{"id":48370,"date":"2019-10-17T06:43:36","date_gmt":"2019-10-17T05:43:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48370"},"modified":"2022-07-14T19:02:11","modified_gmt":"2022-07-14T17:02:11","slug":"anspruch-auf-erstattung-der-rechtsanwaltskosten-kaum-noch-raum-fuer-deckelung-nach-%c2%a7-97a-abs-3-satz-2-urhg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/anspruch-auf-erstattung-der-rechtsanwaltskosten-kaum-noch-raum-fuer-deckelung-nach-%c2%a7-97a-abs-3-satz-2-urhg\/","title":{"rendered":"Erstattung der Rechtsanwaltskosten: Kaum noch Raum f\u00fcr Deckelung nach \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG"},"content":{"rendered":"
\"Kostenerstattung
\u00a9 Choat – fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach erfolgreicher Abmahnung<\/a> k\u00f6nnen Rechteinhaber Ersatz s\u00e4mtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Dies urteilte jedenfalls das LG Stuttgart in einem File-Sharing-Fall. <\/em><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich deckelt \u00a7 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG<\/a> \u2013 unter gewissen Voraussetzungen \u2013 den Gegenstandswert, sodass Abmahnende nur einen Teil der ihnen tats\u00e4chlich entstandenen Anwaltskosten verlangen konnten und auf den Teil der \u00a0Kosten sitzen blieben. <\/em><\/p>\n

Mit der Entscheidung des LG Stuttgart wird die Deckelung zur Ausnahme, die volle Erstattung zur Regel.<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG<\/a> kann der Abmahnende vom Abgemahnten grunds\u00e4tzlich Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die ihm durch die Abmahnung<\/a> entstanden sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Kosten f\u00fcr die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Zur Berechnung dieser Rechtsanwaltskosten dient der Gegenstandswert \u2013 das hei\u00dft der Wert des Streitgegenstandes \u2013 als Grundlage.<\/p>\n

Deckelung nach \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> und dessen Korrektiv<\/h2>\n

Um jedoch den Rechtsverletzer vor einer unbilligen Belastung zu sch\u00fctzen \u2013 etwa weil gerade im Bereich des Filesharings leicht hohe Gegenstandswerte zustande kommen \u2013 wurde in \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> die Deckelungs-Regelung verankert. Die Norm legt den Gegenstandswert unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Streitwert auf \u20ac 1000, – fest. Entsprechend ist der Aufwendungsersatzanspruch auf Grundlage dieses Gegenstandswertes zu ermitteln. Unber\u00fccksichtigt bleiben die dem Rechteinhaber tats\u00e4chlich entstandenen Abmahnkosten.<\/p>\n

Um diesem unbefriedigenden Ergebnis entgegenzuwirken, schaffte der Gesetzgeber mit \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a> ein Korrektiv. Danach scheidet eine Deckelung aus, wenn die Festlegung des Gegenstandswertes auf \u20ac 1.000, – nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig ist.<\/p>\n

Unbilligkeit ist nur in seltenen F\u00e4llen anzunehmen, wenn besondere Umst\u00e4nde begr\u00fcndet darlegen, dass die Abmahnung einen erh\u00f6hten Zeit- und Arbeitsaufwand beanspruchte, der von demjenigen abweicht, der \u00fcblicherweise aufzuwenden ist. Da eine Unbilligkeit nur ausnahmsweise in Betracht kommt, stellt die Deckelung den Regelfall dar. Insofern bekamen Rechteinhaber durch \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> in den wenigsten F\u00e4llen ihre gesamten Anwaltskosten ersetzt.<\/p>\n

Entscheidung des LG Stuttgart<\/strong><\/h2>\n

Diesem unbefriedigenden Ergebnis trat das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 18.04.2018 \u2013 24 O 28\/18<\/a>) entgegen. Es hatte einen Filesharing-Fall zu entscheiden, in dem sich die Parteien \u00fcber den Ersatz von Abmahnkosten stritten. Ein Minderj\u00e4hriger hat Software im Internet zum Download angeboten, woraufhin der Rechteinhaber die Eltern des 14-J\u00e4hrigen in Anspruch nahm. Das Gericht setzt den Gegenstandswert entgegen \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> auf \u20ac 16.000, – fest.<\/p>\n

Zwar bestehe keine Unbilligkeit nach nationalem Verst\u00e4ndnis. Allerdings gebiete Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004\/48\/EG) die Annahme einer \u201ebesonderen Unbilligkeit\u201c im Sinne des \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a>. Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004\/48\/EG) sei bei der Auslegung des \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Fall der \u201ebesonderen Unbilligkeit\u201c nach \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG<\/a><\/h2>\n

Nach Ansicht des LG Stuttgart sei daher eine \u201ebesondere Unbilligkeit\u201c \u201ebereits dann anzunehmen, wenn die Gegenstandswertbegrenzung (…) dazu f\u00fchrte, dass der Verletzer nur zur Erstattung eines geringeren Teils der tats\u00e4chlich entstandenen, zumutbaren Anwaltskosten verpflichtet w\u00e4re, obwohl die Erstattung eines erheblichen und angemessenen Teils nicht unbillig w\u00e4re. Kurz gesagt: Die Deckelung scheide aus, wenn der Rechteinhaber auf einen gr\u00f6\u00dferen Teil der tats\u00e4chlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sitzen bliebe und eine angemessene Belastung des Abgemahnten nicht unbillig w\u00e4re.<\/p>\n

Die Richter f\u00fchrten weiter aus, dass die Deckelung eine einseitige Beg\u00fcnstigung des Rechtsverletzers darstelle, die nicht mit der grunds\u00e4tzlich abschreckenden Wirkung zu vereinbaren sei, die eine Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentums entfalten solle. Zudem seien die Abmahnkosten \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne des Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004\/48\/EG), \u201edie, soweit zumutbar, angemessen und nicht unbillig, grds. (grunds\u00e4tzlich) von der unterlegenen Partei zu tragen seien.\u201c<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung des LG Stuttgart ist begr\u00fc\u00dfenswert. Zun\u00e4chst ist die pauschale Festlegung des Gegenstandswertes durch den Gesetzgeber v\u00f6llig ungeeignet, als Grundlage einer sinnvollen Kostenverteilung zu dienen. Die Deckelung des \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> f\u00fchrt dazu, dass der Rechteinhaber auf den Rechtsanwaltskosten, die ihm infolge einer berechtigten (!) Abmahnung<\/a> entstanden sind, zum gro\u00dfen Teil sitzen bleibt. Diesem unbefriedigenden Ergebnis tritt das LG Leipzig \u2013 wie wir finden \u2013 aus guten Gr\u00fcnden entgegen.<\/p>\n

Mit dieser Rechtsprechung bleibt f\u00fcr die Deckelung des Aufwendungsersatzanspruches gem\u00e4\u00df \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG<\/a> kaum noch Raum. Gerade im Urheberrecht<\/a> kann es zwar bei Rechtsverletzungen leicht zu hohen Gegenstandswerten kommen. Den Rechteinhaber nun aber die damit verbundenen Kosten aufzub\u00fcrden, leuchtet nicht ein. Schlie\u00dflich ist der Rechtsverletzer f\u00fcr die Entstehung der Abmahnkosten verantwortlich. Weshalb sollte ausgerechnet der Verletzte auf den Kosten sitzen bleiben?<\/p>\n

Anderer Ansicht ist \u00fcbrigens das OLG Celle in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 (OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, Az. 13 W 7\/19<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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