{"id":4662,"date":"2011-05-20T08:55:43","date_gmt":"2011-05-20T06:55:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=4662"},"modified":"2011-05-20T08:55:43","modified_gmt":"2011-05-20T06:55:43","slug":"bgh-bestatigt-erfordernis-der-gesonderten-einwilligung-in-telefon-sms-und-e-mail-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-bestatigt-erfordernis-der-gesonderten-einwilligung-in-telefon-sms-und-e-mail-werbung\/","title":{"rendered":"BGH best\u00e4tigt Erfordernis der gesonderten Einwilligung in Telefon-, SMS- und E-Mail-Werbung"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Der BGH hat in einem Beschluss<\/a> vom 14.04.2011, I ZR 38\/10<\/a>, entschieden, dass die nach \u00a7 7 UWG<\/a> erforderliche Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf eine gesonderte Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen voraussetzt.<\/p>\n

Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Gewinnbenachrichtigung an ein Einverst\u00e4ndnis dazu, “weitere interessante telefonische Angebote zu erhalten”, gekoppelt.<\/p>\n

In der Zeitschrift \u201eBILD der Frau\u201c befand sich im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben, in dem der Gewinn eines VW Eos und von Gutscheinen \u00fcber 100 \u20ac in Aussicht gestellt wurde. F\u00fcr die Teilnahme am Gewinnspiel war der Zeitschrift eine an die Beklagte adressierte Gewinnspielkarte beigef\u00fcgt.Diese enth\u00e4lt Leerzeilen, in die der Spielteilnehmer seinen Namen, seine Anschrift und seine Telefonnummer eintragen soll. Unter der zur Angabe der Telefonnummer bestimmten Zeile befindet sich der Text<\/p>\n

“Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. f\u00fcr weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dies gen\u00fcgte jedoch nicht. Ein daraufhin erfolgter Anruf bei einer Person, die gew\u00fcnschte Karte ausgef\u00fcllt hatte, war wettbewerbswidrig und verstie\u00df gegen \u00a7 7 UWG<\/a>.<\/p>\n

Die Entscheidung bringt keine neuen Aspekte und f\u00fchrt die bekannte Rechtsprechung des BGH, die auf der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und dem UWG fu\u00dft, weiter. Dementsprechend hat der BGH die Sprungrevision mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

F\u00fcr die Einwilligung Werbung mittels elektronischer Post und mittels Telefonanrufen gelten die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n

\n

“Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist jedenfalls deshalb wettbewerbswidrig, weil die mit der Gewinnspielkarte erkl\u00e4rte Einwilligung nicht den an eine Einwilligung in eine Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen gen\u00fcgt.<\/em><\/p>\n

Der VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> eine gesonderte,\u00a0 nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen erfordert (\u201eOpt-in\u201cErkl\u00e4rung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erkl\u00e4rungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348\/06<\/a>, BGHZ 177, 254 Rn. 27-30).<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG<\/a> gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die hier in Rede stehende\u00a0 Einwilligungserkl\u00e4rung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung \u00fcber einen Gewinn bezieht. “<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Am Rande ist noch zu bemerken, dass der BGH unter dem Begriff der elektronischen Post nicht nur E-Mails, sondern ausdr\u00fccklich auch SMS fasst. Dies ist im Erw\u00e4gungsgrund 40 der Datenschutzrichtlinie \u00fcber elektronische Kommunikation auch so vorgesehen und in der vorigen\u00a0 BGH-Entscheidung aus 2008 bereits erw\u00e4hnt. (ca)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 tlorna – Fotolia.com)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de] Der BGH hat in einem Beschluss vom 14.04.2011, I ZR 38\/10, entschieden, dass die nach \u00a7 7 UWG erforderliche Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf eine gesonderte Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen voraussetzt. Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Gewinnbenachrichtigung an ein Einverst\u00e4ndnis dazu, “weitere interessante telefonische Angebote zu erhalten”, gekoppelt. In der Zeitschrift \u201eBILD […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[256,512],"class_list":["post-4662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-einwilligung","tag-opt-in"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4662\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}