{"id":49279,"date":"2019-11-15T13:58:55","date_gmt":"2019-11-15T12:58:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49279"},"modified":"2019-11-15T01:13:21","modified_gmt":"2019-11-15T00:13:21","slug":"ein-selfie-auf-xing-steht-nicht-zur-disposition-der-oeffentlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/ein-selfie-auf-xing-steht-nicht-zur-disposition-der-oeffentlichkeit\/","title":{"rendered":"Ein Selfie auf XING steht nicht zur Disposition der \u00d6ffentlichkeit"},"content":{"rendered":"
\"Selfie
Photo by Steve Gale on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Verbreitung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Betroffenen verletzt sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht und muss gem. \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a> i. V. m. Art. 1 Abs. 1<\/a>, 2 Abs. 1 GG<\/a> unterlassen werden, auch wenn es sich dabei um ein auf XING hochgeladenes Bild handelt.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der \u00a7\u00a7 22, 23 KUG sind mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO weiter anwendbar.<\/a> Dies hat das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 26.09.2019 entschieden (vgl. nur LG Frankfurt, Urteil v. 26.09.2019, Az: 2-03 O 402\/18<\/a>). <\/em><\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Der Beklagte ist im Softwarebereich t\u00e4tig und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens. Im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsanbahnung mit einem potenziellen Klienten stie\u00df er auf den Namen eines Mitarbeiters. Dieser war ihm aus anderer Angelegenheit bekannt, und zwar als Mitarbeiter eines weiteren Unternehmens, mit dem der Beklagte in einen anderen Rechtsstreit verwickelt war. In diesem Rechtsstreit wurde der Kl\u00e4ger mehrmals als Zeuge und Mitarbeiter benannt. \u00a0Sodann rief der Beklagte ein Bildnis des Kl\u00e4gers von der Online-Plattform XING ab, bearbeitete und versandte es per E-Mail seinem Klienten verbunden mit Fragen zur Person und T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. <\/p>\n

Daraufhin mahnte der Kl\u00e4ger den Beklagten schriftlich ab und machte einen Unterlassungsanspruch geltend. Nachdem der Beklagte den Unterlassungsanspruch zur\u00fcckwies, sendete er dem Vorgesetzten des Kl\u00e4gers eine E-Mail, in der er eine unangenehme Situation mit dem Kl\u00e4ger r\u00fcgte, sowie u.a. anmerkte: <\/p>\n

Es ist theoretisch auch denkbar, dass die Abmahnung nicht von Hr. <Kl.> mandatiert, sondern ohne sein Wissen von Dritten mittels Urkundenf\u00e4lschung fingiert wurde. Falls Hr. <Kl.> die Abmahnung bestreiten sollte, bitten wir auch f\u00fcr diesen Fall h\u00f6flichst um Auskunft.\u00a0<\/p><\/blockquote>\n

Dabei bezog sich der Beklagte auf die durch den Kl\u00e4ger ausgesprochene Abmahnung.<\/p>\n

Der Betroffene klagt auf Unterlassung-zweierlei<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger hat zwei Unterlassungsanspr\u00fcche geltend gemacht: einerseits m\u00fcsse es dem Beklagten unterbunden werden, das Bild des Kl\u00e4gers \u2013 bei dem es sich um ein Selfie handele, das also nicht zur Disposition der \u00d6ffentlichkeit stand \u2013 zu bearbeiten und zu verbreiten. Zweitens solle es ihm unterbunden werden, die o.g. \u00c4u\u00dferung zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Darauf erwiderte der Beklagte, das Bild sei kein Selfie, aber sowieso habe der Kl\u00e4ger durch das Hochladen auf XING in dessen Weiterverbreitung eingewilligt. Ferner sagte der Beklagte, die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung (\u201eEs ist theoretisch auch denkbar, dass die Abmahnung nicht von Hr. <Kl.> mandatiert, sondern ohne sein Wissen von Dritten mittels Urkundenf\u00e4lschung fingiert wurde\u201c) sei eine Meinung von ihm bez\u00fcglich des Ablaufs der Kommunikation mit dem Kl\u00e4ger und keine unwahre Tatsachenbehauptung, die zu unterbinden w\u00e4re.<\/p>\n

Teilerfolg f\u00fcr den Kl\u00e4ger<\/h2>\n

Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Zun\u00e4chst hatte das Gericht zwischen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung und einer Tatsachenbehauptung<\/a> abzugrenzen. Der Kl\u00e4ger sagte, die \u00c4u\u00dferung beinhalte im Kern die Unterstellung, der Kl\u00e4ger habe nicht eine Kanzlei f\u00fcr die anwaltliche Abmahnung mandatiert und wisse von diesen Vorg\u00e4ngen nichts. Das Gericht sah dies anders. <\/p>\n

Es fasste sie nur als eine Vermutung des Beklagten auf, es k\u00f6nne sich um ein Missverst\u00e4ndnis handeln. Der wertende, meinende Teil \u00fcberwiege und ber\u00fccksichtige lediglich die M\u00f6glichkeit, dass der Kl\u00e4ger ohne Wissen und Wollen in der Rechtsstreitigkeit zwischen Beklagtem und Softwarefirma involviert war.<\/p>\n

Damit war die \u00c4u\u00dferung nicht zu widerrufen bzw. zu unterbinden.<\/p>\n

Dem Anspruch auf Unterlassung der Bildnisbe- und Verarbeitung gab das Gericht hingegen statt. <\/p>\n

Es hielt die vorangegangene Abmahnung im Hinblick auf den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspruch aus den \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a7 22 f. KUG<\/a>, Art. 85 DSGVO<\/a> f\u00fcr berechtigt und erkl\u00e4rte dabei das KUG im Rahmen des Art. 85 II DSGVO<\/a> f\u00fcr anwendbar. Ein Verbreiten nach \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> war unter Ber\u00fccksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> nach dem Gericht zu bejahen. Konkret lag weder eine Einwilligung des Abgebildeten durch das Hochladen auf XING, noch ein berechtigtes Interesse i. S. d. \u00a7 23 KUG<\/a> des Beklagten vor. Der Behauptung, dem Beklagten w\u00e4re nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> das berechtigte Interesse der Rechtsverfolgung anzuerkennen, folgte das Gericht nicht. Denn die speziellen Anforderungen der \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> seien weiterhin mit Blick auf die DSGVO anwendbar.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Bearbeitung und Verbreitung von Bildnissen bedarf der Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann denkbar, wenn eine Ausnahme nach \u00a7 23 KUG<\/a> i.V.m. der DSGVO vorliegt. <\/p>\n

Das bedeutet: nur wer ein h\u00f6heres Kunstinteresse verfolgt, kann Bilder von Personen ohne deren Einwilligung verbreiten oder zur Schau stellen, wenn das Bild nicht aus dem Bereich der Zeitgeschichte kommt. Zwar ist Art. 6 DSGVO<\/a> dabei zu ber\u00fccksichtigen. Allerdings sprengt die DSGVO nicht den Rahmen des KUG; vielmehr bleibt Letzteres der entscheidende Rechtsma\u00dfstab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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