{"id":46378,"date":"2019-07-18T12:18:22","date_gmt":"2019-07-18T11:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46378"},"modified":"2020-12-21T16:13:09","modified_gmt":"2020-12-21T14:13:09","slug":"esport-anerkennung-als-sport","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/e-sportrecht\/esport-anerkennung-als-sport\/","title":{"rendered":"E-Sport vs. Sport II: Warum wird E-Sport nicht als Sport anerkannt?"},"content":{"rendered":"
\"Sportautonomie
Photo by John Sting on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n
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In unserem ersten Teil<\/a> der Reihe \u201eE-Sport vs. Sport\u201c ging es um die Frage, welchen Besonderheiten die Gr\u00fcndung eines E-Sport<\/a>-Vereins unterliegt, um als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden.<\/em><\/p>\n

Diesem Problemfeld h\u00e4tten wir uns nicht widmen m\u00fcssen, wenn E-Sport bereits eine rechtliche Stellung als Sport genie\u00dfen w\u00fcrde. Das w\u00e4re unter anderen der Fall, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag<\/a> erf\u00fcllen und E-Sport vollst\u00e4ndig als Sport anerkennen w\u00fcrde. <\/em><\/p>\n

Warum l\u00e4sst sie sich denn so viel Zeit? Dabei w\u00fcrde gerade die Anerkennung f\u00fcr optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen sorgen, weil nicht nur die staatliche\u00a0Sportf\u00f6rderung erfolgen, sondern auch\u00a0weitere Nachteile ausger\u00e4umt werden w\u00fcrden.\u00a0Teil II zeigt, dass die Einhaltung des Versprechen gar nicht so einfach ist, wie anfangs angenommen. Denn das deutsche Sportsystem unterliegt der strengen Sportautonomie.\u00a0<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Individuelles Grundrecht auf Sport<\/h2>\n

Sport ist weder ein Verfassungsbegriff der Bundesrepublik, noch gibt es eine \u201eSportgesetzgebung\u201c des Staates. Eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung des Sports fehlt im Grundgesetz auch im Rahmen einer sog. Staatszielbestimmung.\u00a0Lediglich an vereinzelten Stellen besteht ein Grundrechtsstatus des Sports als individuelles Grundrecht, dessen Schutz sich zum Beispiel durch Art. 2 I GG<\/a> als individuelle Handlungsfreiheit, durch Art.12 I GG<\/a> als Teil der Berufsfreiheit<\/a> bei dauernder Erwerbst\u00e4tigkeit und durch Art. 9 I GG<\/a> enthaltene Vereinigungsfreiheit widerspiegelt.<\/p>\n

Wie der Begriff \u201eAutonomie\u201c (aus dem Altgriechischen \u201eEigengesetzlichkeit\u201c) schon sagt, gibt sich der Sport durch Statuten und Regelwerke seine eigenen Gesetze. Das Ziel ist es, eine \u201eVerstaatlichung\u201c zu vermeiden. Eine staatliche Unterst\u00fctzung soll lediglich dort erfolgen, wenn und soweit dem Sport seine eigenen Kr\u00e4fte und Mittel nicht ausreichen. Damit entf\u00e4llt auch eine rechtliche Pflicht des Staates, alle Sportarten unabh\u00e4ngig von ihrer Verbreitung oder ihren Leistungstand zu f\u00f6rdern. \u00a0<\/span><\/p>\n

Es gibt lediglich ungeschriebene Regelungen zur F\u00f6rdermittelverteilung. So sollen der Bund durch seine gesamtstaatliche und nationale Repr\u00e4sentanz nach innen und au\u00dfen den Leistungssport und die L\u00e4nder, von denen nur wenige eine geschriebene Sportf\u00f6rderkompetenz aufweisen, den Breitensport mit all seinen Zielgruppen<\/a> unterst\u00fctzen. Dabei soll der hohe gesellschaftliche Stellenwert des Sports zum Beispiel durch den Erhalt der Volksgesundheit, den Ausbau von sozialen Kompetenzen sowie durch die F\u00f6rderung von Geschlechtergleichheit und des gesellschaftlichem Engagements erhalten bleiben.<\/p>\n

Die Rolle des Deutschen Olympischen Sportbundes<\/h2>\n

Die gesellschaftliche Sportorganisation unterliegt daher \u00fcberwiegend den Bundessportfachverb\u00e4nden bzw. dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)<\/a> als Dachorganisation des deutschen Sportes. Denn der DOSB legt auch durch seine Aufnahmeordnung fest, welche Kriterien eine Aktivit\u00e4t erf\u00fcllen muss, damit diese unter die Organisation des DOSB f\u00e4llt und somit auch gesellschaftlich als Sportart anerkennt wird. Die staatlichen bzw. gesetzgeberischen Ausgestaltungen passen sich in der Regel dieser Anerkennung an. Hat der DOSB beispielsweise eine neue Sportart in seine Organisation aufgenommen, orientieren sich die Finanzverwaltungen in der Regel daran und erkl\u00e4ren die Vereine, die sich nun in dieser neu anerkannten Sportart organisieren, als gemeinn\u00fctzig. Eine Ausnahme von dieser Vorgehensweise ergibt sich dann, wenn eine Aktivit\u00e4t bereits vor der Aufnahme in den DOSB h\u00f6chstrichterlich als Sport anerkannt wird, um Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Gesetzes- und Rechtsanwendung zu beseitigen. Allerdings ist der DOSB auch dann nicht verpflichtet, diese rechtlich als Sport anerkannte Aktivit\u00e4t in seine Organisation aufzunehmen.<\/p>\n

Faktische Anerkennung nur durch den Sport selbst<\/h2>\n

\u00dcbertragen auf den E-Sport hei\u00dft es, dass die Bundesregierung trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag E-Sport vollst\u00e4ndig als Sport anzuerkennen, gar nicht die Kompetenzen hat, eine verbindliche Entscheidung dar\u00fcber \u201eaussprechen\u201c zu k\u00f6nnen. Sie l\u00e4sst sich also Zeit mit der Anerkennung, weil sie es nicht anders kann.<\/p>\n

Eine Regelung der Anerkennung kann lediglich durch die gesellschaftliche Sportorganisation (Anerkennung durch den DOSB) erfolgen. Selbst wenn eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts erfolgt und E-Sport im Rahmen einer gesetzlichen Fiktion die Stellung als Sport im Sinne der Abgabenordnung zugesprochen werden w\u00fcrde, h\u00e4tte dies lediglich zur Folge, dass E-Sport zwar genauso gemeinn\u00fctzig wie der klassische Sport zu behandeln, faktisch jedoch nicht automatisch Sport im Sinne des DOSB w\u00e4re.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr den Esport<\/h2>\n

Die fehlende Gleichstellung mit dem klassischen Sport hat unter anderem die Nachteile, dass professionelle E-Sportler Einreiseschwierigkeiten aufgrund mangelnder Sportlervisa haben oder der E-Sport Sektor nicht von der staatlichen Sportf\u00f6rderung erfasst wird. Bisher ist die Rechtslage im E-Sport sehr un\u00fcbersichtlich. Weitere Problematiken bestehen zum Beispiel im Bereich des Jugendschutzgesetz (z.B. Ausstrahlungsverbote oder -beschr\u00e4nkungen digital simulierter Kampf- und Ego-Shooter-Games; Zutritts- und Teilnahmeregelungen zu E-Sport Veranstaltungen und Spielr\u00e4umen), dem Gl\u00fccksspiel (Verbot f\u00fcr Werbung von Sportwetten)-\u00a0 <\/span>oder Aufenthaltsrechts (g\u00fcltige Visa f\u00fcr Teilnahme an Sportveranstaltungen), die f\u00fcr sich genommen jedes Mal einer Sonderregelung<\/a>\u00a0f\u00fcr E-Sport bed\u00fcrfen, die der klassische Sport nicht braucht.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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