{"id":4791,"date":"2011-05-25T08:07:51","date_gmt":"2011-05-25T06:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4791"},"modified":"2020-10-05T20:42:37","modified_gmt":"2020-10-05T18:42:37","slug":"was-stellen-sich-angesprochene-verkehrskreise-unter-made-in-germany-und-produziert-in-deutschland-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/was-stellen-sich-angesprochene-verkehrskreise-unter-made-in-germany-und-produziert-in-deutschland-vor\/","title":{"rendered":"Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter \u201eMade in Germany\u201c und \u201eProduziert in Deutschland vor\u201c?"},"content":{"rendered":"
\"oder
\u00a9 arahan – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Diese Frage durften sich die Richter des 20. OLG Senates in D\u00fcsseldorf stellen.<\/p>\n

Diese hatten als Berufungsinstanz k\u00fcrzlich zu entscheiden (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110\/10<\/a>), ob die angesprochenen Verkehrskreise erwarten, dass bei industriell angefertigten Bestecksets die Aussage \u201eMade in Germany\u201c bzw. \u201eProduziert in Deutschland\u201c die gesamte (wesentliche) Produktion in Deutschland erfolgt sei.<\/p>\n

Was war geschehen?<\/h2>\n

Die Beklagte warb mit der Aufschrift \u201eProduziert in Deutschland\u201c neben einer Flagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold f\u00fcr das Besteckset bestehend aus jeweils 6 Messern, Gabeln, L\u00f6ffeln sowie Kaffeel\u00f6ffeln. Eine Produktinformation, die dem Set beiliegend angef\u00fcgt war formulierte:<\/p>\n

\n

\u201eHerzlichen Gl\u00fcckwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen Bestecksets<\/em>
\n [\u2026] Made in Germany\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Rohmesser des Sets wurden jedoch nicht durchweg in Deutschland produziert, sondern auf deutschen Maschinen in China geh\u00e4rtet, geschliffen etc. wobei im Anschluss das Aufpolieren wiederum in Deutschland geschah.<\/p>\n

Die Beklagte wurde von der Vorinstanz verurteilt es zu unterlassen die Bezeichnungen \u201eMade in Germany\u201c bzw. \u201eProduziert in Deutschland\u201c zu verwenden, wenn das Rohmesser in China angefertigt wird.<\/p>\n

Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten \u2013 jedoch (richtigerweise) \u2013 ohne Erfolg. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7\u00a7 128<\/a>, 127 MarkenG<\/a> und aus \u00a7 8 Abs. 1<\/a> und 3, \u00a7 3 Abs. 2<\/a>, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> gegeben ist.<\/p>\n

Erfrischend einfach und konsequent bestimmt der erkennende Senat den angesprochenen Verkehrskreis, indem die Mitglieder des Senats schlicht zum angesprochenen Verkehrskreis gez\u00e4hlt werden. Dies ist unserer Ansicht nicht von der Hand zu weisen! Aber auch in der Bestimmung der Verkehrsauffassung liegen die Richter richtig:<\/p>\n

\n

\u201eBei Industrieprodukten – wie hier – geht der Verkehr davon aus, dass die Behauptung \u201cProduziert in Deutschland\u201d voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind (B\u00fcscher a.a.O. Rn, 10 m.w.N., Bornkamm in: K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 29. Auf!., \u00a7 5 Rn. 4.84). Wurde es nur um das Design gehen, w\u00e4re der Begriff \u201eproduziert\u201d ebenso wie \u201emade\u201d falsch. Die Messer werden aber zu einem ganz erheblichen Teil in China hergestellt. Sie werden – auch wenn dies ein wichtiger Produktionsschritt sein mag – in Deutschland lediglich poliert. Damit besteht hinsichtlich der Messer aufgrund der Angaben auf der Packung und dem sie aufnehmenden Hinweis auf dem beigelegten Hinweisblatt die Erwartung, dass jedenfalls alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind, die jedoch nicht gerechtfertigt ist, da jedenfalls grundlegende und zumindest ebenfalls bedeutende Herstellungsschritte in China erfolgt sind. Dass sie auf aus Deutschland stammenden Maschinen erfolgt sein sollen, vermag hieran nichts zu \u00e4ndern.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit ist klar, dass es bei Unterlassungsanspr\u00fcchen nach \u00a7\u00a7 \u00a7\u00a7 128<\/a>, 127 MarkenG<\/a> und aus \u00a7 8 Abs. 1<\/a> und 3, \u00a7 3 Abs. 2<\/a>, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> nicht darauf ankommt, wo der letzte Schritt in der Produktionskette erfolgte, sondern darauf, wo der erhebliche Teil hergestellt wurde.<\/p>\n

In der Frage nach der Verkehrsauffassung \u00fcber Anzahl der Bestandteile des Sets, die in Deutschland hergestellt werden sein m\u00fcssen, um insgesamt als \u201eMade in Germany\u201c oder \u201eProduziert in Deutschland\u201c zu geltend, ist die Senatssicht ebenfalls \u00fcberzeugend:<\/p>\n

\n

\u201eDann wird der Verkehrskreis aber [wenn die Herkunft aus Deutschland geradezu als einziges Merkmal herausgestellt wird (Anm. d. U.)] erwarten, dass diese herausgehobene Angabe auf alle Teile des Bestecks und nicht nur auf den \u00fcberwiegenden Teil zutrifft. Es kommt dabei noch nicht einmal auf den Umstand an, dass die Qualit\u00e4tserwartungen gerade bei Messern ansetzen d\u00fcrften, sich auf die Messer also ein ganz erheblicher, \u00fcber die weiteren Besteckteile hinausgehender, Anteil an der Qualit\u00e4tserwartung bezieht.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Manchmal ist die allgemeine Verkehrsauffassung also doch sehr einfach zu ermitteln. Vor allem dann, wenn der erkennende Senat sich insgesamt zum angesprochenen Verkehrskreis z\u00e4hlen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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