{"id":4908,"date":"2011-06-01T08:30:15","date_gmt":"2011-06-01T06:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4908"},"modified":"2011-06-01T08:30:15","modified_gmt":"2011-06-01T06:30:15","slug":"schon-wieder-neues-muster-fur-widerrufsbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/schon-wieder-neues-muster-fur-widerrufsbelehrung\/","title":{"rendered":"Schon wieder: Neues Muster f\u00fcr Widerrufsbelehrung"},"content":{"rendered":"[:de]\n

\"DerDurch den Gesetzesentwurf zum Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge<\/a>, dem der Bundestag am 26.05.2011 zugestimmt hat werden die Vorschriften des Fernabsatzes und, insbesondere einmal mehr das Widerrufsrecht reformiert.<\/p>\n

Warum diese Reform?<\/strong>
\nDies ist nach der Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-489\/07<\/a>, ABl. C 256 vom 24.10.2009) deren Tenor im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht<\/a> ist notwendig geworden. Hierin hatten die Richter des EuGH zum einen zum Ausdruck gebracht, dass die generelle Pflicht zum Wertersatz des Verbrauchers bei fristgerechtem Widerruf gegen die Richtlinie 2007\/64\/EG<\/a> und damit Gemeinschaftsrecht verst\u00f6\u00dft. Zum anderen wurde allerdings auch klargestellt, dass ein genereller Ausschluss der Wertersatzpflicht nicht notwendig sei. Damit dient das Gesetz der Umsetzung von Europarecht, nach der Auslegung des Eingangs erw\u00e4hnten Urteils.<\/p>\n

Was wird neu geregelt?<\/strong>
\nDurch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen wird die Auslegung des EuGH zur oben angegebenen Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt (richtlinienkonforme Umsetzung). Daher wird vor allem der zu leistende Wertersatz im Falle eines erfolgten Widerrufs in Bezug auf eine erfolgte Pr\u00fcfung durch den Verbraucher neu geregelt. Zudem enth\u00e4lt der Gesetzesentwurf eine neue Musterwiderrufsbelehrung (vgl S. 2 der Beschlussempfehlung<\/a>).<\/p>\n

Nach diesen Neuerungen wird der Verbraucher in einem Fernabsatzvertrag \u00fcber die Lieferung von Waren regelm\u00e4\u00dfig nur noch dann Wertersatz zu leisten haben, wenn er die Ware einer Pr\u00fcfung unterzogen hat, die<\/p>\n

\u201e\u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die auslegungsbed\u00fcrftigen Begriffe \u201ePr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\u201c werden in der Beschlussempfehlung (legal-) definiert:<\/p>\n

\u201eUnter \u201ePr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\u201c versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich und \u00fcblich ist.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Damit ist klar, dass nur eine \u201ekurzweilige\u201c Pr\u00fcfung vom Wertersatz befreit.<\/p>\n

Wann gilt das Gesetz? M\u00fcssen die neuen Vorschriften sofort beachtet werden?<\/strong>
\nUm G\u00fcltigkeit zu entfalten, muss das Gesetz noch es verk\u00fcndet werden.<\/p>\n

Nach der Verk\u00fcndung tritt das Gesetz in Kraft. Jedoch enth\u00e4lt die derzeitige Fassung noch eine \u00dcbergangsvorschrift. Nach dieser besitzen die \u201ealten\u201c Belehrungen noch G\u00fcltigkeit bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Verk\u00fcndugnstermin.<\/p>\n

Welche Folgen ergeben sich f\u00fcr den Unternehmer?<\/strong>
\nAuf den ersten Blick scheint das neue Gesetz die Rechte der Verbraucher weiter zu st\u00e4rken: Der Verbraucher kann sich bei einem Fernabsatzvertrag darauf berufen, dass er die Ware einer \u201e\u00fcblichen Pr\u00fcfung\u201c unterzogen hat. Ist dies der Fall, hat er dem Unternehmer\/Verk\u00e4ufer keinen Wertersatz zu leisten. Der Unternehmer ist dann in der misslichen Lage, im Streitfall beweisen zu m\u00fcssen, dass der Verbraucher die Ware durch das Testen und Probieren \u201e\u00fcber Geb\u00fchr\u201c strapaziert hat.<\/p>\n

Jedoch birgt unseres Erachtens die Beschlussempfehlung auch einen Vorteil f\u00fcr den Unternehmer und unterstreicht noch einmal den Grund f\u00fcr ein Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag: In der derzeitigen Fassung wird durch mittels Legaldefinition klargestellt, dass unter \u201ePr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\u201c das Testen und Ausprobieren der Ware verstanden wird, \u201ewie es im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich und \u00fcblich ist\u201c.<\/p>\n

Dies unterstreicht den Grund f\u00fcr das Widerrufsrecht im Fernabsatz. Der Verbraucher, der ein Produkt erwirbt, soll nicht benachteiligt werden, weil er die Ware vorher nicht \u201ein den H\u00e4nden halten konnte\u201c. Denn oft sind Eigenschaften kaufentscheidend, die erst durch den realen \u201eKontakt mit der Ware\u201c erfasst werden k\u00f6nnen. Beh\u00e4lt man diesen Grund f\u00fcr das Widerrufsrecht im Hinterkopf, muss auch klar werden, dass der Verbraucher im Fernabsatz jedoch nicht privilegiert werden soll. Ihm soll schlicht die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die erworbene Ware in den H\u00e4nden zu halten, um Sie zu ertasten, riechen etc. und sich ein Bild \u00fcber deren Funktionen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mithin soll der Verbraucher gerade keine weitreichenderen \u201eBelastungstests\u201c an der Ware vornehmen k\u00f6nnen, als dies ein Kunde im Landengesch\u00e4ft h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Daher erscheint es durchaus wahrscheinlich, dass ein Verbraucher selbst beweisbelastet wird, wenn er die Ware extrem lange beh\u00e4lt und der Unternehmer substantiiert vortr\u00e4gt, dass ein \u00fcbliches Testen und Ausprobieren nicht vorliegt. Indizien f\u00fcr das Testen \u00fcber Geb\u00fchr k\u00f6nnen z.B. typische und erkennbare Gebrauchsspuren \u2013 wie leichte Kratzer etc. \u2013 darstellen. Denn auch im Ladengesch\u00e4ft wird der K\u00e4ufer es nur selten schaffen, die Ware mit erkennbaren Benutzungsspuren \u201eauszustatten\u201c.<\/p>\n

Abzuwarten bleibt allerdings, wie die auslegungsbed\u00fcrftigen Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung der Gerichte ausgestaltet werden und wie mit der Beweisproblematik umgegangen wird. Weitaus kritischer als hier wird die Reform f\u00fcr Unternehmer z.B. im CMS Blog<\/a> gesehen, wobei nach hiesiger Ansicht zum Beispiel ein \u201eTest w\u00e4hrend eines Tropenurlaubs\u201c wohl relativ sicher nachgewiesen werden k\u00f6nnte. Dann muss der Verbraucher \u2013 richtigerweise \u2013 Wertersatz leisten.<\/p>\n

Dennoch m\u00fcssen sich die Unternehmer mit der Reform auseinandersetzen und vor allem die Widerrufsbelehrung rechtzeitig an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anpassen, wenn sie Abmahnungen von Konkurrenten oder der Wettbewerbszentrale vermeiden wollen. (cs)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 imageteam – Fotolia.com)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de] Durch den Gesetzesentwurf zum Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge, dem der Bundestag am 26.05.2011 zugestimmt hat werden die Vorschriften des Fernabsatzes und, insbesondere einmal mehr das Widerrufsrecht reformiert. Warum diese Reform? Dies ist nach der Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-489\/07, ABl. C 256 […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":17222,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[203,220,372,541,542,543],"class_list":["post-4908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-widerrufsbelehrung","tag-wertersatz","tag-verbraucher","tag-fernabsatz","tag-onlinehandel","tag-widerruf"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4908"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4908\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}