{"id":4870,"date":"2011-05-30T13:00:18","date_gmt":"2011-05-30T11:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4870"},"modified":"2011-05-30T13:00:18","modified_gmt":"2011-05-30T11:00:18","slug":"abmahnungen-werden-teurer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/abmahnungen-werden-teurer\/","title":{"rendered":"Abmahnungen werden teurer"},"content":{"rendered":"

Auf unseren Artikel vom Freitag letzter Woche, in dem wir auf das vom BGH \u00fcberraschend “verh\u00e4ngten” Verbot der alternativen H\u00e4ufung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen<\/a> hatten, haben wir zahlreiche Nachfragen erhalten.<\/p>\n

Werden Abmahnungen teurer?<\/strong><\/p>\n

Besorgte Mandanten, aber auch andere Interessierte meldeten sich bei uns und wollten wissen, wie sie sich nun Verhalten sollen bzw. ob Abmahnungen in Zukunft (sowohl f\u00fcr Gl\u00e4ubiger als auch Schuldner) aufgrund der tendenziell h\u00f6heren Streitwerte \u00fcberhaupt noch bezahlbar sind.<\/p>\n

Die Antwort lautet, wie so oft:<\/p>\n

Das kommt darauf an<\/strong><\/p>\n

Fest steht, dass (was auch fr\u00fcher schon selbstverst\u00e4ndlich sein sollte), dass man von nun an nicht mehr einfach “drauf los” abmahnen und den Umfang des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs genau pr\u00fcfen sollte.<\/p>\n

Denn Gefahren lauern nunmehr verst\u00e4rkt nicht nur im gerichtlichen Verfahren, das bei Unkenntnis der prozessrechtlichen Besonderheiten, die der BGH nunmehr vorgibt, sogar dann, wenn man in der Sache Recht hat, zu einem \u00fcberwiegenden Teil verloren werden kann, sondern auch bereits bei der au\u00dfergerichtlichen Abmahnung. Der Gl\u00e4ubiger muss sich bereits in diesem Stadium genau \u00fcberlegen, auf welche Gr\u00fcnde er seinen Unterlassungsanspruch st\u00fctzen m\u00f6chte, wenn er die umgehende Erhebung einer negativen Feststellungsklage des Abgemahnten sicher vermeiden m\u00f6chte.<\/p>\n

F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger kann es teurer werden<\/strong><\/p>\n

Tendenziell k\u00f6nnten die Kosten der anwaltlichen Pr\u00fcfung eines Rechtsversto\u00dfes im gewerblichen Rechtsschutz zwar nicht ins unermessliche, jedoch dennoch nicht unerheblich steigen, wenn man dem BGH darin folgt, dass es sich trotz \u00e4u\u00dferlich gleichen Unterlassungbegehren bei Verletzung mehrerer Tatbest\u00e4nde aus zum Beispiel Wettbewerbsrecht oder Markenrecht um unterschiedliche Gegenst\u00e4nde handelt. Obwohl Rechtsanw\u00e4lte au\u00dfergerichtlich in der Bestimmung der vom Mandanten zu zahlenden Geb\u00fchren mittlerweile ziemlich frei sind,\u00a0 ist nicht v\u00f6llig fernliegend, den \u00dcberlegungen des BGH und dem damit erh\u00f6hten Aufwand auch mit h\u00f6heren Rechtsanwaltskosten Rechnung zu tragen.<\/p>\n

F\u00fcr den Schuldner auch<\/strong><\/p>\n

Die Abmahnkosten, also die Kosten, die der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger zu erstatten hat, m\u00fcssen damit aber nicht notwendigerweise gleichlaufend steigen. Denn diese richten sich danach, welche Gegenst\u00e4nde nach der Pr\u00fcfung des Gl\u00e4ubigeranwalts \u00fcbrig bleiben. Denn der Schuldner hat die Kosten des Gl\u00e4ubigers nur insoweit zu erstatten, als die Abmahnung berechtigt ist. Es sind demnach durchaus F\u00e4lle denkbar, in denen der Mandant auf einem Gro\u00dfteil der Geb\u00fchren, die er seinem Anwalt schuldet, sitzen bleibt, da sich nach der anwaltlichen Pr\u00fcfung herausstellt, dass vom Schuldner nur ein “Streitgegenstand” verwirklicht worden ist. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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