{"id":48972,"date":"2019-11-05T06:17:13","date_gmt":"2019-11-05T05:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48972"},"modified":"2022-07-14T19:02:06","modified_gmt":"2022-07-14T17:02:06","slug":"axel-springer-muss-adblock-plus-akzeptieren-das-bverfg-nimmt-die-verfassungsbeschwerde-des-verlags-nicht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/axel-springer-muss-adblock-plus-akzeptieren-das-bverfg-nimmt-die-verfassungsbeschwerde-des-verlags-nicht-an\/","title":{"rendered":"Axel Springer muss Adblock Plus akzeptieren: das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des Verlags nicht an"},"content":{"rendered":"
\"Axel
Photo by Wesley Tingey on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die K\u00f6lner eyeo GmbH und ihre Software Adblock Plus sto\u00dfen seit Jahren auf st\u00fcrmischen Widerstand der gro\u00dfen deutschen Medienh\u00e4user.<\/a> <\/em><\/p>\n

Klagen der ProSiebenSat.1 Digital GmbH, der S\u00fcddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, der IP Deutschland GmbH und der RTL interactive GmbH gegen die eyeo GmbH ist deren Fruchtlosigkeit gemeinsam (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 17.08.2017, Az. U 2225\/Kart<\/a>; U 1917\/16<\/a> und U 2184\/ 15 Kart<\/a>).\u00a0 <\/em><\/p>\n

Durch den Adblocker wird der Zugriff des Nutzerbrowsers insofern manipuliert, als dieser nur den redaktionellen Teil des medialen Angebots zu sehen bekommt, w\u00e4hrend der Werbeteil unterdr\u00fcckt wird. Jedoch kann ein Medienhaus dies verhindern, indem es mit der eyeo GmbH einen sog. \u201eWhitelisting-Vertrag\u201c abschlie\u00dft. Durch diesen entgeltlichen Vertrag kann das Medienhaus seine Werbung doch anzeigen lassen, solange diese von der eyeo GmbH aufgestellte Kriterien als \u201eakzeptabel\u201c erf\u00fcllt und der Nutzer selbst dies durch eigene Software-Konfiguration nicht verhindert. <\/em><\/p>\n

Der Axel Springer Verlag ist mehrmals gegen Adblock Plus vorgegangen. Nun verliert er wohl endg\u00fcltig.<\/em><\/p>\n

Klagen vor dem OLG K\u00f6ln und vor dem BGH<\/h2>\n

Die Software Adblock Plus und dessen Umgehungsm\u00f6glichkeit durch das kostenpflichtige Whitelisting erntet konstante Kritik von den Betroffenen, die die Praktik als erpresserisch und den Online-Journalismus gef\u00e4hrdend diskreditieren. Der Axel Springer Verlag legte gegen ein Urteil des OLG K\u00f6ln (vgl. nur OLG K\u00f6ln, Urteil v. 24.06.2016 – 6 U 149\/15<\/a>), in dem der Verlag zwar einen Teilerfolg erwirkt hatte, Revision beim BGH<\/a> ein. Dieser erhitzte die Gem\u00fcter mit seiner Entscheidung \u201eWerbeblocker II\u201c<\/a>. Nicht nur best\u00e4tigte er die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Software, sondern machte auch die Einstufung des Whitelisting als \u201eaggressive Praktik\u201c, wie sie vom OLG erfolgte, r\u00fcckg\u00e4ngig. Die Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung von Presse- und Berufsfreiheit \u00e4ndern auch nichts an dem Endurteil. Vielmehr m\u00fcsse sich jeder Verlag \u201eden Herausforderungen des Marktes stellen\u201c.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde und der Nichtannahmebeschluss<\/h2>\n

Gegen die Entscheidung erhob der Axel Springer Verlag Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

Die Antwort der Karlsruher Richter: Nichtannahmebeschluss<\/a>. Ziemlich unverhohlen. Eine Ohrfeige f\u00fcr den Verlag, der seit Jahren gegen den Adblocker k\u00e4mpft.<\/p>\n

Werbung als Hauptfinanzierungsquelle des Digitaljournalismus<\/p>\n

Der Printjournalismus stirbt. Zwar verkaufen Medienh\u00e4user ihre Print-Versionen weiter, dennoch stellen sie alle gleichzeitig um auf den Online-Journalismus. Dieser wird einerseits durch sog. Paywalls finanziert. Paywalls bewirken, dass entweder bestimmte Artikel oder aber auch das gesamte journalistische Produkt nach einer Probezeit nicht mehr zu lesen sind, es sei denn, man schlie\u00dft einen Abo-Vertrag ab.<\/p>\n

Die Alternative zu Paywalls, f\u00fcr Leser nicht sp\u00fcrbar und damit der breiten Popularit\u00e4t des Mediums f\u00f6rderlich, ist die Werbefinanzierung. Die Verlage verkaufen Werbefl\u00e4chen auf ihren Webseiten und erzielen Einnahmen meistens allein durch einen Klick auf die jeweiligen Werbebanner.<\/p>\n

Deshalb sind solche Softwares wie die Adblock ein essenzielles Problem f\u00fcr die Finanzierung von Online-Journalismus. Axel Springer beteuert, Adblock sorge f\u00fcr Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he bei Verlagsh\u00e4usern.<\/p>\n

Erneuter Versuch mit Vorwurf den Versto\u00df gegen Urheberrecht<\/h2>\n

Axel Springer gibt nicht auf. Im April hat der Verlag eine urheberrechtliche Klage beim Landgericht Hamburg<\/a> eingereicht. Durch die Hintert\u00fcr will er die Gesch\u00e4ftspraktiken der eyeo GmbH aus dem Markt verbannen, nun mit der Begr\u00fcndung, die GmbH versto\u00dfe durch die Umarbeitung seiner Webseitenprogrammierung gegen Urheberrecht<\/a>. Wir kommentieren: Axel Springer wei\u00df wahrscheinlich, dass die Klage aussichtslos ist. Er betreibt wohl vielmehr seine Symbolpolitik, und richtet so seinen Appell an die Medienbranche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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