{"id":48882,"date":"2019-10-31T18:14:34","date_gmt":"2019-10-31T17:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48882"},"modified":"2022-07-14T18:48:13","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:13","slug":"iso-zertifizierung-irrefuehrende-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/iso-zertifizierung-irrefuehrende-werbung\/","title":{"rendered":"Selbst bei vorhandener ISO-Zertifizierung: Deren l\u00fcckenhafte Darstellung kann irref\u00fchrende Werbung sein"},"content":{"rendered":"
\"Irref\u00fchrende
Photo by Hunters Race on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Kanzlei unterlag in einem Rechtsstreit vor dem OLG D\u00fcsseldorf (vgl. nur Urteil v. 23.05.2019 – Az.: 2 U 50\/18<\/a>). Zu ihren Lasten hat das OLG das Betreiben irref\u00fchrender Werbung gem. \u00a7 5 UWG<\/a> festgestellt. <\/em><\/p>\n

Die Kanzlei hatte auf ihrem Briefbogen mit dem Zusatz \u201eZertifiziert nach ISO 9001\u201c geworben. Dabei sei es f\u00fcr den Durchschnittsrezipienten nach der Verkehrssitte nicht durchaus nachvollziehbar, dass sich die Zertifizierung nicht auf die Dienstleistungen der Anw\u00e4lte bezog \u2013 worauf es dem Mandanten in erster Linie ankomme \u2013 sondern auf das Qualit\u00e4tsmanagement. <\/em><\/p>\n

Zwar war das Zertifikat tats\u00e4chlich vorhanden, dennoch wurde damit in missverst\u00e4ndlicher Art und Weise geworben. Dies reicht nach OLG D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Bejahung einer irref\u00fchrenden Werbung<\/a> aus.<\/em><\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Die unterlegene Kanzlei hat einen Briefkopf verwendet, in dem die ISO-Zertifizierung in den sonstigen Text derart r\u00e4umlich eingebettet war, dass die Zertifizierung als Einheit mit Namen der darin t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lte, Kontakt, Anschrift und Registerdaten der Kanzlei zu lesen war. Daraufhin erhielt sie eine Abmahnung durch eine Konkurrentin, der eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung beigef\u00fcgt waren. Hiernach sollte die Kanzlei in der Zukunft von derart Werbung mit der ISO-Zertifizierung absehen. Die abgemahnte Kanzlei erhob sodann vor dem LG D\u00fcsseldorf (vgl. nur Urteil v. 25.04.2018, Az. 34 O 82\/17<\/a>) eine negative Feststellungsklage. Das LG sollte feststellen, dass sie nicht gegen das UWG versto\u00dfen hatte. Erstinstanzlich obsiegte auch die Kl\u00e4gerin, bis die Konkurrentin sich mit der Berufung vor dem OLG durchsetzte.<\/p>\n

Was ist die ISO 9001<\/h2>\n

Die ISO 9001 ist national und international die meist verbreitete und bedeutendste Norm im Qualit\u00e4tsmanagement (QM). Das Zertifikat soll nachweisen, dass die interne Unternehmensorganisation mit dem internationalen Standard f\u00fcr Qualit\u00e4tsmanagement konform ist. Die ISO 9001 ist wegen der damit garantierten Imagesteigerung von Unternehmen sehr w\u00fcnschenswert. Sie wird von unabh\u00e4ngigen Zertifizierungsstellen durchgef\u00fchrt. ISO ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr International Standards Organization, eine schweizerische NGO, die Normungen f\u00fcr Unternehmen erarbeitet und in der mehr als 160 L\u00e4nder vertreten sind.<\/p>\n

Durch die Einf\u00fchrung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK Technologies) in die Betriebsabl\u00e4ufe gewinnt eine ISO-Zertifizierung zunehmend an Bedeutung. Sie macht das jeweilige Unternehmen sowohl f\u00fcr Mandantschaft als auch f\u00fcr Partner attraktiver.<\/p>\n

Was war der Fehler der Kanzlei?<\/h2>\n

Die Kanzlei bewog sich in einer Grauzone. Zwar war sie Inhaberin der in Rede stehenden Zertifizierung, allerdings sorgte der nahe r\u00e4umliche Zusammenhang zu den restlichen Kanzleidaten daf\u00fcr, dass der potenzielle Mandant leicht irregef\u00fchrt werden konnte. Selbst bei Annahme einer Vertrautheit mit der Bedeutung der ISO-Zertifizierung, was bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ohnehin abzulehnen sei, konnte er keine klare Grenzziehung zwischen Qualit\u00e4tsnachweis f\u00fcr juristische Dienstleistung und f\u00fcr Management vornehmen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Entscheidung und Entscheidungsgr\u00fcnde begr\u00fc\u00dfen wir. Wir wissen wie sich die Mandantenakquise erfolgreich gestaltet, ohne das Image des Dienstleistenden in werberechtlicher Hinsicht zu gef\u00e4hrden. Die LHR sch\u00fctzt vor unlauterem Wettbewerb<\/a> und ber\u00e4t ihre Mandanten in ihrer Eigenschaft als Leistende sowie als Leistungsempf\u00e4nger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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