{"id":48692,"date":"2019-10-23T06:13:56","date_gmt":"2019-10-23T05:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48692"},"modified":"2019-10-22T06:16:21","modified_gmt":"2019-10-22T05:16:21","slug":"kein-ersatzanspruch-nach-dsgvo-ohne-konkreten-schadensnachweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/kein-ersatzanspruch-nach-dsgvo-ohne-konkreten-schadensnachweis\/","title":{"rendered":"Kein Ersatzanspruch nach DSGVO ohne konkreten Schadensnachweis"},"content":{"rendered":"
\"Kein
\u00a9cirquedesprit – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf\u00a0Schadensersatz<\/a>\u00a0gegen den Verantwortlichen. Und dies – verschuldensunabh\u00e4ngig.<\/em><\/p>\n

Ein Anspruch auf Ersatz auf Basis der DSGVO<\/a> setzt jedoch einen konkreten Schadensnachweis voraus. Die blo\u00dfe theoretische M\u00f6glichkeit eines Schadens reicht nicht aus. Dies entschied das AG Bochum in seinem Beschluss vom 11.03.2019 \u00a0(AG Bochum, Beschluss v. 11.03.2019, Az. 65 C 485\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Weitergabe von Daten durch Betreuer ohne Einwilligung des Betreuten<\/strong><\/h2>\n

Der Antragsteller wurde von der Antragsgegnerin beh\u00f6rdlich betreut. Die Aufgabenkreise umfassten Verm\u00f6gensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Sozialversicherungstr\u00e4gern. Die Betreuerin vertrat den Betreuten im Rahmen ihres Aufgabenkreises gerichtlich und au\u00dfergerichtlich. Die Bestellungsurkunde diente als Ausweis. Seit Juni 2018 ist die Betreuung aufgehoben.<\/p>\n

Der Antragsteller machte geltend, dass die Antragsgegnerin personenbezogene Daten von ihr an dessen Vermieter und an weitere Stellen weitergegeben h\u00e4tte, indem sie die gerichtliche Bestellungsurkunde an eine andere Person per unverschl\u00fcsselter E-Mail \u00fcbersandt hatte. Daraufhin machte der Antragsteller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a> geltend.<\/p>\n

Schadensersatz nur bei konkretem Schadensnachweis<\/strong><\/h2>\n

Das Begehren des Antragstellers blieb erfolglos. Es kann nach Auffassung des Gerichts dahinstehen, ob eine Verletzung des Art. 32 DSGVO<\/a> tats\u00e4chlich vorliegt. Ein Schadensersatzanspruch best\u00fcnde nur dann, wenn ein konkreter materieller oder immaterieller Schaden nachweisbar w\u00e4re. Dass aufgrund der ungesicherten Versendung der Email pers\u00f6nliche Daten und Informationen bez. des Antragstellers unbefugten Dritten tats\u00e4chlich bekannt geworden sind, sei weder schl\u00fcssig dargelegt noch ersichtlich.\u00a0 Die blo\u00dfe theoretische M\u00f6glichkeit reiche hingegen nicht aus:<\/p>\n

\u201e<\/em>Damit ergibt sich aber auch nicht, dass dem Antragsteller wegen eines eventuell gegebenen Versto\u00dfes ein irgendwie gearteter materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.”<\/em><\/p>\n

Weder welche konkreten Daten und Informationen wann genau herausgegeben worden sein sollen noch an welche weiteren Stellen die Herausgabe erfolgte, sei von dem Antragsteller substantiiert dargelegt. Ein Anspruch aus Art. 82 DSGVO<\/a> scheide somit aus.<\/p>\n

Fazit <\/strong><\/h2>\n

Sollte es zu einem Klageverfahren aufgrund eines DSGVO<\/a>-Versto\u00dfes kommen, hat zun\u00e4chst der Kl\u00e4ger zu beweisen, dass ein Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung tats\u00e4chlich vorliegt. Diesen Beweis wird der Kl\u00e4ger ohne allzu gro\u00dfe M\u00fche erbringen k\u00f6nnen, schlie\u00dflich unterliegen die Verantwortlichen umfassenden Informationspflichten. Dar\u00fcber hinaus muss der Kl\u00e4ger den Beweis des konkreten materiellen oder immateriellen Schadens erbringen.<\/p>\n

Die Betroffenen wiederum m\u00fcssen den Beweis erbringen, dass sie sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung gehalten haben, was sich in der Praxis durchaus schwierig gestalten d\u00fcrfte. Aus diesem Grunde sollten die Verantwortlichen ihren Dokumentationspflichten unbedingt nachkommen. Ohne eine entsprechende Dokumentation wird ihnen der Beweis so gut wie nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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