{"id":49356,"date":"2019-11-28T06:08:09","date_gmt":"2019-11-28T05:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49356"},"modified":"2019-11-27T18:09:29","modified_gmt":"2019-11-27T17:09:29","slug":"dresden-muss-afd-kritischen-facebook-beitrag-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/pressemitteilungen\/dresden-muss-afd-kritischen-facebook-beitrag-loeschen\/","title":{"rendered":"Dresden muss AfD-kritischen Facebook-Beitrag l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
\"Dresden
\u00a9martenbjork – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Interview mit der “S\u00e4chsischen Zeitung” hatte Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als \u201esch\u00e4dliches Element f\u00fcr Dresden” bezeichnet. Anschlie\u00dfend hatte er einen Link zum In\u00adterview mit einer entsprechend lautenden \u00dcberschrift auf\u00a0seinem offiziellen Account bei Facebook ver\u00f6ffentlicht. <\/em><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Dresden sah darin einen Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Stadtoberhauptes. Die Stadt m\u00fcsse den strittigen Beitrag l\u00f6schen (Pressemitteilung des VG Dresden v. 11.10.2019, Az. 7L751\/19).<\/em><\/p>\n

Die AfD wandte sich gegen die Verlinkung des Artikels<\/strong><\/h2>\n

Die AfD-Partei hatte sich gegen die Verlinkung eines Artikels der S\u00e4chsischen Zeitung aus dem August 2019 auf der von der Stadt Dresden betriebenen Facebook-Seite des Oberb\u00fcrgermeisters gewandt. Der Beitrag gab ein “Sommer-Interview” mit dem Oberb\u00fcrgermeister wieder und trug die besagte \u00dcberschrift.<\/p>\n

Die AfD verlangte, dass die Bezeichnung und die Verlinkung entfernt werden. Sie begr\u00fcndete ihr Begehren damit, dass der Oberb\u00fcrgermeister mit dem Facebook-Post gegen das Neutralit\u00e4tsgebot versto\u00dfen habe.<\/p>\n

Chancengleichheit\u00a0und politische\u00a0Neutralit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n

Das Gericht hat dem Antrag der Partei auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes<\/a> teilweise stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, das Grundgesetz r\u00e4ume den politischen Parteien das Recht ein, am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes gleichberechtigt teilzunehmen (sog. Chancengleichheit – Art. 3 Abs. 1<\/a>\u00a0 i. V. m. Art. 21 GG<\/a>). Dieses Recht macht es zugleich erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralit\u00e4t wahren:<\/p>\n

\u201eDieses werde verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkten.”<\/p><\/blockquote>\n

Neutralit\u00e4tsgebot gelte auch auf kommunaler Ebene<\/strong><\/h2>\n

Das Neutralit\u00e4tsgebot gelte auch f\u00fcr Amtstr\u00e4ger auf kommunaler Ebene. Es sei verletzt, wenn diese im politischen Meinungskampf M\u00f6glichkeiten n\u00fctzten, die ihnen aufgrund ihres Amtes zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. So verhalte es sich hier.<\/p>\n

Der Beitrag sei auf der amtlichen Seite des Oberb\u00fcrgermeisters ver\u00f6ffentlicht worden. Das Vorwort weise zwar auf ein Interview hin und der Beitrag beinhalte einen Link auf den Onlineauftritt der Zeitung. Jedoch sei der Artikel nicht freigeschaltet und k\u00f6nne nur von Abonnenten gelesen werden. Deshalb k\u00f6nne nur das Zitat und nicht das vollst\u00e4ndige Interview als Kontext der kritischen \u00c4u\u00dferung herangezogen werden. Damit sei der Satz “Die AfD ist ein sch\u00e4dliches Element f\u00fcr Dresden” als hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten der AfD anzusehen.<\/p>\n

Keine Wiederholungsgefahr<\/strong><\/h2>\n

Einen weiteren Antrag der AfD auf Verpflichtung der Stadt, eine erneute Ver\u00f6ffentlichung des Beitrags unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, lehnte das Gericht ab. Die Stadt habe mehrfach erkl\u00e4rt, den Beitrag nicht erneut zu teilen. Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Wiederholungsgefahr liegen daher nicht vor.<\/p>\n

Das BVerfG zur staatlichen Neutralit\u00e4t<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich stehen das parteipolitische Neutralit\u00e4tsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Willensbildung nicht entgegen.<\/p>\n

Zu beachten ist jedoch stets, dass sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen muss (BVerfG, Urteil v. 16.12.2014, Az. 2 BvE 2\/1). Es ist daher den Staatsorganen trotz der Wirkungen ihrer Regierungsarbeit auf die Meinungs- und Willensbildung des W\u00e4hlers verwehrt, in ihrer amtlichen Funktion \u00fcber diese notwendigen Wirkungen hinaus auf die Willensbildung des Volkes einzuwirken.<\/p>\n

Sie d\u00fcrfen sich in ihrer amtlichen Funktion weder mit politischen Parteien identifizieren, noch politische Parteien bek\u00e4mpfen. Die Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Interview mit der “S\u00e4chsischen Zeitung” hatte Oberb\u00fcrgermeister Dirk Hilbert (FDP) die AfD als \u201esch\u00e4dliches Element f\u00fcr Dresden” bezeichnet. Anschlie\u00dfend hatte er einen Link zum In\u00adterview mit einer entsprechend lautenden \u00dcberschrift auf\u00a0seinem offiziellen Account bei Facebook ver\u00f6ffentlicht. Das Verwaltungsgericht Dresden sah darin einen Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Stadtoberhauptes. Die Stadt m\u00fcsse den strittigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1229,1156],"tags":[14013,18067],"class_list":["post-49356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-social-media-recht","category-pressemitteilungen","tag-afd","tag-neutralitaetsgebot"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49356\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}