{"id":48868,"date":"2019-11-04T06:38:56","date_gmt":"2019-11-04T05:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48868"},"modified":"2019-11-01T17:42:56","modified_gmt":"2019-11-01T16:42:56","slug":"strauss-nachfahre-erzielt-unterlassung-aber-kein-geld-der-sohn-des-umstrittenen-csu-politikers-muss-sich-nicht-mehr-geruechte-rund-um-millionenschweres-erbschaftskonto-anhoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/strauss-nachfahre-erzielt-unterlassung-aber-kein-geld-der-sohn-des-umstrittenen-csu-politikers-muss-sich-nicht-mehr-geruechte-rund-um-millionenschweres-erbschaftskonto-anhoeren\/","title":{"rendered":"Ger\u00fcchte rund um millionenschweres Erbschaftskonto: Strau\u00df-Nachfahre erzielt Unterlassung aber kein Geld"},"content":{"rendered":"
\"Strau\u00df
Photo by NeONBRAND on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der CSU-Spitzenpolitiker war schon zu Lebzeiten eine sehr ambivalente Figur, sein Ikonenstatus wurde durch politische Skandale gen\u00e4hrt, die wie die Spiegel-Aff\u00e4re Teil der deutschen Nachkriegshistorie sind. <\/em><\/p>\n

Der posthume Ruhm ist genauso schattig. Seit einem Jahrzehnt steigt die Kontroverse erneut: Dr. Wilhelm Schl\u00f6tterer, Verwaltungsjurist und Strau\u00df-Kritiker, ver\u00f6ffentlichte in seinem Werk \u201eMacht und Missbrauch\u201c Details zu einem vermeintlichen Geheimkonto des fr\u00fcheren bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten. Das Konto soll aus Geldern in Millionenh\u00f6he aus dubiosen Quellen bestehen und Strau\u00df\u00b4 Kindern vererbt worden sein. <\/em><\/p>\n

Sein \u00e4lterer Sohn Max Josef Strau\u00df verklagte den Buchverlag auf Unterlassung und Geldentsch\u00e4digung und erzielte Teilerfolg. Das LG K\u00f6ln (vgl. nur Urteil v. 4.9.2019, Az. 28 O 391\/17<\/a>) gab dem Unterlassungsanspruch statt, da die Quellen zu dem fraglichen Konto nicht verifiziert seien. Ein Geldanspruch wurde aber mangels eines unabwendbaren Bed\u00fcrfnisses abgelehnt.<\/em><\/p>\n

Die Klagehistorie<\/h2>\n

Schon im Jahr 2011 untersagten die k\u00f6lnischen Gerichtsinstanzen (vgl. LG K\u00f6ln, Urteil v. 13.2.2013, Az. 28 O 773\/11<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urteil v. 19.5.2015, Az. 15 U 38\/13<\/a>; BGH, Urteil v. 21.1.2017,Az. VI ZR 357\/15<\/a>) Schl\u00f6tterer die Behauptung<\/a>, Franz Josef Strau\u00df h\u00e4tte seinen Kindern ein millionenschweres Erbe hinterlassen.<\/p>\n

In dem neuesten Urteil ging es um die Behauptung, Strau\u00df habe ein Auslandskonto in H\u00f6he von 300 Millionen Deutschen Mark hinterlassen. Strau\u00df Jr. machte eine Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> geltend und bestritt inst\u00e4ndig die Existenz eines solchen Kontos. Wird eine falsche Tatsache behauptet, hat der Betroffene unter Umst\u00e4nden nicht nur einen Unterlassungsanspruch<\/a>, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens. Der Unterlassungsanspruch verdichtet sich nur dann in einen Geldentsch\u00e4digungsanspruch<\/a>, wenn eine schwerwiegende schuldhafte Pers\u00f6nlichkeitsverletzung vorliegt.<\/p>\n

In dem aktuellen Urteil musste das Gericht Zeugenquellen und Beweismaterial, worauf sich Schr\u00f6tterer gest\u00fctzt hatte, auf ihre Vertrauensw\u00fcrdigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen. Es kam zum Ergebnis, dass sowohl erw\u00e4hnte Zeugen als auch behauptete Bankvorg\u00e4nge in Form von Kontobewegungen durch Franz Josef Strau\u00df keine Anhaltspunkte fanden.\u00a0 Die Glaubw\u00fcrdigkeit wurde somit verneint und der Unterlassungsanspruch zuerkannt.<\/p>\n

Keine Geldentsch\u00e4digung<\/h2>\n

Weil Max Josef Strau\u00df bereits 180 Millionen Euro erbte, wies das Gericht den Geldanspruch zur\u00fcck mangels unabwendbaren Bed\u00fcrfnisses. Das waren nat\u00fcrlich nur Fake News. Zwar leiden die Beweisquellen an Glaubw\u00fcrdigkeit und es gilt, jegliche Behauptungen \u00fcber das Strau\u00df-Erbe zu unterlassen. Allerdings war Max Josef Strau\u00df sp\u00e4testens seit der ersten kl\u00e4gerischen Auseinandersetzung, n\u00e4mlich seit 2011, die \u00c4u\u00dferung von Schl\u00f6tterer bekannt. Die versp\u00e4tete Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs begr\u00fcndet also f\u00fcr sich genommen die Verneinung. Bei einem unabwendbaren Bed\u00fcrfnis dr\u00e4ngt sich die Geltendmachung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs gerade auf, dieser ist also zeitnah an die verletzende \u00c4u\u00dferung zu erwarten. Es leuchte nicht ein, warum der Betroffene vorliegend so lange gewartet habe.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Ein Leserkommentar erteilte Max Strau\u00df sein Beileid, weil dieser selbst bei einer solchen Erbschaft aufgrund der medialen Furore das Geld nicht unauff\u00e4llig ausgeben konnte. Wir kommentieren: solange die Zeugenquellen und Beweismaterialen an Glaubw\u00fcrdigkeit leiden, kann und darf nichts suggeriert werden. Der Zuspruch eines Geldanspruchs w\u00e4re aber hier allein aufgrund der zu erahnenden \u00d6ffentlichkeitsreaktionen des Guten zu viel. Das war nat\u00fcrlich auch nicht ganz seri\u00f6s gemeint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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