{"id":48626,"date":"2019-10-22T07:13:45","date_gmt":"2019-10-22T06:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48626"},"modified":"2022-07-14T18:53:16","modified_gmt":"2022-07-14T16:53:16","slug":"vg-hannover-rtl-serie-alles-was-zaehlt-unzulaessige-produktplatzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/vg-hannover-rtl-serie-alles-was-zaehlt-unzulaessige-produktplatzierung\/","title":{"rendered":"VG Hannover: RTL verst\u00f6\u00dft gegen Rundfunkstaatsvertrag wegen unzul\u00e4ssiger Produktplatzierung"},"content":{"rendered":"
\"Alles
Photo by Element5 Digital on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer sich am 08.08.2014 die RTL-Serie \u201eAlles was z\u00e4hlt\u201c angeschaut hat, wird sich bestimmt nicht nur daran erinnern, dass es um die Folge Nr. 1988 ging, sondern auch daran, dass dieser Tag einen neuen Abschnitt in seiner Haarpflegekultur markierte. <\/em><\/p>\n

Wie konnte es auch anders sein, wenn der Zuschauer teilweise bildausf\u00fcllend das entsprechende Werbeplakat<\/a>\u00a0ein Dutzendmal zu sehen bekam und das Produkt seine Aufmerksamkeit f\u00fcr drei ganze Minuten monopolisierte?<\/em><\/p>\n

Die Medienaufsichtsbeh\u00f6rde erl\u00e4sst gegen RTL Beanstandungsverf\u00fcgung<\/h2>\n

Das empfand die Nieders\u00e4chsische Landesmedienanstalt (NLM), die private Fernsehanbieter wie RTL lizensiert<\/a>, als Bruch des Rundfunkstaatsvertrags und erlie\u00df eine Beanstandungsverf\u00fcgung<\/a>. Darin monierte sie auch, der Fernsehsender habe die Unabh\u00e4ngigkeit und redaktionelle Verantwortung des Rundfunkveranstalters beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Der Rundfunkstaatsvertrag und seine Bestimmungen<\/strong><\/h2>\n

Der Rundfunkstaatsvertrag hat alle deutschen Bundesl\u00e4nder als Parteien und die Festsetzung bundeseinheitlicher Rundfunkgrunds\u00e4tze zum Inhalt. Nach dessen \u00a7 7 Absatz 7 sind Schleichwerbung<\/a>, Produkt- und Themenplatzierung unzul\u00e4ssig. Sollte eine Ausnahme zugelassen werden, m\u00fcssen trotzdem die redaktionelle Verantwortung und Unabh\u00e4ngigkeit hinsichtlich Inhaltes und Sendeplatzes unbeeintr\u00e4chtigt bleiben.<\/p>\n

RTL beschreitet den Klageweg<\/h2>\n

Gegen diese Beanstandungsverf\u00fcgung klagte RTL beim VG Hannover (vgl. nur VG Hannover, Urteil v. 03.09.2019, Az. 7 A 7146\/17<\/a>). Der Verwaltungsrechtsweg war in diesem Fall er\u00f6ffnet, weil es sich bei der NLM um eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts handelt und somit eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorlag.\u00a0 Das Urteil hat RTL nur zum Teil Recht gegeben.<\/p>\n

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover<\/h2>\n

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts bekr\u00e4ftigte die Wirksamkeit der Beanstandungsverf\u00fcgung insoweit, als es um das Herausstellen der Produktplatzierung ging. Die Produktplatzierung habe die Sendezeit \u00fcber Geb\u00fchr in Anspruch genommen und war somit unzul\u00e4ssig. Dass f\u00fcr die Produktplatzierung im Rundfunk bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind, liegt an dem Trennungsgrundsatz zwischen Werbung und redaktionellem Programm. Der Rundfunk ist ein wichtiger Kanal zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung und muss den B\u00fcrgern die Medienvielfalt und eine zuverl\u00e4ssige Informationsbasis gew\u00e4hren.<\/p>\n

Anders lautete das Urteil in Bezug auf den Vorwurf, RTL habe die redaktionelle Verantwortung und Unabh\u00e4ngigkeit der NLM beeintr\u00e4chtigt. Das VG Hannover gab insoweit der Klage RTLs statt und hob die Beanstandungsverf\u00fcgung auf.<\/p>\n

Konkret hielt das VG f\u00fcr unzumutbar, eine Einbindung des Rundfunkveranstalters in eine Auftragsproduktion mit Produktplatzierung bereits von Anfang an abzuverlangen. \u201eAlles was z\u00e4hlt\u201c ist die Schlussabnahme der Produktion. Diesem Erfordernis habe aber RTL ausreichend gen\u00fcgt.<\/p>\n

Weitere Rechtsmittel stehen zur Verf\u00fcgung<\/h2>\n

Soweit die NLM unterlegen hat, steht ihr der Weg zur Berufung beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht offen. RTL kann wiederum das Rechtsmittel der Berufung bestreiten, soweit seine Klage zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Werbefinanzierung ist einer der wichtigsten Qualit\u00e4tssicherer der Medienprodukte. Gleiches gilt aber auch f\u00fcr deren Autonomiesicherung mit der Folge, dass beides in einen Zielkonflikt ger\u00e4t. Damit wird der Trennungsgrundsatz aufgeweicht und Werbebotschaften sickern immer mehr in mediale Produkte ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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