{"id":47372,"date":"2019-08-23T18:31:17","date_gmt":"2019-08-23T17:31:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=47372"},"modified":"2019-08-23T18:31:17","modified_gmt":"2019-08-23T17:31:17","slug":"olg-muenchen-kein-umfassendes-recht-am-bild-der-eigenen-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/olg-muenchen-kein-umfassendes-recht-am-bild-der-eigenen-sache\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Kein Recht am Bild der eigenen Sache"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_47385\" aria-describedby=\"caption-attachment-47385\" style=\"width: 424px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-47385\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Fotolia_70787124_XS.jpg\" alt=\"\" width=\"424\" height=\"283\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-47385\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9Sven Krautwald &#8211; Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p class=\"vortext\"><em>Der Eigent\u00fcmer kann mit seiner Sache grunds\u00e4tzlich nach Belieben verfahren. Dennoch steht ihm allein aus seiner Eigent\u00fcmerstellung heraus kein Recht zu, das Fotografieren zu verbieten. <\/em><\/p>\n<p class=\"vortext\"><em>Mit der Frage, ob neben dem <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/taetigkeitsfelder\/medienrecht-persoenlichkeitsrecht\/recht-am-eigenen-bild\">Recht am Bild der eigenen Person<\/a> auch ein \u201eRecht am Bild der eigenen Sache\u201c existiert, hat sich nun das OLG M\u00fcnchen befasst (OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 25.06.2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=24%20W%20700\/19\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 25.06.2019 - 24 W 700\/19: Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss\">24 W 700\/19<\/a>).\u00a0<\/em><\/p>\n<h2><strong>Zum Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Oldtimers, der diesen einer Werkstatt f\u00fcr die Ausstellung auf einem Messestand zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Absprachen \u00fcber die werbliche Nutzung von Aufnahmen des Fahrzeugs wurden nicht getroffen. Als der Eigent\u00fcmer Bilder seines Fahrzeugs auf der gewerblichen Facebookseite der Werkstatt entdeckte, klagte er auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Kl\u00e4ger unterlag in allen Instanzen.<\/p>\n<h2>Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Immobilien<\/h2>\n<p>Aus der Rechtsprechung des BGH zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Immobilien ergibt sich, dass ein allgemeines \u201eRecht am Bild der eigenen Sache\u201c dergestalt, dass der Eigent\u00fcmer einer Sache allein dar\u00fcber bestimmen k\u00f6nnte, wer die Sache fotografieren und die gefertigten Fotos vermarkten darf, nicht existiert. Ein Abbild von einer Sache kann damit &#8211; auch gegen den Willen des Eigent\u00fcmers &#8211; immer dann gefertigt werden, wenn das m\u00f6glich ist, ohne andere Eigentumsrechte etwa durch das Betreten eines fremden Grundst\u00fccks in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<h3>Panoramafreiheit<\/h3>\n<p>Im Falle von Geb\u00e4uden, G\u00e4rten und vergleichbarem gilt die sogenannte \u201e<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/glossar\/panoramafreiheit\">Panoramafreiheit<\/a>\u201c: Aufnahmen, die von der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe aus gemacht werden, d\u00fcrfen stets angefertigt und vermarktet werden, f\u00fcr Innenaufnahmen muss eine Zustimmung des Eigent\u00fcmers freilich eingeholt werden. Wir berichteten in diesem Zusammenhang \u00fcber rechtliche Fragen bei der Aufnahme mit Hilfe von Drohnen und Thermokameras:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/datenschutzrecht\/persoenlichkeitsrecht-eigentumsrecht-drohnen\">Droh(n)endes Unheil im Anflug: Rechtsverletzungen bei Aufnahmen mit Drohnen und Thermokameras<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>\u201eHausrecht\u201c der Eigent\u00fcmer als Einschr\u00e4nkung<\/strong><\/h3>\n<p>Entscheidende Einschr\u00e4nkungen ergeben sich bei der Panoramafreiheit aus dem Hausrecht des Eigent\u00fcmers, dieses darf im Zuge der Aufnahmen nicht verletzt werden, so kann der Eigent\u00fcmer das Betreten des Grundst\u00fcckes untersagen oder unter Bedingungen stellen.<\/p>\n<h2>Anfertigung und Verwertung von Fotografien von b<strong>eweglichen <\/strong><strong>Sachen\u00a0<\/strong><\/h2>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Ob sich die genannten Grunds\u00e4tze auf das Fotografieren von beweglichen Sachen \u00fcbertragen lassen, ist h\u00f6chstrichterlich bisher nicht gekl\u00e4rt. Allerdings gilt es dabei ein paar Besonderheiten zu beachten:<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Der BGH hatte am 19.12.2014 entschieden, dass eine rechtswidrige Eigentumsverletzung vorliegen kann, wenn fotografierte Gegenst\u00e4nde nicht frei zug\u00e4nglich sind, das hei\u00dft, wenn der Eigent\u00fcmer andere vom Zugang zum Gegenstand oder von deren Anblick ausschlie\u00dfen und ihnen damit die M\u00f6glichkeit der Ablichtung und deren Verwertung abschneiden oder zumindest erschweren kann (BGH, Urteil v. 19.12.2014, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20324\/13\" title=\"BGH, 19.12.2014 - V ZR 324\/13: Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gem...\">V ZR 324\/13<\/a>).<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">So hat der BGH mit einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass Museen im Rahmen des eigenen Hausrechts kontrollieren d\u00fcrfen, wer in ihren R\u00e4umen Fotos ihrer Gem\u00e4lde macht, auch von Werken, die gemeinfrei sind (BGH, Urteil v. 20.12.2018, Az.\u00a0<a title=\"BGH, 20.12.2018 - I ZR 104\/17: Zur Ver\u00f6ffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke\" href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20104\/17\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">I ZR 104\/17<\/a>).<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/urheberrecht\/bgh-zur-veroeffentlichung-von-fotografien-gemeinfreier-kunstwerke\">BGH zur Ver\u00f6ffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch beim Fotografieren von in privatem Besitz befindlichen Tieren rechtliche Probleme aufkommen. Wir berichteten:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/datenschutzrecht\/eigentumsrecht-tierfotos\">Tiere sind auch nur Menschen: Rechtliche Fallstricke bei der Tierfotografie<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3>Entscheidung des OLG M\u00fcnchen<\/h3>\n<p>Das OLG M\u00fcnchen hat einen Versto\u00df gegen das Urheberrecht (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/15.html\" title=\"&sect; 15 UrhG: Allgemeines\">\u00a7 15 UrhG<\/a>) sowohl hinsichtlich des Oldtimers als auch hinsichtlich des vom Beklagten verwendeten Fotos verneint. Zudem scheide eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (analog <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>) aus, das das amtliche Kennzeichen auf dem Foto nicht zu erkennen war.<\/p>\n<p>Der Werkstattinhaber h\u00e4tte sich durch die getroffene Abrede hinsichtlich der Nutzung auf der Messe (nicht) zugleich stillschweigend dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber auch dazu verpflichtet, von der ihm nach den obigen Ausf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichen Anfertigung und Verwertung von Fotos abzusehen. Um das annehmen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte es einer ausdr\u00fccklichen Abrede oder deutlicher konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr einen entsprechenden Rechtsbindungswillen bedurft.<\/p>\n<h2><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>Bei der Abbildung von Fahrzeugen und\/oder Personen sollten Fotografen stets das Recht am eigenen Bild und die <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/taetigkeitsfelder\/datenschutzrecht\">datenschutzrechtlichen<\/a> Aspekte ber\u00fccksichtigen. Die betroffenen Personen vorher um Erlaubnis zu fragen geh\u00f6rt nicht nur zum guten Ton, sondern erspart Ihnen unter Umst\u00e4nden auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen.<\/p>\n<p>Wer vermeiden m\u00f6chte, dass Aufnahmen von seinem Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, sollte dies im Voraus unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen. Dies kann entweder durch eine eindeutige Absprache, oder auch durch einen klaren Hinweis, z. B. durch ein Schild an oder neben dem Fahrzeug erfolgen.<\/p>\n<p>Ob die Beachtung eines solchen Verbots tats\u00e4chlich juristisch erzwungen werden kann, ist allerdings fraglich. Das kommt nach dem oben erl\u00e4uterten wohl grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn die Herstellung der Fotos auch gegen ein etwaig bestehendes Hausrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Eigent\u00fcmer kann mit seiner Sache grunds\u00e4tzlich nach Belieben verfahren. Dennoch steht ihm allein aus seiner Eigent\u00fcmerstellung heraus kein Recht zu, das Fotografieren zu verbieten. 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