{"id":47193,"date":"2019-09-02T06:40:38","date_gmt":"2019-09-02T05:40:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=47193"},"modified":"2022-07-14T18:47:20","modified_gmt":"2022-07-14T16:47:20","slug":"abmahnpraxis-der-umwelthilfe-bgh-sieht-keinen-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnpraxis-der-umwelthilfe-bgh-sieht-keinen-rechtsmissbrauch\/","title":{"rendered":"Abmahnpraxis der Umwelthilfe: BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_47225\" aria-describedby=\"caption-attachment-47225\" style=\"width: 465px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-47225 \" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Fotolia_250200916_XS.jpg\" alt=\"Abmahnpraxis der Umwelthilfe: BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch\" width=\"465\" height=\"229\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-47225\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9magele-picture &#8211; Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Seit Jahren gehen die Verbrauchersch\u00fctzer der Deutschen Umwelthilfe e.V hart gegen Verst\u00f6\u00dfe in Industrie und Handel vor und stehen f\u00fcr die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. <\/em><\/p>\n<p><em>Der BGH hat nun mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 die <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/aktivlegitimation-von-verbaenden-nach-uwg-bzw-uklag\">Klagebefugnis<\/a> des Vereins best\u00e4tigt. Ein <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/glossar\/rechtsmissbrauch\">rechtsmissbr\u00e4uchliches<\/a> Verhalten sei nicht festzustellen (BGH, Urteil v. 4. Juli 2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20149\/18\" title=\"BGH, 04.07.2019 - I ZR 149\/18: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen&uuml;ber der Deutschen Umwelt...\">I ZR 149\/18<\/a>). <\/em><em>Ausl\u00f6ser war ein Rechtsstreit mit einem Autoh\u00e4ndler aus dem Raum Stuttgart, der Verbraucher in einer Werbung unzureichend \u00fcber Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen eines Neuwagens informiert hatte.<\/em><\/p>\n<h2>DHU mahnt Autoh\u00e4ndler wegen wettbewerbswidriger Werbung ab<\/h2>\n<p>Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DHU), ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UKlaG: Liste der qualifizierten Verbraucherverb&auml;nde\">\u00a7 4 Abs. 1 UKlaG<\/a> eingetragener Verbraucherverband, hatte gegen ein Autohaus, das auf seiner Internetseite ein Neufahrzeug bewarb, geklagt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen wurde auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Kl\u00e4gerin sah in der Werbung auf der Internetseite einen Versto\u00df gegen die Verordnung \u00fcber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach erfolgloser <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/glossar\/abmahnung\">Abmahnung<\/a> nahm die Kl\u00e4gerin den Autoh\u00e4ndler auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n<p>Die Beklagte hielt die Klage f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich und f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Er unterstellte der Umwelthilfe Gewinnerzielungsabsichten und eine unzul\u00e4ssige Querfinanzierung.<\/p>\n<h2><strong>Bisheriger Prozessverlauf<\/strong><\/h2>\n<p>Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Stuttgart, Urteil v. 13.12.2016 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=41%20O%2031\/16\" title=\"41 O 31\/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">41 O 31\/16<\/a> KfH). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg (OLG Stuttgart, Urteil v. 2.08.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20U%20165\/16\" title=\"2 U 165\/16 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 U 165\/16<\/a>). <span class=\"s1\">Der BGH sah indes keine Anhaltspunkte gegen ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 4 Satz 1 UWG<\/a> und wies die Revision des Autoh\u00e4ndlers zur\u00fcck.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Einzelheiten zum Fall und bisherigen Verfahrensgang finden sich hier:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-prueft-rechtsmissbrauchsvorwurf-gegen-die-deutsche-umwelthilfe-e-v\">BGH pr\u00fcft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"p1\"><span class=\"s1\">Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V.<\/span><\/h2>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Das Gericht stellte in seinem Leitsatz indessen fest: Die Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach \u00a7\u00a0<a title=\"\u00a7 4 UKlaG: Qualifizierte Einrichtungen\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" rel=\"nofollow\">4<\/a> UKlaG hat f\u00fcr die Klagebefugnis konstitutive Wirkung. Ein <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/markenrecht\/mehr-ist-weniger-die-antragsfassung-beim-unterlassungsanspruch\"><span class=\"s2\">Unterlassungsanspruch<\/span><\/a>, der einer qualifizierten Einrichtung \u2013 wie dem Verbraucherverein \u2013 in einem solchen Fall gem\u00e4\u00df\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\"><span class=\"s2\">\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 sowie<\/span><\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\"><span class=\"s2\">\u00a7 7 Abs. 1 Satz 2<\/span><\/a> UWG zusteht, kann sich auf alle Verbraucher beziehen.<\/span><\/p>\n<h2>Wann ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/h2>\n<p>Nach \u00a7\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">8 Abs. 4 Satz 1<\/a>\u00a0UWG ist die Geltendmachung der in \u00a7\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\">8 Abs. 1<\/a>\u00a0UWG bezeichneten Anspr\u00fcche unzul\u00e4ssig, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde missbr\u00e4uchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.<\/p>\n<p>Zu den rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnverfahren haben wir bereits in den folgenden Beitr\u00e4gen berichtet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/getrennte-verfugungsverfahren-rechtsmissbrauch\">KG Berlin: Zwei getrennte Verf\u00fcgungsverfahren innerhalb der Dringlichkeitsfrist sind rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/amazons-vorgehen-gegen-professionelle-kundenrezensionen-ist-rechtsmissbrauchlich\">LG Frankfurt: Amazons Vorgehen gegen professionelle Kundenrezensionen ist rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen-im-sinne-des-uwg\">200 Abmahnungen bei 6.000 \u20ac Gewinn = Rechtsmissbrauch<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Anderweitige Verwendung der erzielten \u00dcbersch\u00fcsse<\/strong><\/h3>\n<p>\u00dcbersch\u00fcsse aus einer Marktverfolgungst\u00e4tigkeit und ihre Verwendung f\u00fcr andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen im Verbraucherinteresse, seien solange kein Indiz f\u00fcr eine rechtmissbr\u00e4uchliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, wie der Verbraucherschutz durch Markt\u00fcberwachung als Verbandszweck nicht lediglich dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen dienen.<\/p>\n<h3>Massenhafte Rechtsverst\u00f6\u00dfe rechtfertigen massenhafte Abmahnungen<\/h3>\n<p>Solange nicht weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, k\u00f6nnten auch allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte \u00dcbersch\u00fcsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begr\u00fcnden, so der BGH in der Urteilsbegr\u00fcndung. Sonst w\u00e4re die Kl\u00e4gerin gezwungen, ihre Markt\u00fcberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Eine Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setze zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und \u2013 soweit keine Unterlassungserkl\u00e4rungen abgegeben werden \u2013 gerichtlicher Verfahren voraus.<\/p>\n<h3><strong>H\u00f6he der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung<\/strong><\/h3>\n<p>Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begr\u00fcndende Gewinnerzielungsabsicht folge auch nicht aus der H\u00f6he Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter. Diese machten nur einen Bruchteil der j\u00e4hrlichen Gesamtaufwendungen der Kl\u00e4gerin aus. Damit sei ausgeschlossen, dass der prim\u00e4re Zweck des Vereins darin liegt, \u201eEinnahmen f\u00fcr Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen\u201c.<\/p>\n<h3><strong>Umstrittene Spenden <\/strong><strong>von Toyota an die DUH\u00a0<\/strong><\/h3>\n<p>Der BGH \u00e4u\u00dferte sich auch zu den umstrittenen Spenden des Autoherstellers Toyota an die Deutsche Umwelthilfe. Nach den Feststellungen des BGH gebe es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es dadurch zu einer &#8220;unsachlichen Ungleichbehandlung&#8221; des Herstellers gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<h2><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>Wie die Entscheidung des BGH zeigt, kann der Verband nun seine Abmahnpraxis fortsetzen. H\u00e4ndler m\u00fcssen daher weiter mit der harten Linie der DUH rechnen, wenn sie gegen Verbraucherschutzgesetze versto\u00dfen. Die H\u00fcrden, die die Gerichte f\u00fcr die Annahme des <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht\/rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen-im-sinne-des-uwg\">Rechtsmissbrauchs und somit der Rechtswidrigkeit einer Abmahnung<\/a>, sind somit sehr hoch.<\/p>\n<p>Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 4 Satz 1 UWG<\/a>) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG<\/a>) zu pr\u00fcfen ist, richte sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UKlaG: Liste der qualifizierten Verbraucherverb&auml;nde\">\u00a7 4 Abs. 2 UKlaG<\/a> erworbenen Rechtsposition.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/aktivlegitimation-von-verbaenden-nach-uwg-bzw-uklag\">N\u00e4heres zur Aktivlegitimation von Verb\u00e4nden kann auf dieser Themenseite nachgelesen werden.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahren gehen die Verbrauchersch\u00fctzer der Deutschen Umwelthilfe e.V hart gegen Verst\u00f6\u00dfe in Industrie und Handel vor und stehen f\u00fcr die eigene Abmahnpraxis stark in der Kritik. 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