{"id":48644,"date":"2019-10-21T13:34:05","date_gmt":"2019-10-21T12:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48644"},"modified":"2019-10-21T01:36:21","modified_gmt":"2019-10-21T00:36:21","slug":"facebook-muss-hasskommentare-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/facebook-muss-hasskommentare-loeschen\/","title":{"rendered":"Facebook darf sein Hausrecht aus\u00fcben und Hassrede-Beitr\u00e4ge l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
Photo by Annie Spratt on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 29.08.2019 (Az. 11 O 291\/18<\/a>) das L\u00f6schen eines Nutzerbeitrags<\/a> und die darauffolgende Kontosperrung in seiner Rechtm\u00e4\u00dfigkeit best\u00e4tigt. Die Klage des Verfassers wurde abgewiesen. <\/em><\/p>\n

Richterliches Stichwort: Genauso wie ein Hausherr unerw\u00fcnschte G\u00e4ste fern von seinem Territorium halten darf, kann auch die Internetplattform drastisch gegen \u201eHate-Speech\u201c vorgehen.<\/em><\/p>\n

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Der Sachverhalt<\/h2>\n

Der Sachverhalt betrifft die Verbreitung eines Facebook-Beitrags, in dem Fl\u00fcchtlingen pauschal kriminelle Energie zugeschrieben wurde. Konkret hatte der Nutzer und sp\u00e4tere Kl\u00e4ger den Beitrag geteilt und dazu kommentiert: \u201eF\u00fcr sowas wird man im Merkel-Deutschland 2018 30 Tage gesperrt. Da kann man sich mal wieder vorstellen was da so vor den Zensurhebeln hockt.”<\/p>\n

Die Teilung des Kommentars l\u00e4sst mindestens auf eine Bagatellisierung der \u201eHate-Speech\u201c schlie\u00dfen<\/h2>\n

Zwar ging es dabei nur um die Weiterverbreitung<\/a> eines Kommentars<\/a>. Allerdings stellen die Weiterverbreitung sowie der dazugeh\u00f6rige Kommentar zumindest eine Bagatellisierung der darin enthaltenen Abwertungshaltung dar.<\/p>\n

Facebook will \u00fcber L\u00f6schentscheidungen konzerneigen befinden<\/h2>\n

Gef\u00e4hrliche Rede im Internet ist kontinente\u00fcbergreifend ein allzu brisantes Thema. Grunds\u00e4tzlich wollen Facebook und Co. \u00fcber ihre sogenannten \u201eCommunity Standards\u201c selbst entscheiden k\u00f6nnen, worin die Grenze zwischen Desinformation und Straftat verlaufen soll. In Deutschland kann die Justiz die konzerneigenen Entscheidungen dennoch auf deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen, um eine sachlich unabh\u00e4ngige Instanz zu sichern. Selbst konsequente Verfechter der weiten Meinungsfreiheit fordern im \u00f6ffentlichen Diskurs die Justiz zu einschneidenderem Vorgehen auf. Was im Internet-Zeitalter noch hinnehmbar ist und was nicht, steht fortw\u00e4hrend zur Debatte. Neuerdings hat der Fall Renate K\u00fcnast hierzulande f\u00fcr einen erneuten Disput gesorgt.<\/p>\n

Die Grenzen der Meinungsfreiheit nach dem innerstaatlichen Recht<\/h2>\n

Das deutsche Grundgesetz sch\u00fctzt in seinem Art. 5 die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung umfassend und stellt sehr hohe Anforderungen an deren Einschr\u00e4nkung. Auch die Hassrede wird grunds\u00e4tzlich vom Schutzbereich umfasst, tritt aber in einer Abw\u00e4gung mit den durch sie bedrohten Rechtsg\u00fcter Anderer zur\u00fcck. Nur ganz bestimmte geschichtlich aufgeladene \u00c4u\u00dferungen, wie die Leugnung des Holocaust, werden in Deutschland vom Grundgesetz schon auf prim\u00e4rer Ebene nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder wie die USA sch\u00fctzen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung umfassender<\/h2>\n

In den USA gilt ein viel umfassenderer Schutz der Meinungsfreiheit: der sogenannte \u201eBrandenburg-Test\u201c ist der Hebel, mit dem man die Grenzen des Akzeptablen bestimmt. Um eine hetzerische \u00c4u\u00dferung zu verbieten, muss diese vors\u00e4tzlich Gewalt aufwiegeln sowie wahrscheinlich und unmittelbar bevorstehend erscheinen lassen. Die \u00c4u\u00dferung muss also die Vorstufe zu einer konkreten Straftat darstellen. Die Kriterien gehen zur\u00fcck auf einen Anf\u00fchrer einer Ku-Klux-Klan-Gruppe namens \u201eBrandenburg\u201c, der nach Meinung des Supreme Court die rote Linie noch nicht \u00fcberschritten hatte. In den USA mehren sich dennoch die Stimmen, die f\u00fcr eine restriktivere Auslegung der Meinungsfreiheit und somit eine strengere Verfolgung von Hass eintreten.<\/p>\n

Hasserf\u00fcllten \u00c4u\u00dferungen entgegenzuwirken versuchen auch die Vereinten Nationen, die einen pr\u00e4ventiven Identifizierungsplan f\u00fcr hassverbreitende Nutzer vorgestellt haben mit dem Zweck, Gruppen mit kontradiktorischen Ansichten im Netz zum Dialog zu bringen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist ein Meilenstein der Demokratie. Allerdings best\u00e4tigte die deutsche Rechtsprechung die Notwendigkeit der Eind\u00e4mmung von Gesinnungsverbreitungen, die Rechte Dritter zu beeintr\u00e4chtigen verm\u00f6gen. Facebook kann, wenn es eine \u00c4u\u00dferung als Hassrede einstuft, diese entfernen und das entsprechende Konto sperren. Andersherum stehen seine L\u00f6schabteilungen auch in der Pflicht, die Grenzziehung zwischen freier \u00c4u\u00dferung und Anzettelung von Gewalt konstant zu \u00fcberwachen. Nun hat dies auch der EuGH in einem neuen Urteil verk\u00fcndet (vgl. nur EuGH, Urteil v. 03.10.2019 – C-18\/18<\/a>) auf eine Klage einer \u00f6sterreichischen Politikerin hin. Wir f\u00fcgen hinzu: Dass dazu der Staat als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz fungiert, halten wir f\u00fcr die Verwirklichung einer effektiven Demokratie, befreit von privater Willk\u00fcr, f\u00fcr genauso wichtig.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger steht die Berufung zum OLG offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 29.08.2019 (Az. 11 O 291\/18) das L\u00f6schen eines Nutzerbeitrags und die darauffolgende Kontosperrung in seiner Rechtm\u00e4\u00dfigkeit best\u00e4tigt. Die Klage des Verfassers wurde abgewiesen. Richterliches Stichwort: Genauso wie ein Hausherr unerw\u00fcnschte G\u00e4ste fern von seinem Territorium halten darf, kann auch die Internetplattform drastisch gegen \u201eHate-Speech\u201c vorgehen.   Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[21,1310,3083],"class_list":["post-48644","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-loschen","tag-hasskommentare"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48644\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}