{"id":47592,"date":"2019-09-11T07:08:53","date_gmt":"2019-09-11T06:08:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=47592"},"modified":"2019-09-10T20:11:10","modified_gmt":"2019-09-10T19:11:10","slug":"dsgvotelefon-und-gespraechsnotizen-sind-personenbezogene-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvotelefon-und-gespraechsnotizen-sind-personenbezogene-daten\/","title":{"rendered":"DSGVO: Telefon- und Gespr\u00e4chsnotizen sind personenbezogene Daten"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO:Telefon-
\u00a9Carmen Steiner – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO<\/a> gibt der b<\/span>etroffenen Person das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft dar\u00fcber zu verlangen, ob und wenn ja welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. <\/em><\/p>\n

Seit der Einf\u00fchrung dieses Auskunftsanspruches besteht jedoch Uneinigkeit dar\u00fcber, welche konkreten Daten vom Betroffenen berechtigterweise abgefragt werden k\u00f6nnen. <\/em>Nun hat das OLG K\u00f6ln in einem Urteil vom\u00a0 26.07.2019 konkretisiert, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75\/18<\/a><\/span>). F\u00fcr alle Unternehmen, die personenbezogene Daten<\/a> erheben oder verarbeiten, bedeutet das Urteil vor allem eins: mehr Aufwand.<\/em><\/p>\n

Aukunftsverlangen gegen Versicherungsunternehmen<\/h2>\n

In dem Streit hatte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten eine Lebensversicherung nebst Berufsunf\u00e4higkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. W\u00e4hrend der Laufzeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien, in deren Rahmen der Kl\u00e4ger eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber alle ihn betreffenden\u00a0personenbezogenen Daten, die das Versicherungsunternehmen gespeichert, genutzt und verarbeitet hat, verlangte. Er begehrte u.a. Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche bei der Versicherung vorhandene Gespr\u00e4chsnotizen und Telefonprotokolle, die im Rahmen der Kommunikation zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Versicherungsunternehmen speziell im Hinblick auf die Beantragung von Policen-Darlehen entstanden sind.<\/p>\n

Der Versicherungskonzern verweigerte die Auskunft in dem geforderten Umfang und \u00fcbersandte dem Kl\u00e4ger lediglich eine Aufstellung der personenbezogenen Daten \u201eaus der zentralen Datenverarbeitung\u201c sowie eine Aufstellung der personenbezogenen Daten aus dem \u201eLebensversicherungsvertrag Nr. \u2026\u201c (sog. Stammdaten). Der Versicherungskonzern vertrat die Auffassung, dass sich ein derart weitreichender Auskunftsanspruch nicht aus Art. 15 DSGVO<\/a> erg\u00e4be. Unter anderem verwies das Unternehmen darauf, es sei ihm aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht zuzumuten, umfangreiche Datenbest\u00e4nde zu durchsuchen.<\/p>\n

Der vorherige Prozessverlauf<\/h2>\n

Da die DSGVO zu dieser Zeit noch nicht in Kraft getreten war, st\u00fctzte der Kl\u00e4ger sein Auskunftsbegehren auf \u00a7 34 BDSG<\/a>. Das LG K\u00f6ln wies die Klage inklusive des Auskunftsanspruchs vollumf\u00e4nglich ab (LG K\u00f6ln, Urteil v. 09.04.2018, Az. 26 O 360\/16<\/a>). Der Kl\u00e4ger legte daraufhin Berufung ein.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln: Es gibt keine belanglosen Daten mehr<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln gab der Klage statt und verurteilte die Versicherung zur Auskunft. Es stellte zun\u00e4chst klar, dass das bei der Abfassung der zu treffenden Berufungsentscheidung geltende Recht, also die neue DSGVO anzuwenden ist.<\/p>\n

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a> habe jede betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sei dies der Fall, so habe sie u.a. ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten. Der Begriff \u201epersonenbezogene Daten\u201c i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a> umfasse\u00a0 alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen:<\/p>\n

\u201cUnter die Vorschrift fallen damit sowohl im Kontext verwendete pers\u00f6nliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), \u00e4u\u00dfere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht) oder innere Zust\u00e4nde (z.B. Meinungen, Motive, W\u00fcnsche, \u00dcberzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Verm\u00f6gens- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt (…).<\/em><\/p>\n

Auch solche Aussagen, die eine subjektive und\/oder objektive Einsch\u00e4tzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern, weisen einen Personenbezug auf (…).”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Durch die umfassenden Verarbeitungs- und Verkn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten der modernen Informationstechnologie \u201egebe es faktisch keine \u201ebelanglosen Daten\u201c mehr, so das Gericht.<\/p>\n

Auch Telefonvermerke und Gespr\u00e4chsnotizen <\/strong><\/h3>\n

Insofern stehe die Auffassung des Versicherungsunternehmens nicht mit der DSGVO in Einklang. Soweit in Gespr\u00e4chsvermerken oder Telefonnotizen Aussagen des Kl\u00e4gers selbst oder etwa von Sachbearbeitern \u00fcber den Kl\u00e4ger festgehalten sind, handele es sich ohne weiteres um personenbezogene Daten im Sinne des Art.\u00a015<\/a>\u00a0DSGVO.<\/p>\n

Eine Begrenzung auf leicht ermittelbare \u201eStammdaten\u201c sei mit dem weit gefassten Datenbegriff der DSGVO nicht zu vereinbaren. Die Beklagte muss sorgf\u00e4ltig alle Daten ermitteln, die einen Personenbezug zum Kl\u00e4ger aufweisen.<\/p>\n

Kein Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/h3>\n

Das Versicherungsunternehmen k\u00f6nne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein entsprechend weit gefasster Datenbegriff ihre Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verletzen w\u00fcrde. Dies gilt schon deshalb, weil der Kl\u00e4ger die Angaben gegen\u00fcber seiner Versicherung selbst gemacht habe. Diese Angaben sind damit nicht schutzbed\u00fcrftig und k\u00f6nnen auch kein Gesch\u00e4ftsgeheimnis darstellen.<\/p>\n

Unzumutbarer Aufwand beim Heraussuchen?<\/h3>\n

Spielt es eine Rolle, dass es f\u00fcr das Gro\u00dfunternehmen mit gro\u00dfem wirtschaftlichem Aufwand verbunden w\u00e4re, diese Telefon- und Gespr\u00e4chsnotizen herauszusuchen? Die Antwort des OLG K\u00f6ln lautet: nein. Auch auf eine wirtschaftliche Unm\u00f6glichkeit in Bezug auf die Durchsuchung und Sicherung von Dateien auf personenbezogene Daten k\u00f6nne sich die Beklagte nicht berufen. Es sei ihre Sache, eine elektronische Datenverarbeitung im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und dem Datenschutz sowie den Rechten Dritter Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Position des OLG K\u00f6ln zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a> sowie die Ausf\u00fchrungen zur “wirtschaftlichen Unm\u00f6glichkeit” haben weitergehende Auswirkungen auf alle Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben oder verarbeiten. Mit der Verpflichtung, s\u00e4mtliche Telefonvermerke und Gespr\u00e4chsnotizen \u00fcber eine betroffene Person zu ermitteln und zu speichern ist unter Umst\u00e4nden ein erheblicher Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden.<\/p>\n

Bitte beachten Sie jedoch, dass unterlassene oder nicht vollst\u00e4ndige Auskunftserteilungen an betroffene Personen nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO<\/a> mit einer erheblichen Geldbu\u00dfe bedroht sind. Es empfiehlt sich daher f\u00fcr alle Verantwortliche, rechtzeitig erforderliche organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr z\u00fcgige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunftserteilungen zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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