{"id":49346,"date":"2019-11-21T13:30:17","date_gmt":"2019-11-21T12:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49346"},"modified":"2019-11-22T03:14:04","modified_gmt":"2019-11-22T02:14:04","slug":"unternehmer-hat-auskunftsanspruch-aus-art-15-dsgvo-gegen-das-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/unternehmer-hat-auskunftsanspruch-aus-art-15-dsgvo-gegen-das-finanzamt\/","title":{"rendered":"Unternehmer hat Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen das Finanzamt"},"content":{"rendered":"
\"Art.
Photo by Sai Kiran Anagani on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das FG Saarbr\u00fccken hat in seinem Beschluss v. 3.4.2019, Az. 2 K 1002\/16<\/a> den Anspruch eines Unternehmers auf Akteneinsicht gegen das Finanzamt aus Art. 15 DSGVO<\/a> bejaht. <\/em><\/p>\n

Dabei stellte es klar, dass die bisherige Ablehnung der Akteneinsicht durch das Finanzamt rechtswidrig war und dass die DSGVO auch in Steuerangelegenheiten gilt, wie die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zugunsten der Betroffenen entschieden haben. Wegen des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung sah das Gericht einen Anspruch auf Auskunftsanspruch als gegeben an.<\/em><\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Der Anspruchssteller war Gesellschafter einer Soziet\u00e4t in Form einer GbR, die jedoch aufgel\u00f6st wurde und deren Gesellschafter miteinander zerstritten waren. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung durch das Finanzamt und aufgrund von Streitigkeiten \u00fcber die Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns und die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz beantragte der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger Akteneinsicht, die aber wegen der langen Verfahrensdauer und mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zur\u00fcckgewiesen wurde. Daraufhin erhob er Klage, die aber in der nachfolgenden Zeit \u00fcbereinstimmend durch die Parteien f\u00fcr erledigt in der Hauptsache erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Der Gerichtsbeschluss<\/h2>\n

Das Gericht hat gem. \u00a7 138 Abs. 1 FGO<\/a> im Falle \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen in der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands \u00fcber die Verfahrenskosten durch Beschluss zu entscheiden. Hierbei ist der mutma\u00dfliche Ausgang des Verfahrens ohne das erledigende Ereignis zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Nach summarischer Pr\u00fcfung h\u00e4tte die Hauptsache Aussicht auf Erfolg<\/h2>\n

Nach dieser Ma\u00dfgabe bejahte das Gericht einen Anspruch des Kl\u00e4gers auf Akteneinsicht gem. Art. 15 DSGVO<\/a>. Dabei handele es sich um einen gebundenen Anspruch aller Steuerpflichtigen gegen die Finanzbeh\u00f6rde. \u201eEin Akteneinsichtsrecht ist nicht ausdr\u00fccklich in der DSGVO geregelt, aber es besteht nach Art. 15 Abs. 1<\/a> HS. 2, Abs. 2 DSGVO ein Auskunftsanspruch \u00fcber s\u00e4mtliche verarbeitete personenbezogene Daten. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht auch, soweit personenbezogene Daten (noch immer) ab dem 25. Mai 2018 verarbeitet werden, und damit auch f\u00fcr Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO<\/a>).\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem verneinte das FG einen Ausschluss der Anwendbarkeit der DSGVO in Steuersachen, weil es sich gem. Art. 2 Abs. 2 DSGVO<\/a> um eine T\u00e4tigkeit handele, die nicht in den Bereich des Unionsrechts falle. Zwar geh\u00f6ren nicht harmonisierte Steuern wie Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer nicht zum Bereich des Unionsrecht. \u201eJedoch soll die DSGVO nach Auffassung der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zugunsten der Betroffenen entgegen der Gesetzeslage f\u00fcr s\u00e4mtliche Steuerarten anwendbar sein (vgl. BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018, BStBl I 2018, 185, Rz. 3 und 22), soweit nicht bereits die Informationsfreiheitsgesetze der L\u00e4nder, die eine entsprechende Anwendung der DSGVO anordnen, einen Informationszugang zu den Landesfinanzbeh\u00f6rden regeln.\u201c<\/p>\n

Gebundener Anspruch gegen das Finazamt auf Akteneinsicht<\/h2>\n

Zum Schluss beteuerte das Gericht, dass es sich entgegen der Auffassung des Finanzamts nicht um einen Ermessensanspruch der Beh\u00f6rde handele. Ermessen steht n\u00e4mlich der Finanzbeh\u00f6rde nur insoweit zu, als es an vorrangigem Unionsrecht fehlt: \u201eSoweit Artikel 12<\/a> bis 15<\/a> der Verordnung (EU) 679\/2016 keine Regelungen enthalten, bestimmt die Finanzbeh\u00f6rde das Verfahren, insbesondere die Form der Information oder der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen\u201c, \u00a7 32d Abs. 1 AO<\/a>. Dies sei aber vorliegend gerade nicht der Fall, da die DSGVO anwendbar und einschl\u00e4gig sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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