{"id":48661,"date":"2019-10-28T05:52:20","date_gmt":"2019-10-28T04:52:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48661"},"modified":"2019-10-28T05:52:20","modified_gmt":"2019-10-28T04:52:20","slug":"bezahlung-im-sepa-lastschriftverfahren-fuer-alle-eu-buerger-unabhaengig-vom-wohnsitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kurioses-und-interessantes\/bezahlung-im-sepa-lastschriftverfahren-fuer-alle-eu-buerger-unabhaengig-vom-wohnsitz\/","title":{"rendered":"EuGH moniert Bef\u00f6rderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG: Zahlung per SEPA-Verfahren muss m\u00f6glich sein"},"content":{"rendered":"
\"SEPA-Lastschriftverfahren
Photo by Clay Banks on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der \u00f6sterreichische oberste Gerichtshof ersuchte in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aufkl\u00e4rung der Frage, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, die Zahlungsm\u00f6glichkeit per SEPA-Lastschrift vom Wohnort des Zahlenden abh\u00e4ngig zu machen<\/a>. <\/em><\/p>\n

Dreh- und Angelpunkt des Falles war die Auslegung von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260\/2012<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. M\u00e4rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Gesch\u00e4ftsanforderungen f\u00fcr \u00dcberweisungen und Lastschriften in Euro und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 924\/2009. <\/em><\/p>\n

Diese Vorschriften versuchen gerade das Gegenteil davon zu sichern, was die Lekt\u00fcre ihres l\u00e4stigen Namens beim Rezipienten bewirkt: Leichtigkeit und Transparenz von Zahlungsdiensten im EU-Raum<\/a>. <\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/h2>\n

Der \u00f6sterreichische Verein f\u00fcr Konsumenteninformation<\/a> (VKI) monierte eine Klausel der Deutschen Bahn AG, wonach Kunden nur dann ihre Buchungskosten im SEPA-Lastschriftverfahren<\/a> begleichen k\u00f6nnen, wenn sie einen entsprechenden Wohnsitz in Deutschland haben.<\/p>\n

Sinn und Zweck der EU-Vorschriften zu \u00dcberweisungen und Lastschriften ist die Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts, der sowohl inl\u00e4ndische als auch grenz\u00fcberschreitende Zahlungen gleichbehandelt. Stichwort ist die technische Interoperabilit\u00e4t<\/em>, die trotz des pomp\u00f6sen Klangs nur die Funktionalit\u00e4t und Interaktion mit anderen Systemen meint. Dazu m\u00fcssen jegliche Gesch\u00e4ftsregeln oder technische Hindernisse vermieden werden.<\/p>\n

Wenn aber die Deutsche Bahn AG die Benutzung ihres Online-Shops an einen deutschen Wohnsitz ankn\u00fcpft, erschwert sie die zahlungsdienstliche Integration von EU-B\u00fcrgern<\/a> und schreibt ihnen indirekt vor, in welchem Mitgliedstaat sie ihr Konto f\u00fchren sollten. Denn in aller Regel wird das Konto dort gef\u00fchrt, wo der Wohnsitz ist. Nur aus akutem Anlass w\u00fcrde ein Kunde Konten in mehreren EU-Mitgliedstaaten er\u00f6ffnen. Denn die F\u00fchrung mehrerer Zahlungskonten zieht unzumutbare finanzielle Belastung mit sich.<\/p>\n

Das Vorhandensein anderer Zahlungswege ist unerheblich<\/h2>\n

Gleich ist, ob die Zahler sich auch anderer Zahlungsmethoden bedienen k\u00f6nnen, wie etwa PayPal oder Kreditkarte. Solange der Zahlungsempf\u00e4nger ihnen \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit der Lastschrift-Zahlung einr\u00e4umt, muss er auch daf\u00fcr sorgen, dass die Zahlungsabwicklung ihnen doch nicht faktisch unm\u00f6glich gemacht wird. Insofern l\u00e4sst sich mit dem Empfang der Geldleistung einhergehenden Risiken etwa durch eine Vorleistungspflicht der Zahler entgegenwirken.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr die Deutsche Bahn AG und den VKI<\/h2>\n

Die Entscheidung der Luxemburger Richter im Vorabentscheidungsverfahren hat keine unmittelbaren Folgen f\u00fcr die Hauptsache. Wie die nationalen Gerichte den Rechtsstreit mit EU-Recht in Einklang bringen, ist ihre Sache. Dennoch ist die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH f\u00fcr die nationalen Gerichte bindend und so ist die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, den SEPA-Zahlungsverkehr allen ihren Kunden aus dem EU-Inland zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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