{"id":48121,"date":"2019-10-09T07:14:40","date_gmt":"2019-10-09T06:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=48121"},"modified":"2019-10-08T21:19:01","modified_gmt":"2019-10-08T20:19:01","slug":"auskunftsanspruch-nach-dsgvo-anwalt-muss-originalvollmacht-vorlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/auskunftsanspruch-nach-dsgvo-anwalt-muss-originalvollmacht-vorlegen\/","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch nach DSGVO: Anwalt muss Originalvollmacht vorlegen"},"content":{"rendered":"
\"Auskunftsanspruch
\u00a9Michail Petrov – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Auskunftsanspruch<\/a> nach\u00a0Art. 15 DSGVO<\/a> gibt der betroffenen Person das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft dar\u00fcber zu verlangen, ob und wenn ja welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.\u00a0<\/em><\/p>\n

Macht ein Rechtsanwalt einen Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO<\/a> f\u00fcr seinen Mandanten geltend, muss er eine Originalvollmacht vorlegen. \u00a0Erst nach Vorlage der Vollmacht beginnt der Lauf der Frist nach Art.\u00a012<\/a> Abs. 3 S. 1 DSGVO.\u00a0Dies entschied das AG Berlin-Mitte mit Urteil vom 29.07.2019, Az. 7 C 185\/18<\/a>.<\/em><\/p>\n

Auskunftsbegehren des Anwalts<\/h2>\n

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein anwaltliches Auskunftsersuchen, in dessen Rahmen keine Originalvollmacht vorgelegt wurde. Das Unternehmen wies den Rechtsanwalt darauf hin, dass eine entsprechende Auskunft nur bei Vorlage einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vollmacht erteilt werde.<\/p>\n

Zwar legte der Rechtsanwalt dann eine Vollmacht vor, verklagte das Unternehmen jedoch vor Ablauf einer Frist von einem Monat ab Vollmachtsvorlage auf Erteilung der Auskunft. W\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens erteilte das Unternehmen dann die gew\u00fcnschte Auskunft, weigerte sich aber die Kosten des Rechtstreits zu tragen.<\/p>\n

Keine Auskunftspflicht ohne Vorlage einer Originalvollmacht<\/h2>\n

Das Amtsgericht Berlin-Mitte legte dem Anspruchssteller die Kosten des Rechtsstreits auf. Das erste anwaltliche Schreiben f\u00fchre nicht zu einer Auskunftspflicht der Beklagten. Denn mangels beigef\u00fcgter Originalvollmacht k\u00f6nne das Unternehmen nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine wirksame Stellvertretung des Mandanten durch den Rechtsanwalt vorlag, und die Auskunft ihm gegen\u00fcber \u00fcberhaupt erteilt werden darf.<\/p>\n

Eine Verpflichtung zur Auskunft ohne Vorlage einer Originalvollmacht stehe den Wertungen des Art. 15 DSGVO<\/a> entgegen. Gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 6 DSGVO<\/a> m\u00fcsse der Verantwortliche bei begr\u00fcndeten Zweifeln die Identit\u00e4t des Anspruchsstellers pr\u00fcfen und zus\u00e4tzliche Informationen anfordern, die zur Best\u00e4tigung der Identit\u00e4t der betroffenen Person erforderlich sind. Des Weiteren erg\u00e4be sich aus Erw\u00e4gungsgrund 64 der DSGVO, dass der Anspruchsschuldner alle vertretbaren Mittel nutzen sollte, um die Identit\u00e4t einer Auskunft suchenden betroffene Person zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies gelte umso mehr mit Blick auf die Bevollm\u00e4chtigung des auftretenden Rechtsanwalts.<\/p>\n

Es sei daher von Seiten des Unternehmens das richtige Vorgehen gewesen, bei Nichtvorliegen einer Vollmacht zun\u00e4chst keine Auskunft zu erteilen.<\/p>\n

Berechnung der Monatsfrist<\/h2>\n

Nach Auffassung des Gerichts sei die Klage jedoch voreilig erhoben worden. Nach Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO<\/a> m\u00fcsse der Schuldner der betroffenen Person die Informationen \u00fcber die auf Antrag gem\u00e4\u00df den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags erteilen. Das Gericht verweist darauf, dass die Monatsfrist der DSGVO erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem die Vollmacht vorgelegt worden ist. Zuvor seien die Auskunftsvoraussetzungen noch nicht erf\u00fcllt. \u201eUnverz\u00fcglich\u201c bedeutet hierbei gem. \u00a7 121 BGB<\/a> Handeln ohne schuldhaftes Z\u00f6gern. Da die Frist aber von einer Monatsfrist begrenzt werde, erscheine es nicht veranlasst, ein Unternehmen auf Auskunft zu verklagen, bevor die Monatsfrist abgelaufen ist.<\/p>\n

Vorliegend sind zwischen Vorlage der Originalvollmacht und Erteilung der Ausk\u00fcnfte nur 11 Tage verstrichen. Da die Monatsfrist noch nicht abgelaufen war, habe die Beklagte keinen Anlass zur Klage im Sinne des \u00a7 93 ZPO<\/a> gegeben.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Dieses Urteil zeigt zum einen deutlich, dass voreilige Klageerhebung beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO<\/a> nicht sinnvoll ist. Zum anderen f\u00fchrt die Entscheidung nochmal vor Augen, dass die gesetzlichen Fristen einzuhalten sind. Bitte beachten Sie, dass unterlassene oder nicht vollst\u00e4ndige Auskunftserteilungen an betroffene Personen nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO<\/a>\u00a0mit einer erheblichen Geldbu\u00dfe bedroht sind. Es empfiehlt sich daher f\u00fcr alle Verantwortliche, rechtzeitig erforderliche organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr z\u00fcgige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunftserteilungen zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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