{"id":4926,"date":"2011-06-03T08:10:18","date_gmt":"2011-06-03T06:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4926"},"modified":"2011-06-03T08:10:18","modified_gmt":"2011-06-03T06:10:18","slug":"die-grenzen-der-meinungsfreiheit-existieren-im-internet-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-grenzen-der-meinungsfreiheit-existieren-im-internet-nicht\/","title":{"rendered":"Die Grenzen der Meinungsfreiheit existieren im Internet nicht"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Aus der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> des Landgerichts Mannheim im Fall Kachelmann:<\/p>\n

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\u201eDie Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.<\/em> Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymit\u00e4t wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenkl\u00e4gerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit F\u00fc\u00dfen getreten, ohne dass die M\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mich trifft der Schlag: In diesem so genannten Internet werden anonym schwerwiegende Rechtsverletzungen begangen, gegen die man sich nicht effektiv zur Wehr setzen kann? Kann ja wohl nicht wahr sein! Am Ende gibt es au\u00dferhalb des Mannheimer Richterzimmers wahrscheinlich sogar schon Fernsprechsverkehrsteilnehmer ohne W\u00e4hlscheibentelefon!<\/p>\n

Im Ernst: Es ist interessant zu beobachten, dass dieser Satz erst jetzt durch einen Richter ausgerechnet in einem Strafverfahren, das mit \u00c4u\u00dferungsrecht nichts zu tun hatte und dazu noch im Fall Kachelmann fallen gelassen wird.<\/p>\n

Denn nicht nur aufgrund Seiten wie “I share gossip”<\/a>, sondern auch mit Hinblick auf herk\u00f6mmliche Meinungsforen und mittlerweile sogar anwaltliche Werbema\u00dfnahmen<\/a> und die Art und Weise, wie dort sensible Daten ver\u00f6ffentlicht, Menschen beschimpft und herabgew\u00fcrdigt, Unwahrheiten verbreitet werden und unlauter geworben wird, sind wir bereits seit l\u00e4ngerem fassungslos, dass oft noch nicht einmal die Gerichte bereit sind, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, sondern beim Thema “Internet” schlicht die Flucht ergreifen<\/a>.<\/p>\n

Den Grund f\u00fcr diese Verweigerungshaltung haben wir bisher vergeblich gesucht. Vielleicht ist er banaler als wir dachten und hat mit rechtlichen Erw\u00e4gungen gar nichts zu tun.<\/p>\n

Anscheinend muss die Internetschmutzwelle erst einmal in Richtung Elfenbeinturm schwappen, damit die Richterschaft einsieht, dass es h\u00f6chste Zeit ist, bereits vorhandene Vorschriften aus dem Datenschutzrecht, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht einfach einmal unbefangen auf das unbekannte Wesen “Internet” anzuwenden. (la)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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