{"id":49350,"date":"2019-11-21T06:13:50","date_gmt":"2019-11-21T05:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49350"},"modified":"2019-11-22T16:19:33","modified_gmt":"2019-11-22T15:19:33","slug":"kein-anspruch-auf-berichtigung-der-alten-personalakten-nach-geschlechtsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/kein-anspruch-auf-berichtigung-der-alten-personalakten-nach-geschlechtsaenderung\/","title":{"rendered":"Kein Anspruch auf Berichtigung der alten Personalakten nach Geschlechts\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"
\"Anspruch
Photo by Chris Johnson on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das OVG Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 27.05.2019, Az. 5 Bf 225\/18<\/a>.Z) hat den Anspruch einer Kl\u00e4gerin auf Berichtigung ihrer Personalakten aus Art. 16 DSGVO<\/a> verneint, nachdem sie sich einer geschlechts\u00e4ndernden Operation unterzogen hatte. <\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin arbeitete bei der Bundespolizei und hatte bereits seit 2012 gem. dem Transsexuellengesetz Vornamen und Personenstand an das weibliche Geschlecht anpassen lassen. Nicht nur verneinte das Gericht einen Berichtigungsanspruch, sondern betrachtete auch die aktenm\u00e4\u00dfige Aufbewahrung des alten Vornamens als erforderlich. <\/em><\/p>\n

Dahinter stecke der Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Personalakten. Der Fall hat sich im beamtenrechtlichen Bereich zugetragen, kann jedoch gegebenenfalls auch auf privatrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen werden.<\/em><\/p>\n

Bundesbeamtin macht Berichtigungsanspruch aus dem Transsexuellengesetz und der DSGVO geltend<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin, Bundespolizistin, hatte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Hamburg beantragt; das OVG lehnte ihren Antrag an. Sie berief sich u.a. auf das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot des \u00a7 5 Abs. 1 TSG, auf die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn aus \u00a7 78 BBG<\/a>, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> und auf Art. 16 DSGVO<\/a>, der einen Berichtigungsanspruch statuiert.<\/p>\n

\u201eIst die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers ge\u00e4ndert werden, rechtskr\u00e4ftig, so d\u00fcrfen die zur Zeit der Entscheidung gef\u00fchrten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.\u201c, besagt \u00a7 5 Abs. 1 TSG. Die Kl\u00e4gerin leitete hieraus einen Anspruch auf \u00c4nderung des alten Namens und Personenstandes. Der gesetzlich vorgesehene Regelfall des Offenbarungsverbots werde nicht eingehalten, weil die Geschlechts\u00e4nderung durch blo\u00dfen Einblick in die Akte ersichtlich werde. Das Gericht sah dies anders und drehte das kl\u00e4gerische Vorbringen um: das in Art. 5 Abs. 1 TSG geregelte Offenbarungsverbot liefe leer, wenn die alten Personendaten nicht in erster Linie aktenkundig w\u00e4ren.<\/p>\n

OVG Hamburg: Der Berichtigung der Personalakten steht der Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit\u00a0 entgegen<\/h2>\n

Mit der Begr\u00fcndung, dass der Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Personalakte sonst verletzt werde, erkl\u00e4rte das Gericht den unstreitig vorliegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung<\/a> der Kl\u00e4gerin f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die alten Personendaten wurden w\u00e4hrend der beruflichen Laufbahn der Kl\u00e4gerin offenbart und wiesen damals einen Sozialbezug auf; dies \u00e4ndere auch nicht r\u00fcckwirkend die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin inzwischen ein Geheimhaltungsinteresse diesbez\u00fcglich hat.<\/p>\n

Auch aus der beamtenrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht leitete das Gericht keinen Berichtigungsanspruch. Daraus ergebe sich nur die Pflicht des Dienstherrn, personenbezogene Daten nur zur Erf\u00fcllung unaufschiebbaren Verwaltungsaufgaben zu offenbaren und dazu die Voraussetzungen der Geheimhaltungsvorschrift des \u00a7 5 Abs. 1 S.2 TSG sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Die Zweifel der Kl\u00e4gerin an der Einhaltung dieser F\u00fcrsorgepflichten durch ihren Dienstherrn stufte das Gericht als blo\u00dfe Mutma\u00dfungen an.<\/p>\n

Schlie\u00dflich betonte das Gericht im Zusammenhang mit Art. 16 DSGVO<\/a>, dass die \u00c4nderung des Vornamens und der Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit nur ex nunc wirkten, also keine Unrichtigkeit betreffend die Vergangenheit vorliege. Ebenfalls betrachtete es die aktenm\u00e4\u00dfige Bewahrung als notwendig zur Schaffung eines \u201el\u00fcckenlosen Bildes der Entstehung und Entwicklung des Dienstverh\u00e4ltnisses als historischem Geschehensablauf\u201c.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Fall weist jenseits der juristischen Argumentationen tiefe politisch-gesellschaftliche Bez\u00fcge auf. Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass die oben aufgestellten Grunds\u00e4tze sakrosankt bleiben. Dennoch ist und bleibt der Fall sowohl f\u00fcr den beamten-, als auch f\u00fcr den arbeitsrechtlichen Bereich von Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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