{"id":46270,"date":"2019-06-26T06:49:40","date_gmt":"2019-06-26T05:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=46270"},"modified":"2022-07-14T18:55:43","modified_gmt":"2022-07-14T16:55:43","slug":"keine-medikamente-aus-dem-automaten-docmorris-scheitert-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/keine-medikamente-aus-dem-automaten-docmorris-scheitert-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Keine Medikamente aus dem Automaten: DocMorris scheitert vor Gericht"},"content":{"rendered":"
\"Keine
\u00a9benjaminnolte-Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der zunehmende Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien<\/a> aus dem Ausland ist der traditionellen deutschen <\/em>Apothekerschaft<\/em>\u00a0<\/em> schon lange ein Dorn im Auge. Versandapotheken <\/em>werden kritisiert, in immer neue Felder vordringen zu wollen. <\/em>Eine davon ist DocMorris, die gr\u00f6\u00dfte Versandapotheke Europas.\u00a0<\/em><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2017 nahm<\/em>\u00a0<\/em>das niederl\u00e4ndische\u00a0<\/em>Unternehmen<\/em>\u00a0<\/em>in der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeinde H\u00fcffenhardt <\/em>den ersten <\/em>Apothekenautomaten<\/em>\u00a0in Betrieb. <\/em>Nur wenige Tage konnten sich die Einwohner der Gemeinde, die \u00fcber keine Apotheke vor Ort verf\u00fcgt, <\/em>per Video von einem Apotheker beraten lassen und Medikamente <\/em>aus dem Automaten <\/em>erhalten. <\/em><\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell wurde als <\/em>wettbewerbswidrig<\/em><\/a> eingestuft und gerichtlich untersagt.<\/em><\/p>\n

Apotheker hatten geklagt<\/strong><\/h2>\n

Die Versandapotheke betrieb im Fr\u00fchjahr 2017 in H\u00fcffenhardt einen sog. \u201eApothekenautomaten\u201c. Arzneimittel wurden vor Ort gelagert und bei Bedarf nach einer Videoberatung durch einen Apotheker maschinell an die Kunden abgegeben. Wenige Tage sp\u00e4ter wurde das Projekt durch ein Verbot des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe gestoppt (VG Karlsruhe, Urteil v. 4.4.2019, Az. 3 K 5393\/17<\/a>). Nachdem mehrere Apotheker aus der Umgebung und der Landesapothekerverbands Baden-W\u00fcrttemberg sich mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das aus ihrer Sicht wettbewerbswidrige Angebot wehrten, setzte das LG Mosbach dieser Praxis ein Ende (LG Mosbach, Urteil v. 21.12.2017, Az. 4 O 35\/17<\/a> u.a.). Dagegen legte DocMorris Berufung ein.<\/p>\n

Arzneimittel nur \u00fcber Apotheken<\/h2>\n

Das OLG Karlsruhe best\u00e4tigte das verh\u00e4ngte Verbot (OLG Karlsruhe, Urteil v. 29.05.2019, Az. 6 U 36\/18<\/a> u.a.)<\/em>. <\/em>Der Automatenbetrieb versto\u00dfe gegen das Arzneimittelgesetz, wonach verschreibungspflichtige Medikamente nur von Apothekern ausgeh\u00e4ndigt werden d\u00fcrfen. Bestellung per Video und maschinelle Ausgabe entspr\u00e4chen nicht diesen Anforderungen. Es liege ein Versto\u00df gegen \u00a7 3 a UWG<\/a> vor.<\/p>\n

Apothekenautomat ist kein Versandhandel<\/strong><\/h2>\n

Der Automatenbetrieb entspreche auch nicht dem erlaubten Versandhandel von Medikamenten. Ein Versandhandel setzte eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Dies sei hier nicht der Fall, da die Arzneimittel zun\u00e4chst ohne konkrete Bestellung gelagert und auf Kundenwunsch abgegeben werden.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Apothekenbetriebsordnung<\/h2>\n

Ferner gen\u00fcgen die Kontrollen per Video-Chat nicht den Pr\u00fcf- und Dokumentationspflichten f\u00fcr Apotheker nach \u00a7 17 Abs. 5 ApoBetrO. So sei es nicht gew\u00e4hrleistet, dass eventuelle \u00c4nderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Medikamentenabgabe vermerkt w\u00fcrden.<\/p>\n

Umstrittenes Gesch\u00e4ftsmodell<\/strong><\/h2>\n

Es handelt sich in Anbetracht der Umst\u00e4nde um eine kontroverse Entscheidung. Bef\u00fcrworter des Apothekenautomatens\u00a0verweisen auf die Versorgungsl\u00fccke, die in H\u00fcffenhardt durch das Gesch\u00e4ftsmodell von DocMorris geschlossen wurde. Die Gemeinde verf\u00fcgt \u00fcber keine niedergelassene Apotheke. Medikamente erhalten die ca. 2000 Einwohner im etwas mehr als 5 Kilometer entfernten Nachbarort.<\/p>\n

Dennoch warnen Apotheker vor gesundheitlichen Sch\u00e4den wegen fehlender \u00dcberwachung. Angesichts der Gefahr von unerw\u00fcnschten Arzneimittelwirkungen durch Medikationsfehler wird stark daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Arzneimittelversorgung ausschlie\u00dflich Apotheken mit qualifiziertem Personal aufzuerlegen.<\/p>\n

Auch auf politischer Ebene trifft das umstrittene Gesch\u00e4ftsmodell auf Widerstand. Ein Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) f\u00fcr ein “Gesetz zur St\u00e4rkung der Vor-Ort-Apotheken”<\/a> best\u00e4tigt das Verbot von Apothekenautomaten:<\/p>\n

“Eine Bereitstellung und Abgabe von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestation ist unzul\u00e4ssig, soweit die Ausgabestation nicht unmittelbar mit den Apothekenbetriebsr\u00e4umen verbunden ist.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der\u00a0 Apothekenautomat bleibt somit bis auf weiteres au\u00dfer Betrieb. Eine Revision wurde nicht zugelassen. \u00dcber eine Nichtzulassungsbeschwerde kann der Fall aber noch zum Bundesgerichtshof kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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