{"id":46353,"date":"2019-07-15T06:38:07","date_gmt":"2019-07-15T05:38:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46353"},"modified":"2022-07-14T18:42:56","modified_gmt":"2022-07-14T16:42:56","slug":"unlautere-telefonwerbung-dsgvo-schliesst-uwg-ansprueche-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/unlautere-telefonwerbung-dsgvo-schliesst-uwg-ansprueche-nicht-aus\/","title":{"rendered":"Unlautere Telefonwerbung: DSGVO schlie\u00dft UWG-Anspr\u00fcche nicht aus"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 familie-eisenlohr.de – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Erfolgt eine Werbung mit Telefonanrufen unaufgefordert, ist sie nach \u00a7 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig. Dem Mitbewerber stehen in diesen F\u00e4llen zahlreiche wettbewerbsrechtliche<\/a> Anspr\u00fcche zu.<\/em><\/p>\n

Diese Anspr\u00fcche sind hierbei nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO<\/a> ausgeschlossen. Dies hat das OLG M\u00fcnchen in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 21.03.2019, Az. 6 U 3377\/18<\/a>). Darin setzte sich das OLG M\u00fcnchen mit dem Verh\u00e4ltnis des wettbewerbsrechtlichen Bel\u00e4stigungsverbots zum europ\u00e4ischen Datenschutzrecht auseinander.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Zum Sachverhalt<\/h2>\n

Die Parteien des Rechtsstreits stritten \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken<\/a>. Es handelte sich jeweils um Energieversorgungsunternehmen, die in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zueinander stehen. Der Beklagten wurde vorgeworfen, mehrere Kunden angerufen zu haben, ohne dass\u00a0diese zuvor eingewilligt hatten.<\/p>\n

Nach erfolgloser Abmahnung machte die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Auskunft, Abmahnkostenerstattung und Schadensersatzfeststellung<\/a> geltend. Durch das Endurteil des Landgerichts M\u00fcnchen (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 27.08.2018, Az. 4 HKO 12077\/17<\/a>) wurde dem Antrag der Kl\u00e4gerin stattgegeben.<\/p>\n

Berufung der Beklagten<\/h2>\n

Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Nach ihrer Auffassung gehen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 den UWG-Regelungen grunds\u00e4tzlich vor. Da es sich bei der Regelung des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG<\/a> um eine Umsetzung des Art. 13 der Richtlinie 2002\/58\/EG (ePrivacy-Richtlinie) handele, solle sich die Anspruchsberechtigung bei der Durchsetzung von Rechten betreffend die Telefonwerbung nach Datenschutzrecht und damit – nach deren Inkrafttreten am 25.05.2018 – nach der DSGVO richten, welche keine Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern vorsehe. Ein R\u00fcckgriff auf das Wettbewerbsrecht\u00a0 (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG<\/a> i.V.m. Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002\/58\/EG) sei somit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Unzumutbare Bel\u00e4stigung i.S.d. \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG<\/a><\/strong><\/h2>\n

Die Beklagte habe gegen das in \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG<\/a> geregelte Bel\u00e4stigungsverbot versto\u00dfen, indem sie die Werbeanrufe get\u00e4tigt habe, ohne zuvor die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der angerufenen Verbraucher einzuholen.<\/p>\n

Anspruchsberechtigung nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG<\/a><\/strong>\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin sei als Mitbewerberin der Beklagten f\u00fcr den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG<\/a> anspruchsberechtigt.<\/p>\n

Sperrwirkung der DSGVO gegen\u00fcber dem UWG?<\/h2>\n

Das OLG M\u00fcnchen hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche vollkommen unabh\u00e4ngig von den datenschutzrechtlichen Regelungen existieren. Das Gericht teilt somit nicht die Auffassung der Beklagten, dass die DSGVO vorrangige Geltung gegen\u00fcber Art. 13 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie beanspruche.<\/p>\n

Das OLG verweist auf Art. 95 der DSGVO<\/a>, welcher das Verh\u00e4ltnis zur ePrivacy-Richtlinie regelt, ohne die DSGVO als vorrangig anzusehen bzw. mit deren Inkrafttreten die ePrivacy-Richtlinie aufzuheben. Damit behalte Art. 13 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie weiterhin seine G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

Ein Vorrang der DSGVO ist auch nicht dem Willen des Verordnungsgebers, wie er auch in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden zur DSGVO zum Ausdruck kommt, entnehmen. In Erw\u00e4gungsgrund 173 zur DSGVO ist ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201ediese Verordnung sollte auf alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung finden, die nicht den in der Richtlinie 2002\/58\/EG \u2026 bestimmten Pflichten, die dasselbe Ziel verfolgen, unterliegen, einschlie\u00dflich der Pflichten des Verantwortlichen und der Rechte nat\u00fcrlicher Personen. Um das Verh\u00e4ltnis zwischen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 2002\/58\/EG klarzustellen, sollte die Richtlinie entsprechend ge\u00e4ndert werden. Sobald diese Verordnung angenommen worden ist, sollte die Richtlinie 2002\/58\/EG einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden, um insbesondere die Koh\u00e4renz mit dieser Verordnung zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Somit steht die DSGVO einer Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern nicht entgegen.<\/p>\n

Aktivlegitimation bei DSGVO-Versto\u00df nach UWG<\/h2>\n

Die derzeit in Literatur und Rechtsprechung diskutierte Frage, ob Mitbewerber DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe wettbewerbsrechtlich verfolgen k\u00f6nnen<\/a>, wird in der Entscheidung nicht beantwortet. Denn vorliegend handelt es sich um einen Versto\u00df gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG<\/a> und somit um einen ganz anderen Streitgegenstand, als bei der Geltendmachung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 ff. DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Wie wir in mehreren Beitr\u00e4gen berichtet haben, besteht zur \u201eAbmahnbarkeit\u201c von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO Uneinigkeit:<\/p>\n