\u201c, wenn es sich um konkrete \u201eErfahrungen\u201c als um abstrakte \u201eBehauptungen\u201c handelt. Fraglich ist jedoch, ob die \u201eErfahrungsberichte\u201c in Gestalt von Kommentaren dem Anbieter zurechenbar sind und ob sie damit wie dessen (unerlaubte) Werbebotschaft behandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Fraglich ist auch, ob sie als tats\u00e4chliche \u201eErfahrungen\u201c der Kunden gelten k\u00f6nnen und damit unter die Meinungsfreiheit fallen. Hat ein Kunde tats\u00e4chlich eine \u201esp\u00fcrbare Linderung der Schmerzen\u201c erfahren \u2013 warum sollte er davon nicht berichten d\u00fcrfen? Und warum sollte der Anbieter dieses Zeugnis nicht nutzen d\u00fcrfen? Andererseits entsteht auf Amazon eine werbewirksame Kontextualisierung, die \u00fcber die Einzelerfahrung hinausgeht und die sich der Anbieter sicher gerne als allgemeines G\u00fctesiegel an seinen virtuellen Bauchladen heftet.<\/p>\n

Bundesgerichtshof entscheidet<\/h2>\n

Was nun \u00fcberwiegt und wie die Angelegenheit insgesamt zu bewerten ist, muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am 14. November 2019 verhandelt der I. Zivilsenat die Sache (Az. I ZR 193\/18<\/a>). \u00dcber die Entscheidung des BGH erfahren Sie hier zeitnah alles Wichtige.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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