{"id":49029,"date":"2019-11-13T06:32:36","date_gmt":"2019-11-13T05:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49029"},"modified":"2022-07-14T18:48:14","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:14","slug":"der-diesel-skandal-ist-ein-profitables-geschaeft-fuer-anwaelte-kanzlei-lobte-provision-von-150-e-pro-fall-aus-unzulaessigerweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/der-diesel-skandal-ist-ein-profitables-geschaeft-fuer-anwaelte-kanzlei-lobte-provision-von-150-e-pro-fall-aus-unzulaessigerweise\/","title":{"rendered":"Der Diesel-Skandal ist ein profitables Gesch\u00e4ft f\u00fcr Anw\u00e4lte: Kanzlei lobte Provision von 150 \u20ac pro Fall aus – unzul\u00e4ssigerweise"},"content":{"rendered":"
\"Unzul\u00e4ssige
Photo by frank mckenna on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

\u00a7 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO<\/a> besagt: “Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Geb\u00fchren oder sonstiger Vorteile f\u00fcr die Vermittlung von Auftr\u00e4gen, gleichviel ob im Verh\u00e4ltnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzul\u00e4ssig.” <\/em><\/p>\n

Eine Anwaltskanzlei in Rheinland-Pfalz hat offenbar dagegen\u00a0versto\u00dfen. <\/i>Sie machte sich einen der gr\u00f6\u00dften Skandale der Automobilindustrie<\/a> zunutze und versuchte mit “Tippgeberzahlungen” Auftr\u00e4ge f\u00fcr individuelle Prozessf\u00fchrungen gegen den VW-Konzern zu ergattern versucht. Das berichtet LTO.<\/a>\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Kontaktaufnahme zu Versicherungsvermittlern<\/h2>\n

Die Kanzlei schickte im Juli 2019 an mehrere Versicherungsvermittler ein Anschreiben, in dem sie f\u00fcr sich als marktf\u00fchrende Kanzlei in Themen Diesel-Abgasskandal und Autokredit-Widerruf warb und den Versicherungsvermittlern einen “Tippgeberbetrag” i. H. v. 150 Euro f\u00fcr jede einzelne Kundenverweisung versprach. Die ins Visier genommenen Kunden waren vom Diesel-Abgasskandal betroffene Kfz-Versicherungskunden. Dar\u00fcber hinaus enthielt das Angebot eine Vertraulichkeitsabrede sowie die Bedingung, dass der Versicherungsvermittler der Kanzlei ein umfangreiches Profil des jeweiligen Kfz-Schadens zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsse, bevor sich die Kanzlei des Mandates annehme.<\/p>\n

Damit versuchte die Kanzlei Kfz-Versicherungskunden, die sich der Musterfeststellungsklagen gegen VW vor dem OLG Braunschweig anschlie\u00dfen k\u00f6nnten, als potenzielle Mandanten f\u00fcr zahlreiche individuelle Klagen zu gewinnen.<\/p>\n

Keine sachliche Anwaltswerbung<\/h2>\n

43b 1. Hs. BRAO l\u00e4sst ausschlie\u00dflich eine sachliche Anwaltswerbung zu. Ein Anschreiben aber, das den Versicherungsvermittlern ein Angebot zum Abschluss eines nach \u00a749 b Abs. 3 S. 1 BRAO<\/a> gesetzeswidrigen Vertrags unterbreitet, ist gem. \u00a7 134 BGB<\/a> nichtig. Es w\u00e4re widersinnig, ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft als sachliche, also zul\u00e4ssige Anwaltswerbung<\/a> einzustufen.<\/p>\n

Durch die Akquisema\u00dfnahmen hat die Kanzlei mehrfach gegen das Gesetz versto\u00dfen.\u00a0Die Mitwirkung daran, dass Dritte f\u00fcr den Anwalt Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist (vgl. \u00a7 6 III BRAO<\/a>), die Werbung auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (gem. \u00a7 43b BRAO<\/a>) sowie die Abgabe von Geb\u00fchren f\u00fcr die Vermittlung von Einzelauftr\u00e4gen (gem. \u00a7 49b BRAO<\/a>) sind nach dem Gesetz ausdr\u00fccklich unzul\u00e4ssig<\/a>. Deren Tatbestand durch die rheinland-pf\u00e4lzische Kanzlei aber erf\u00fcllt.<\/p>\n

Rechtsfolge von Verst\u00f6\u00dfen gegen die BRAO<\/h2>\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die BRAO muss der Anwalt eine R\u00fcge seiner Kammer, eine Missbilligung oder auch ein anwaltsgerichtliches Verfahren bef\u00fcrchten (\u00a7 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO<\/a>, \u00a7 74 Abs. 1 BRAO<\/a>, \u00a7 113 BRAO<\/a>). Das Anwaltsgericht kann eine Warnung, einen Verweis, Geldbu\u00dfe bis 25.000 \u20ac, ein befristetes Berufsverbot (\u00a7 140a BRAO<\/a>) oder schlie\u00dflich sogar die Ausschlie\u00dfung aus der Anwaltschaft und ein endg\u00fcltiges Berufsverbot verf\u00fcgen (\u00a7\u00a7 150 ff. BRAO<\/a>). Die Einzelfallumst\u00e4nde deuten hier auf einen hohen Schuldgrad hin, sodass das einschneidende Strafrecht eingreifen m\u00fcsste.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Anwaltswerbung ist kein Einzelnph\u00e4nomen<\/h2>\n

Zunehmend sind die Werbepraktiken in letzter Zeit in die Kritik geraten und wir haben mehrfach Erfolge im Zusammenhang mit unzul\u00e4ssigen Werbungspraktiken<\/a> erzielt. LHR hat immer wieder einstweilige Verf\u00fcgungen erwirkt<\/a>, in denen Anwaltswerbung als irref\u00fchrend<\/a> und herabsetzend eingestuft worden ist (vgl. nur LG Hamburg, Beschluss v. 12.9.2016, Az. 327 O 363\/16<\/a>).\u00a0 Der werbende Anwalt hatte in diesem Fall den Verletzten namentlich kritisiert, weil er Kunden abgemahnt hatte, die ihn auf einer Verkaufsplattform negativ bewertet hatten. Die \u00f6ffentliche Kritik enthielt den Vorwurf von Kalk\u00fcl, um Kunden einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Dies ging bereits zu weit, wie das Landgericht damals best\u00e4tigte. Die Werbung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erst recht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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