{"id":4847,"date":"2011-05-30T06:51:33","date_gmt":"2011-05-30T04:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4847"},"modified":"2011-05-30T06:51:33","modified_gmt":"2011-05-30T04:51:33","slug":"wer-in-paderborn-klagt-den-bestraft-das-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wer-in-paderborn-klagt-den-bestraft-das-leben\/","title":{"rendered":"Wer in Paderborn klagt, den bestraft das Leben"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichteten am Samstag<\/a> von einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn (LG Paderborn, Beschluss vom 22.07.2010, Az. 6 O 43\/10<\/a>), das unwirksame Klauseln in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (Es ging um eine erweiterte salvatorische Klausel und eine Vertragsbedingung der pauschalen schriftlichen Best\u00e4tigung von Nebenabreden) f\u00fcr nicht (sehr sch\u00f6n die Formulierung der Kollegen: “abmahnf\u00e4hig”) wettbewerbswidrig h\u00e4lt und daher einen Unterlassungsanspruch verneint.<\/p>\n

Das Landgericht beruft sich in seinem Urteil auf eine Rechtsansicht, die vom Oberlandesgericht K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 16.05.2008, Az. 6 U 26\/08<\/a>) und vom Hanseatischen Oberlandesgericht OLG Hamburg (Beschl. v. 13.11.2006, Az. 5 W 162\/06<\/a>) vertreten wurde. Diese Senate meinten im Gegensatz zum Beispiel des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.05.2007, Az. 6 W 61\/07<\/a>) und des KG (KG Berlin (Beschl. v. 03.04.2007, Az. 5 W 73\/07<\/a>), dass unwirksame AGB Klauseln deshalb keinen Wettbewerbsversto\u00df darstellten, da sie ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der k\u00fcnftigen Abwicklung der abzuschlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge gestalten.<\/p>\n

Den Meinungsstreit hatten wir im Wesentlichen bereits 2007 hier<\/a> dargestellt. 2008 hatten wir darauf hingewiesen<\/a>, dass diese Einteilung von \u201cvor und nach\u201d Vertragsschluss nicht sinnvoll sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die Kollegen weisen daher zutreffenderweise darauf hin, dass die Entscheidung des Landgerichts Paderborn falsch ist und daher in der n\u00e4chsten Instanz – jedenfalls mit dieser Begr\u00fcndung – nicht zu halten sein wird.<\/p>\n

Dies aber nicht nur – wie die Kollegen zu Recht betonen -, weil das OLG Hamm bereits im Jahr 2008 entschieden hat, dass die Verwendung von unwirksamen AGB- Klauseln selbstverst\u00e4ndlich auch einen Wettbewerbsversto\u00df darstellt (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172\/07<\/a>), sondern insbesondere deshalb, weil auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.3.2010 (BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34\/08<\/a>), somit fast vier Monate vor dem Beschluss des Landgerichts Paderborn bereits klargestellt hat, dass die von einigen Oberlandesgerichten vertretene Ansicht, dass die Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht das “Marktverhalten” betreffe, sp\u00e4testens seit der letzten UWG-Novelle \u00fcberholt ist. Denn eine gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> mit dem Ziel , zugunsten seines Unternehmens den Absatz von Waren zu f\u00f6rdern, liegt vor, ohne dass es darauf ankommt, ob sich dieses Verhalten vor, bei oder nach Gesch\u00e4ftsabschluss auswirkt.<\/p>\n

Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Wettbewerbsversto\u00df in Rede steht, der sich bestimmungsgem\u00e4\u00df bundesweit auswirkt, kann sich der Kl\u00e4ger eines der 116 Landgerichte in Deutschland aussuchen. Man fragt sich daher immer wieder, was Gl\u00e4ubiger dazu bewegt, anstelle zu Gerichten mit Erfahrung im Wettbewerbsrecht, wie zum Beispiel die Landgerichte K\u00f6ln, Hamburg oder Frankfurt, mit ihren Anliegen zum Beispiel nach Paderborn, Bochum oder sogar Bielefeld zu gehen, wo Rechtsprechung gewerblichen Rechtsschutz f\u00fcr einen Anwalt schlicht oft nicht mehr zu prognostizieren ist. Insbesondere Bielefeld f\u00e4llt immer wieder durch – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – eigenwillige Entscheidungen auf<\/a>. Aber auch Paderborn ist kein unbeschriebenes Blatt<\/a>.<\/p>\n

Vielleicht hatte im vorliegenden Fall der Anwalt des Kl\u00e4gers in Paderborn seinen Kanzleisitz und wollte mit dem Glauben an die Einheitlichkeit der Rechtsprechung\u00a0 seinen Mandanten kosteng\u00fcnstiger zu seinem Recht f\u00fchren. Vielleicht war es aber auch schlicht mangelnde Erfahrung auf dem Rechtsgebiet.<\/p>\n

Unsere Kanzlei hat jedenfalls aus \u00fcber 1000 Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz die traurige Konsequenz gezogen, dass man manche Gerichte schlicht nicht anrufen sollte, auch wenn die Rechtslage eindeutig ist. Im Extremfall f\u00fchrt dies schonmal dazu, dass wir einem Mandanten von einer Klage g\u00e4nzlich abraten m\u00fcssen. N\u00e4mlich dann, wenn der fliegende Gerichtsstand nicht in Betracht kommt und der Mandant sich das Gericht nicht aussuchen kann und ihm nur der Weg zu einem einschl\u00e4gig bekannten Gericht bliebe. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes k\u00f6nnte den Mandanten nur ein Oberlandesgericht als n\u00e4chste Instanz retten, danach w\u00e4re aufgrund der prozessualen Besonderheiten im Eilverfahren Schluss. Aber auch wenn in einem Hauptsacheverfahren die theoretische M\u00f6glichkeit besteht, den Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof zu treiben, liegt liegt das immense Kostenrisiko auf der Hand. Selbst wenn man sich sicher sein k\u00f6nnte, vor dem BGH zu gewinnen, m\u00fcssten alle Kosten bis dahin vom Kl\u00e4ger vorgeschossen werden. Manchmal bleibt so dem Anwalt auch hier nur der Rat, den Anspruch nicht weiter zu verfolgen und die Faust in der Tasche zu ballen.<\/p>\n

Wir sind gespannt, wann es zum ersten Anwaltsregressfall aufgrund der blo\u00dfen Tatsache kommt, dass ein Anwalt seinem Mandanten geraten hat, vor einem bestimmten Landgericht zu klagen.<\/p>\n

Bei Paderborn wird es jedenfalls mittlerweile brenzlig. (la)<\/p>\n

(Bild: \u00a0MAXFX – Fotolia.com)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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