{"id":47905,"date":"2019-09-18T06:35:39","date_gmt":"2019-09-18T05:35:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=47905"},"modified":"2019-09-18T05:36:21","modified_gmt":"2019-09-18T04:36:21","slug":"streit-um-schmaehgedicht-boehmermann-scheitert-vor-bundesgerichtshof47905","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/streit-um-schmaehgedicht-boehmermann-scheitert-vor-bundesgerichtshof47905\/","title":{"rendered":"Streit um “Schm\u00e4hgedicht”: B\u00f6hmermann scheitert vor Bundesgerichtshof"},"content":{"rendered":"
\"Streit
\u00a9 fergregory – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die \u201eSchm\u00e4hgedicht\u201c-Aff\u00e4re um den ZDFNeo-Satiriker Jan B\u00f6hmermann und den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan sorgte vor rund drei Jahren f\u00fcr diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. <\/em><\/p>\n

Nun scheint sich der aufregende und kontrovers diskutierte Rechtsstreit langsam dem Ende zuzuneigen. <\/em>Der zur Unterlassung entsprechender \u00c4u\u00dferungen verurteilte Satiriker ist<\/em>\u00a0mit seinem Revisionsbegehren letztinstanzlich gescheitert. <\/em><\/p>\n

Der BGH wies <\/em>seine\u00a0Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio<\/em>n mit Beschluss vom 30.07.2019 zur\u00fcck. <\/em>Die Rechtssache habe weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung, so der BGH. <\/em><\/p>\n

Damit bleibt\u00a0es dem Satiriker untersagt, 18 von 24 Zeilen der “Schm\u00e4hkritik”, <\/em>die schwere herabsetzende und sexuell anz\u00fcgliche Bemerkungen enthalten, zu wiederholen (BGH, Beschluss v. 30.07.2019, Az. VI ZR 231\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Was bisher geschah<\/h2>\n

Am 31.03.2016 trug Jan B\u00f6hmermann – Moderator der Satiresendung \u201eNEO MAGAZIN ROYALE\u201c – ein als \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c bezeichnetes Gedicht \u00fcber den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan vor. Hierbei wurde insbesondere der Umgang Erdo\u011fans mit seinen Kritikern und den Einschr\u00e4nkungen der\u00a0Pressefreiheit<\/a> in der T\u00fcrkei bem\u00e4ngelt.<\/p>\n

Dabei wurde Erdogan darin unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Zuvor k\u00fcndigte der Satiriker ausdr\u00fccklich an, er habe damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schm\u00e4hkritik zeigen wollen.<\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf<\/strong><\/h2>\n

Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident ging gerichtlich gegen das Schm\u00e4hgedicht vor und machte einen Unterlassungsanspruch geltend. Zun\u00e4chst erwirkte Erdo\u011fan gegen B\u00f6hmermann vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verf\u00fcgung (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az.\u00a0324 O 255\/16<\/a>), die im\u00a0anschlie\u00dfenden Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg best\u00e4tigt wurde\u00a0<\/a><\/u>(LG Hamburg, Urteil v. 10.02.2017, Az.\u00a0324 O 402\/16<\/a>). Das Landgericht (LG Hamburg, Urteil v. 10.02.2017, Az. 324 O 402\/16<\/a>) und das Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil v. 15.05.2018, Az. 7 U 34\/17<\/a>) verboten weite Teile des Gedichts und gaben damit Erdo\u011fans Unterlassungsklage \u00fcberwiegend statt.\u00a0 Die verbotenen Verse dienten allein dem Angriff auf die \u201cpersonale W\u00fcrde\u201d Erdo\u011fans und seien rechtswidrig. Sie beinhalteten \u201eschwere Herabsetzungen mit Bez\u00fcgen zum Intimen und Sexuellen\u201c, f\u00fcr die es \u201ein der Person oder dem Verhalten\u201c Erdo\u011fans \u201ekeinerlei tats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u201c gebe.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte sich B\u00f6hmermann mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gewendet.<\/p>\n

BGH\u00a0verwirft Nichtzulassungsbeschwerde mangels grunds\u00e4tzlicher Bedeutung<\/h2>\n

Der BGH hat nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen (BGH, Beschluss v. 30.07.2019, Az. VI ZR 231\/18<\/a>). Die Rechtssache habe weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (\u00a7 543<\/a>\u00a0Abs.\u00a02<\/a> Satz 1 ZPO). Damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskr\u00e4ftig. Von einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung hat der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO<\/a> abgesehen. Somit ist das Berufungsurteil rechtskr\u00e4ftig, \u00a7 544 V 3 ZPO<\/a>. Das Verbot von gr\u00f6\u00dferen Teilen des “Schm\u00e4hgedichts” des Satirikers bleibt bestehen.<\/p>\n

Ausblick<\/u><\/h2>\n

Eine M\u00f6glichkeit, gegen diese Entscheidung vorzugehen, w\u00e4re eine Verfassungsbeschwerde. B\u00f6hmermanns Anwalt Christian Schertz hatte bereits nach dem Urteil des OLG Hamburg angek\u00fcndigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Ob das tats\u00e4chlich passieren wird, bleibt angesichts der bisherigen gerichtlichen Niederlagen abzuwarten.<\/p>\n

Auch in einem weiteren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Schm\u00e4hgedicht hat der Satiriker und TV-Moderator sich nicht durchsetzen k\u00f6nnen. B\u00f6hmermann verklagte die Bundesregierung im Mai 2018 vor dem Berliner Verwaltungsgericht, nachdem der Sprecher der Bundesregierung die Aussage Merkels, das Gedicht des Satirikers sei \u201ebewusst verletzend\u201c gewesen, im April 2016 in einer Pressekonferenz mitteilte. Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Satirikers gegen das Bundeskanzleramt ab. Nach Auffassung des Gerichts sei aufgrund Merkels Distanzierung von ihrer \u00c4u\u00dferung keine Wiederholungsgefahr zu erkennen. Ebenso die Rechtswidrigkeit verneinte das Gericht, da sich die Kanzlerin auf ihre Kompetenz zur Staatsleitung st\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Einzelheiten zum Fall finden sich hier:<\/p>\n