{"id":48591,"date":"2019-10-21T06:33:09","date_gmt":"2019-10-21T05:33:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48591"},"modified":"2022-07-14T18:43:01","modified_gmt":"2022-07-14T16:43:01","slug":"vom-hno-arzt-empfohlen-unzulaessige-werbung-fuer-hoergeraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/vom-hno-arzt-empfohlen-unzulaessige-werbung-fuer-hoergeraete\/","title":{"rendered":"\u201eVom HNO-Arzt empfohlen\u201c: Unzul\u00e4ssige Werbung f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te"},"content":{"rendered":"
\"\u201eVom
\u00a9LIGHTFIELD STUDIOS – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te mit der Aussage \u201eVom HNO-Arzt empfohlen\u201c ist irref\u00fchrend<\/a> und stellt einen wettbewerbswidrigen<\/a> Versto\u00df gegen 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG dar, wenn eine solche berufsrechtswidrige Empfehlung von \u00c4rzten f\u00fcr die beworbenen Ger\u00e4te gar nicht ausgesprochen worden ist. <\/em><\/p>\n

Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 13.06.2019 (OLG Hamm, Urteil v. 13.06.2019, I-4 U 5\/19<\/a>). Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Anbieter von H\u00f6rger\u00e4ten.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger ist ein Verband zur F\u00f6rderung gewerblicher Interessen und damit nach \u00a7\u00a08<\/a>\u00a0Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben.<\/p>\n

Das Unternehmen der Beklagten bietet deutschlandweit Produkte und Dienstleistungen der H\u00f6rakustik in Fachgesch\u00e4ften an. \u00dcber ihren Internetauftritt bewarb die Beklagte ihre Produkte unter anderem mit der Aussage:<\/p>\n

“Die neuesten H\u00f6rger\u00e4te<\/em><\/p>\n

Vom HNO-Arzt empfohlen<\/em><\/p>\n

H”.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Wettbewerbszentrale sah in der Werbeaussage \u201evom HNO-Arzt empfohlen\u201c einen Versto\u00df gegen \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG, da es \u00c4rzten nach der Berufsordnung untersagt ist, Patientinnen oder Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Danach darf au\u00dferhalb der Fachkreise f\u00fcr Arzneimittel nicht geworben werden mit \u00c4u\u00dferungen Dritter, insbesondere nicht mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche \u00c4u\u00dferungen, wenn diese in missbr\u00e4uchlicher, absto\u00dfender oder irref\u00fchrender Weise erfolgen.<\/p>\n

Da \u00c4rzte nach ihrer Berufsordnung eine derartige Empfehlung nicht aussprechen d\u00fcrften, mache sich die Beklagte deren Versto\u00df gegen die Berufsordnung f\u00fcr Werbezwecke zunutze. Daher sei die Werbung missbr\u00e4uchlich. F\u00fcr den Fall, dass es eine konkrete Empfehlung von \u00c4rzten f\u00fcr die Produkte der Beklagten gar nicht geben solle, sei die Werbung zudem irref\u00fchrend.<\/p>\n

Nach Ansicht des werbenden Unternehmens kam in der Werbeangabe keine konkrete Empfehlung der H\u00f6rger\u00e4te aus dem eigenen Hause zum Ausdruck, sondern lediglich eine allgemeine Empfehlung von H\u00f6rger\u00e4ten. Nach erfolgloser Abmahnung hat die Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage erhoben.<\/p>\n

Bisheriger Verfahrensgang<\/h2>\n

Das zust\u00e4ndige Landgericht wies die Unterlassungsklage jedoch u.a. mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Aussage f\u00fcr den Verbraucher erkennbar floskelhaft sei und nicht dahingehend verstanden werde, dass tats\u00e4chlich \u00c4rzte eine Empfehlung der konkreten H\u00f6rger\u00e4te des werbenden Unternehmens ausgesprochen h\u00e4tten (LG Dortmund, Urteil v. 03.12.2018, Az. 19 O 25\/18<\/a>).<\/p>\n

Entscheidung des OLG Hamm:<\/strong> Versto\u00df gegen 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG<\/strong><\/h2>\n

Auf die Berufung des Kl\u00e4gers \u00e4nderte das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilte den Akustiker zur Unterlassung der beanstandeten Werbung mit der Aussage \u201evom HNO-Arzt empfohlen\u201c.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung “Vom HNO-Arzt empfohlen” stelle sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht eindeutig als integrativer Bestandteil einer produkt- bzw. leistungsbezogenen Absatzwerbung dar. Die angebliche \u00e4rztliche Empfehlung sei gestalterisch in die Werbung der Beklagten eingebettet, so dass der Betrachter die Anzeige als Einheit wahrnehme und die Empfehlung auf die beworbenen Produkte der Beklagten beziehe.<\/p>\n

Das Gericht sah in der entsprechenden Werbung einen Versto\u00df gegen die Vorgabe des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Danach ist die \u00d6ffentlichkeitswerbung f\u00fcr ein Arzneimittel dann untersagt, wenn wenn diese in missbr\u00e4uchlicher, absto\u00dfender oder irref\u00fchrender Weise erfolgt. Es k\u00f6nne dahinstehen, ob die Werbung missbr\u00e4uchlich ist, denn sie sei jedenfalls irref\u00fchrend:<\/p>\n

\n

“Eine Irref\u00fchrung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn unwahre, fiktive oder entstellte positive \u00c4u\u00dferungen Dritter werblich instrumentalisiert werden. So kommt eine Irref\u00fchrung durch Verwendung erfundener, quantitativ aufgebl\u00e4hter, qualitativ verf\u00e4lschter und einseitigselektiver Darstellung in Betracht(…) <\/em><\/p>\n

Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen die Werbung aus den dargelegten Gr\u00fcnden so, dass eine generelle fach\u00e4rztliche Empfehlung f\u00fcr die (neuesten) Produkte der Beklagten ausgesprochen wird. Dieser Eindruck ist jedoch tats\u00e4chlich unzutreffend und damit irref\u00fchrend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Selbst wenn von der – nach Auffassung des Senats unzutreffenden – Auslegung der Beklagten auszugehen sein sollte, dass mit der Werbeaussage die Empfehlung “eines” HNO-Arztes weitergegeben werde, w\u00e4re eine solche Angabe unzutreffend. Die Beklagte selbst habe nur vorgetragen, dass der von ihr benannte Zeuge best\u00e4tigt hat, dass er auf entsprechende Nachfrage die H\u00f6rger\u00e4te der Beklagten empfehlen k\u00f6nne. Dass er eine entsprechende Empfehlung jemals ausgesprochen hat, folge aus dem Vorbringen nicht, so das Gericht.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der beklagte Akustiker Nichtzulassungsbeschwerde einlegt oder die Entscheidung des OLG Hamm rechtskr\u00e4ftig werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Wer sich vertieft mit dem Thema “Irref\u00fchrende Werbung” auseinandersetzen m\u00f6chte, kann diese hier tun:<\/p>\n