{"id":49338,"date":"2019-11-19T06:46:53","date_gmt":"2019-11-19T05:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49338"},"modified":"2022-07-14T18:53:18","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:18","slug":"bei-missachtung-einer-gerichtsstandvereinbarung-droht-schadensersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bei-missachtung-einer-gerichtsstandvereinbarung-droht-schadensersatz\/","title":{"rendered":"Bei Missachtung einer Gerichtsstandvereinbarung droht Schadensersatz"},"content":{"rendered":"
\"Gerichtsstandvereinbarung
Gerichtsstandvereinbarung Schadensersatz BGH<\/figcaption><\/figure>\n

Ist der Gerichtsstand zwischen zwei Parteien abbedungen und missachtet die klagende Partei diese Vereinbarung, so haftet sie bei Entstehung von Gerichtskosten auf Schadensersatz<\/a> gem. \u00a7 280 I BGB<\/a> wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten. <\/em><\/p>\n

Dies hat der BGH in seinem neuen Urteil (vgl. nur BGH, Urteil v. 17.10.2019 – III ZR 42\/19<\/a>) entschieden. Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen mit Sitz jeweils in den USA und in Deutschland , die um die Erf\u00fcllung ihrer Vertragspflichten vor Gericht gestritten haben. <\/em><\/p>\n

Das US-amerikanische Unternehmen klagte entgegen einer Gerichtsstandvereinbarung vor einem US-Gericht und muss nach dem BGH deshalb Schadensersatz leisten.
\n<\/em><\/p>\n

Internet Peering Agreement als Vertragsverh\u00e4ltnis<\/h2>\n

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, mit Sitz jeweils in Bonn und in Washington, D.C. Zwischen ihnen bestand ein sog. \u201eInternet Peering Agreement\u201c. Peering ist ein freiwilliger Zusammenschluss von gleichrangigen Computernetzwerken zum Datenaustausch, z.B. zwischen zwei Internetzugangsanbietern. Dabei treffen die Parteien eine Vereinbarung, \u201epeering agreement\u201c zum Datenaustausch. Letzterer geschieht \u00fcber peering points oder Internet-Knoten. Daran k\u00f6nnen mehrere Hundert weitere Teilnehmer angeschlossen sein. Internet Anbieter vernetzen sich also untereinander und transportieren den \u201eTraffic\u201c anderer Anbieter \u00fcber ihre Netze. In diesem Rahmen haben die Parteien f\u00fcr die \u00dcbertragungskapazit\u00e4t an den Peering Points innerhalb ihrer Netzwerke zu sorgen. Zwischen den Streitparteien waren f\u00fcr den Streitfall die Anwendung von deutschem Recht sowie der deutsche Gerichtsstand vereinbart.<\/p>\n

Klageerhebung vor Bundesgericht in den USA<\/h2>\n

Das amerikanische Unternehmen hatte seinen deutschen Partner mehrmals zur Aufstockung seiner \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten aufgefordert,<\/a> bis es 2016 Klage zur Schaffung zus\u00e4tzlicher Kapazit\u00e4ten erhob. Dies tat es aber nicht, wie vereinbart, vor einem deutschen Gericht, sondern vor einem Bundesgericht (District Court) in den USA.<\/p>\n

Das amerikanische Gericht wies die Klage wegen seiner Unzust\u00e4ndigkeit ab. Nach den \u201eAmerican Rules of Costs\u201c findet in solchen F\u00e4llen eine Kostenerstattung f\u00fcr die entstandenen Gerichtskosten nicht statt.<\/p>\n

Erneute Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn und Prozessverlauf<\/h2>\n

Das US-Unternehmen erhob nunmehr inhaltsgleiche Klage vor dem Landgericht Bonn. Sein deutscher Vertragspartner erhob Widerklage auf Ersatz der ihr durch die Klageerhebung in den USA entstandenen Gerichtskosten. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Daraufhin legte die Kl\u00e4gerin vor dem OLG Berufung beschr\u00e4nkt auf die Widerklage ein. Das OLG wies letztere ab und die Beklagte legte Revision beim BGH ein.<\/p>\n

BGH: Sinn und Zweck der Gerichtsstandsvereinbarung bei Nichterstattung der Gerichtskosten gef\u00e4hrdet<\/h2>\n

Der II. Zivilsenat des BGH<\/a> hob das OLG-Urteil auf. Haben die Parteien einen Gerichtstand vertraglich vereinbart, so sind bei Zuwiderhandlung des Kl\u00e4gers die dem Beklagten zur Rechtsverteidigung entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Zweck dieser Gerichtsstandsvereinbarung bestehe gerade darin, unn\u00f6tige Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten und damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Setzt sich der Kl\u00e4ger \u00fcber die Vereinbarung hinweg, so muss er die dem Beklagten verursachten Kosten ersetzen. Sonst w\u00fcrde der vertragliche Zweck leerlaufen.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Entscheidung war dem BGH aufgrund von noch zu treffender Kostenfeststellungen nicht m\u00f6glich. Daher hat er die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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